Laut einer ARD-Umfrage sind 70% der Befragten gegen einen Rücktritt von Christian Wulff. Das würde ich nicht als Votum für die Person Wulff sehen, der bei einer Direktwahl keine Chance gehabt hätte und sich seit seiner Wahl durch Statements wie "Der Islam gehört zu Deutschland" nicht besonders beliebt gemacht hat. Ich glaube eher, dass die Bürger von der medialen Kampagne und den stereotypen Rücktrittsforderungen genervt sind.
Ja, Politiker sollten besonders kritisch betrachtet werden. Aber was kann man Christian Wulff in diesem Fall wirklich vorwerfen? Sicher,Wulff ist ein braver, langweiliger Parteisoldat, dem man nicht wirklich zutraut, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Aber für welchen derzeitigen Politiker (mit Ausnahme von Marina Weisband) gilt dies nicht?
Um das Amt des Bundespräsidenten gab es wahrscheinlich noch nie so viel Rummel wie im letzten Jahr. Erst trat der beim Volk beliebte Horst Köhler völlig überraschend zurück, dann wurde Merkels Kandidat erst im dritten Wahlgang gegen den von der Mehrheit der Bevölkerung bevorzugten Joachim Gauck gewählt. Jetzt "Grossburgwedelgate". Im Zuge der allgemeinen Medienberichterstattung haben sich wahrscheinlich viele die Frage gestellt: wofür ist diese Position überhaupt nötig?
Das Amt des Bundespräsidenten ist von den Autoren des Grundgesetzes durch die Erfahrungen der Weimarer Republik bewusst mit sehr wenig Macht ausgestattet worden. Nie wieder sollte ein Präsident das Land durch "Notverordnungen" quasi diktatorisch regieren, das Parlament nach Belieben auflösen und einen "Führer" zum Reichskanzler ernennen können, wie dies der Reichspräsident konnte. Auch auf eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk hat man verzichtet.
Doch das Resultat ist ein völlig überflüssiges Amt, das bis auf wenige Ausnahmefälle wie Richard v. Weizsäcker von mediokren Gestalten besetzt wurde. Immer wieder gab es peinliche, parteipolitische Ränkespielchen um das Amt. Warum muss man für so etwas überhaupt Geld ausgeben? Alle Bundespräsidenten erhalten ihr Gehalt von rund 200 000 Euro im Jahr bis an ihre Lebensende weiter. Insgesamt kostet das Bundespräsidialamt uns Steuerzahler im Jahr rund 30 Millionen Euro. Das sind zwar nur 0,01 % des Bundeshaushalts, aber die ersatzlose Streichung dieses Postens wäre ein guter Anfang auf dem Weg zu einem schlanken, effizienten Staat, der das Geld seiner Bürger nicht sinnlos zum Fenster herauswirft.
Also Herr Wulff: tun Sie den Kollegen von der Presse den Gefallen und treten Sie zurück. Verzichten Sie auf ihre staatlichen Pensionsbezüge und erleben Sie, wie es ist, Ihr Geld zum ersten Mal selbst zu verdienen. Das Amt des Bundespräsidenten wird nicht wieder besetzt und abgeschafft. Der formelle Akt des Gegenzeichnens von Gesetzen wird ehrenamtlich von wechselnden Prominenten übernommen, die darin geübt sind, Autogramme zu geben, und froh sind, mal wieder im Rampenlicht stehen zu dürfen. Diese könnte man aus diversen RTL-Casting-Shows und der Stern-Rubrik "Was macht eigentlich...?" rekrutieren.
In diesem Sinne wünsche ich allen meinen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest, Happy Hanukkah, einen hemmungslosen Konsumrausch und einen guten Rutsch in ein neues Jahr ohne Fernsehansprache des Bundespräsidenten.
P.S. Hier ein passendes Zitat von Holger Krahmer, das ich auf Facebook gefunden habe: "Warum soviel Aufregung, wenn jemand 500.000 selbst verdiente Euro zu 4 % dem Bundespräsidenten leiht? Die EZB verleiht 500.000.000.000 selbst gedruckte Euro zu 1 % an die Banken. Das ist eine Aufregung wert!"
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