Burkaverbot: Wachen die Linken auf?

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat ein Verbot der islamischen Vollverschleierung gefordert. "Mit einer freiheitlichen Demokratie wie unserer ist ein Vollschleier nicht vereinbar", sagte Schäfer. Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, sei keineswegs ein Zeichen für Intoleranz, meint Axel Schäfer: "Die Bundesrepublik ist stolz auf die religiöse Vielfalt unseres Landes, aber eine Burka gehört im 21. Jahrhundert nicht dazu".

25 Jahre Tschernobyl

Heute vor 25 Jahren explodierte bei Tschernobyl ein Atomreaktor, verseuchte Teile der Ukraine und versetzte Europa in Angst und Schrecken vor der radioaktiven Wolke, die mit dem Wind nach Westen zog. Durch die Katastrophe von Fukushima bekommt dieses Jubiläum eine besondere Bedeutung. Beide Unfälle hätten sich nach den Prognosen der Atomkraft-Lobby nur alle paar Millionen Jahre ereignen können. Doch die Realität hat gezeigt, dass das "Restrisiko" sehr viel höher ist. Tschernobyl konnte man noch auf sowjetische Schlampigkeit schieben, doch wenn selbst die High-Tech-Nation Japan nicht in der Lage ist, die Atomkraft zu beherrschen, wer dann?

Von Basisfinnen und gelben Rebellen

Die Perussuomailaset (was wohl korrekter mit "Basisfinnen", "bodenständige" oder "normale Finnen" zu übersetzen ist, als mit dem etwas anmaßend klingenden Begriff "Wahre Finnen") sind die Gewinner der Parlamentswahl in Finnland. Ich weiß zu wenig über die politischen Verhältnisse in Finnland, um diese Partei wirklich einschätzen zu können. Einiges in ihrem Programm klingt für mich ziemlich strukturkonservativ und sozialstaatsgläubig. Von den Medien werden sie natürlich pauschal als "rechtspopulistisch" verdammt, wobei ihnen nichts Besseres einfällt, als das Aussehen ihres Vorsitzenden zu kritisieren.

Reich und sexy: Sonderwirtschaftszone Berlin

Am 18. September wird in Berlin gewählt, und wer immer nach der Wahl diese Stadt regiert, ist nicht zu beneiden. Die Bundeshauptstat ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet: mit 68% des Bruttoinlandsproduktes hat es von allen Bundesländern die mit Abstand höchste Schuldenquote (zum Vergleich Bayern: 6,5%). Mit 29 Milliarden Euro erhält es deutlich mehr Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich als alle anderen Länder. Ohne die Steuergelder der Baden-Württemberger, Bayern und Hessen wäre Berlin pleite. Dieser Zustand ist einer Hauptstadt unwürdig!

Das Ende der FDP?

Die FDP kann einem leid tun. Keiner hat sie richtig lieb. Auch wenn die netten Boys um Philipp Rösler ihren in Ungnade gefallenen Mentor Westerwelle jetzt auf sehr sanfte, sozialkompatible Weise aufs Altenteil geschoben haben, wird sich daran nichts ändern.