Soll Christian Wulff zurücktreten?

In den Medien läuft gerade eine Kampagne gegen Bundespräsident Wulff, die den meisten Menschen wahrscheinlich völlig egal ist. Christian Wulff hat einen privaten Kredit zu günstigen Konditionen aufgenommen, ja und? Hat er damit Kinderpornos gekauft oder die Zwickauer Terrorzelle finanziert? Was ist daran verwerflich, sich Geld zu leihen, wenn man es rechtzeitig zurückzahlt?

Laut einer ARD-Umfrage sind 70% der Befragten gegen einen Rücktritt von Christian Wulff. Das würde ich nicht als Votum für die Person Wulff sehen, der bei einer Direktwahl keine Chance gehabt hätte und sich seit seiner Wahl durch Statements wie "Der Islam gehört zu Deutschland" nicht besonders beliebt gemacht hat. Ich glaube eher, dass die Bürger von der medialen Kampagne und den stereotypen Rücktrittsforderungen genervt sind.

Henkel wird "Freier Wähler"

Heute war ich bei der Pressekonferenz von Hans-Olaf Henkel und Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Zahlreiche Kamerateams und Kollegen der schreibenden Zunft drängelten sich im kleinen Tagungsraum im Haus der Bundespressekonferenz, Sensationelles bekamen sie nicht geboten. Wie zu erwarten war, gab Henkel bekannt, die Freien Wähler dabei zu unterstützen, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Er will keine eigene Partei gründen, dafür ist ihm der bürokatische und organisatorische Aufwand zu groß. Auch ein Mandat oder gar die Position als Spitzenkandidat der Freien Wähler strebt der fast 72-jährige nicht an.

„Die Freiheit“ - ein gescheitertes Projekt

Nach zwei arbeitsintensiven Wochen  in Bangalore und ein paar Tagen am Strand in Goa habe ich nun wieder ein wenig mehr Zeit, einen Blick auf die politische Lage in Deutschland zu werfen.

In meine Abwesenheit fiel der erste Bundesparteitag jener Partei, aus der ich bereits Mitte November ausgetreten bin, und die immer noch den Namen "Die Freiheit" trägt, ohne ihm je gerecht worden zu sein. Man hätte eigentlich erwarten können, dass der Bundesvorstand um den ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz auf dem Frankfurter Parteitag die Veranwortung für das desaströse Ergebnis bei der Berliner Wahl übernimmt, geschlossen zurücktritt und fähigeren Kräften Platz macht. Doch das ist leider nicht geschehen.

Piraten: „Papi Staat zahlt für alle“

Marina Weisband stimmt gegen das Grundeinkommen

Ich werde oft gefragt, ob ich es nicht bereue, die Piratenpartei verlassen zu haben, wo sie jetzt so erfolgreich sei und ich doch einen prima Posten im Berliner Abgeordnetenhaus hätte haben können. Die Antwort ist: nein.

Davon abgesehen, dass ich einen mittelmäßig bezahlten Halbtagsjob im Parlament eines unbedeutenden, hochverschuldeten Stadtstaates eher als Karriererückschritt empfinden würde, bin ich nicht politisch aktiv geworden, um irgendwelche Jobs im Staatsapparat zu bekommen.