Liberal oder lieber Aal?

Eines der ersten Schriftdokumente des Wortes Freiheit: Ama-Gi (sumerisch)

Das Allensbach-Institut für Meinungsforschung hat im Auftrag der FAZ die Deutschen nach ihrer Haltung zum Liberalismus befragt. Das Ergebnis ist angesichts der aktuellen Krise der FDP überraschend: für 54 Prozent der Befragten hat der Begriff etwas Positives, nur für 16 Prozent ist er negativ besetzt. 47 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich selbst als liberal, nur 24 Prozent als nicht liberal.

Interessanterweise ist dieses Bekenntnis zum Liberalismus bei Wählern aller Parteien zu finden. Wie zu erwarten stufen sich fast alle FDP-Wähler als liberal ein, doch auch 60 Prozent der Wähler der Grünen und je ca. 50 Prozent der Unions- und SPD-Wähler. Selbst 40 Prozent der SED-Wähler halten sich für liberal!


Was heisst eigentlich liberal?

Daraus könnte man folgern, dass nur wenige Deutsche wissen, worin die Kernbotschaft des Liberalismus eigentlich besteht - denn sonst würden sie wohl kaum Parteien wie SPD, CDU/CSU, Grüne oder SED wählen, die die Freiheitsrechte der Menschen immer mehr beschneiden und den bürokratischen Staatsapparat immer weiter ausbauen.

Doch 53 Prozent der Befragten sagen völlig richtig, dass sich eine liberale Partei dafür einsetzen solle, staatliche Vorschriften zurückzufahren und für eine möglichst große Freiheit der Bürger zu sorgen. Bemerkenswert ist jedoch, dass schon an zweiter Stelle der Wunsch folgt, eine liberale Partei müsse sich darum kümmern, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen. Die Menschen haben ein natürliches Gerechtigkeitsgefühl und sehen zu große Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Schichten als negativ an, und das ist gut so.

Über den Weg, wie man mehr "Wohlstand für alle" erreicht (wie es der bekennende Liberale Ludwig Erhard formulierte), herrscht jedoch offensichtlich Unklarheit. Die Mehrheit der Befragten stimmte der Aussage zu: „Die freie Marktwirtschaft führt automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“


Vorurteile über die Marktwirtschaft

Diese Aussage ist falsch. Die freie (oder auch "soziale", also auf dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte basierende) Marktwirtschaft ist staatlicher Planwirtschaft grundsätzlich überlegen, weil sie die "Schwarmintelligenz" der Menschen nutzt. Marktwirtschaft hat in der Geschichte stets zu mehr Wohlstand und weniger Armut geführt. Dies konnte man in jüngster Vergangenheit auf geradezu plakativ deutliche Weise in China und Indien beobachten.

In beiden Ländern führten sozialistische Wirtschaftsprinzipien über viele Jahre zu Hungersnöten und Elend. Seit sich China 1978 und Indien 1991 von sozialistischen Dogmen befreiten und mehr Marktwirtschaft einführten, boomen ihre Volkswirtschaften.

Sicher gibt es dort immer noch viel zu viel Armut und Unfreiheit, zu viel staatliche Willkür und Bevormundung, doch das Wohlstandsniveau hat sich seit dem Beginn der Liberalisierung signifikant erhöht. Sowohl in China als auch in Indien ist eine wohlhabende Mittelschicht entstanden, die es vorher nicht gab - so wie im 19. Jahrhundert, der Blütezeit der Marktwirtschaft und des Liberalismus, in Europa.


Die Gefahr des Sozialpopulismus

In Europa hat hingegen die populistische Politik des "umverteilenden Wohlfahrtsstaates" zu einer immer höheren Staatsverschuldung und einer immer höher werdenden Abhängigkeit großer Teile der Bevölkerung von staatlichen Transferleistungen geführt.

Die Wurzel des Übels ist dabei das staatliche Geldmonopol, das im krassen Widerspruch zu allen marktwirtschaftlichen Prinzipien steht, einige wenige reich und mächtig macht, aber die große Mehrheit langfristig immer ärmer - ob durch schleichende Inflation oder Staatsbankrott.

Auf lange Sicht sind es immer die ärmeren Bevölkerungsschichten, die unter staatsdirigistischer Wirtschaftspolitik am meisten zu leiden haben. "Soziale Wohltaten" sind nur Bestechungsgelder populistischer Politiker an ihre Wähler, die sie darüber kurzzeitig hinwegtäuschen. Dies kann man aktuell gut in Griechenland beobachten, wo die Menschen jetzt die Quittung dafür bezahlen, dass korrupte Politiker den Staatsapparat immer weiter aufgebläht haben. Dies wird auch uns bevorstehen, wenn wir das Ruder nicht bald herumreißen!

Wer eine gerechte Gesellschaft mit wenig Armut anstrebt - und wer würde das nicht tun? - sollte sich mit den Kernprinzipien der Marktwirtschaft beschäftigen und sich von sozialistischen Irrlehren befreien. Eine freie Gesellschaft, eine freie Wirtschaft und eine freie Geldordnung bedingen sich gegenseitig und gehören untrennbar zusammen. Die künstliche Trennung von "wirtschaftsliberal" und "sozialliberal" ergibt keinen Sinn.


Liberal darf nicht zur Worthülse werden

Die Allensbach-Umfrage ist einerseits erfreulich, zeigt aber auch, wie wenig die Deutschen vom Liberalismus wissen und wie beliebig der Begriff liberal mittlerweile geworden ist. In den USA steht er seltsamerweise sogar für das Gegenteil der eigentlichen Bedeutung - nämlich für "Big Government" und einen in das Leben der Bürger eingreifenden "Nanny State". In Amerika muss man daher libertarian sagen, wenn man das man meint, was ursprünglich unter liberal verstanden wurde.

Wie die Umfrage zeigt, sind wir davon in Europa nicht weit entfernt. Das eigentlich positiv besetzte liberal ist in Gefahr, entwertet und zu einer bedeutungslosen Worthülse zu werden. Daran sind nicht zuletzt aalglatte Karrierepolitiker schuld - wie die aktuellen Führungskader der FDP, die durchschaubare Klientelpolitik zugunsten von Apothekern, Ärzten und Hoteliers betreiben und sich von liberalen Prinzipien schon lange verabschiedet haben.

Was Europa braucht, ist eine Renaissance des echten Liberalismus. Zum Glück entstehen gerade überall nach dem Graswurzelprinzip Gruppen, die sich mit liberaler Philosophie und Politik beschäftigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich daraus eine neue, kraftvolle liberale Sammlungsbewegung formt.