Piraten: „Papi Staat zahlt für alle“

Marina Weisband stimmt gegen das Grundeinkommen

Ich werde oft gefragt, ob ich es nicht bereue, die Piratenpartei verlassen zu haben, wo sie jetzt so erfolgreich sei und ich doch einen prima Posten im Berliner Abgeordnetenhaus hätte haben können. Die Antwort ist: nein.

Davon abgesehen, dass ich einen mittelmäßig bezahlten Halbtagsjob im Parlament eines unbedeutenden, hochverschuldeten Stadtstaates eher als Karriererückschritt empfinden würde, bin ich nicht politisch aktiv geworden, um irgendwelche Jobs im Staatsapparat zu bekommen.

Ich möchte gern dazu beitragen, unser völlig verkorkstes politisches System so umzustellen, dass es effizienter und gerechter funktioniert und dabei möglichst viel individuelle Freiheit zulässt. Die Piraten, ursprünglich von Libertären gegründet, sind dabei leider auf einem völlig falschen Weg.


Grundeinkommen von "Vater Staat"

Spätestens seit ihrem Parteitag in Offenbach, auf dem mit Zweidrittelmehrheit die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ für alle beschlossen wurde, haben sich die Piraten endgültig von ihren radikalliberalen Wurzeln gelöst und sind zu einer weiteren „Vater-Staats“-Partei geworden. Mit so einer Partei kann ich, bei aller Sympathie für ihre basisdemokratischen Methoden, nichts anfangen.

Die Idee, dass „Vater Staat“ für all seine Bürgerkinderlein von der Wiege bis zur Bahre da zu sein und sich um ihre Versorgung zu kümmern habe, ist in Deutschland erschreckend populär. Selbst die Gegner eines Grundseinkommens stellen eher das „Wie“ als das „Ob“ in Frage, und bezweifeln höchstens seine Finanzierbarkeit.

Kaum jemand spricht jedoch das aus, was angesichts der immensen Staatsverschuldung und des bevorstehenden Systemzusammenbruchs offensichtlich sein sollte: das Konzept einer staatlichen Rundumversorgung ist grundfalsch und wirkt auf das menschliche Zusammenleben zersetzend. Wer Arbeit und unternehmerisches Handeln mit hohen Steuern und sonstigen Zwangsabgaben bestraft, Nichtstun und unsinnige Tätigkeiten im aufgeblähten Verwaltungsapparat jedoch belohnt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohlstand in unserem Land stetig abnimmt und wir bald von aufstrebenden Ländern wie China, Indien oder Brasilien abgehängt werden.


Wohlstand auf Pump

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: der allgemeine Wohlstand in Deutschland beruht auf technischen Innovationen, die Ende des neunzehnten Jahrhunderts, in der so genannten „Gründerzeit“ gemacht wurden. In den fünfziger und sechziger Jahren gab es noch einmal einen Wirtschaftboom, der dem liberalen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard zu verdanken ist, der gegen gewaltige Widerstände die freie (= soziale) Marktwirtschaft in Deutschland durchsetzte.

Doch seitdem zehren wir von unserer Substanz. Seit den siebziger Jahren schrumpft die deutsche Wirtschaft de facto. Viele Industriearbeitsplätze sind wegen der hohen Steuerbelastung und Bürokratie nach Asien und Osteuropa abgewandert, wirkliche Innovationen kommen kaum noch aus Deutschland. Das „Wirtschaftswachstum“ wird nur noch durch eine ständig steigende Staatsverschuldung bezahlt. Das Bruttoinlandsprodukt (ein denkbar unsinniger Indikator für den Zustand einer Volkswirtschaft) schließt schließlich auch die Gehälter von Politikern und Beamten und sonstige unproduktive staatliche Transferleistungen ein, die durch Steuern und Staatsschulden bezahlt werden.

Doch Wohlstand auf Pump funktioniert nur so lange, wie die Gläubiger mitspielen. Wie es sich anfühlt, wenn die Party vorbei ist, erfahren die Griechen gerade am eigenen Leib. Die Deutschen werden wohl auch nicht mehr lange auf diese Erfahrung warten müssen. In einer solchen Situation ein „staatliches Grundeinkommen für alle“ einzuführen, würde den Systemkollaps nur noch beschleunigen. Wir brauchen nicht noch mehr Staat, wir müssen die Staatsausgaben wieder auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß zurücksetzen.


Für einen schlanken, effizienten Staat

Meiner Einschätzung nach dürfen höchstens zehn Prozent der Wirtschaftsleistung vom Staat für Aufgaben wie innere Sicherheit, Verteidigung oder Bildung abgezwackt werden, um eine Volkswirtschaft nicht zu erdrosseln – zur Zeit haben wir jedoch eine Staatsquote von über 50%! Machen wir weiter wie bisher, wird das System unweigerlich in sich zusammenbrechen. Ein Großteil der Bevölkerung, der es nicht mehr gewohnt ist, für sich selbst zu sorgen, müsste dann Not und Hunger leiden – eine in Deuschland ungewohnte, aber keineswegs abwegige Vorstellung. Man kann nur hoffen, dass eine solche Systemkrise Kräfte für etwas Neues freisetzt.

Hand in Hand mit einem radikalen Abbau des Staatsapparats müsste ein neues Steuersystem eingeführt werden, das nicht mehr Arbeit und Unternehmertum besteuert, sondern nur noch den Konsum. Die Mehrwertsteuer trägt schon heute zu gut einem Drittel der Staatseinnahmen bei. Reduziert man die Staatsausgaben entsprechend, könnten sie gut von den jetzigen Mehrwertsteuereinnahmen gedeckt werden. Aus sozialen Gründen könnte man die Steuersätze noch ein wenig stärker differenzieren, in dem man z.B. Kinderartikel und Grundnahrungsmittel komplett steuerfrei hält, Luxusgüter dafür stärker besteuert.

Die auf unangemessene Weise ins Privateigentum eingreifende und nur mit großen Aufwand zu erhebenden Lohn- und Einkommenssteuern können dann ersatzlos gestrichen werden, was zu einem gewaltigen Schub an sinnvollen wirtschaftlichen Aktivitäten führen dürfte. Man stelle sich nur vor: Keine zeitraubenden Steuererklärungen mehr! Keine unsinnigen Tätigkeiten, nur um „etwas von der Steuer absetzen“ zu können! Arbeit und Unternehmertun würden sich wieder lohnen, Deutschland wäre ein „Steuerparadies“!


Konsum- statt Einkommenssteuer

Da Steuern auf den Konsum bereits auf den ersten eingenommenen Euro fällig werden, müsste man aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit jedem Bürger einen Steuerfreibetrag direkt auszahlen. Das wäre dann so eine Art „bedingungsloses Grundeinkommen“, das jedoch nur bei kompletter Abschaffung der Einkommenssteuern einen Sinn ergibt. Bei gutverdienenden Bürgern hätte es eine ähnliche Funktion wie der heutige Steuerfreibetrag (der ja selbst Einkommensmillionären zusteht), bei Menschen mit niedrigem Einkommen wäre zumindest eine bescheidene Grundversorgung gesichert.

Durch das Wegfallen der Lohn- und Einkommenssteuer wäre das Hinzuverdienen durch eigene Arbeit wieder wirtschaftlich sinnvoll und attraktiv. Außerdem müsste es ein von der Allgemeinheit finanziertes System geben, das denjenigen hilft, die sich nicht selbst versorgen können – etwa Alte, Kranke und Behinderte.

Ein solches System halte ich für wesentlich nachhaltiger und gerechter als den heutigen Steuerwahnsinn, der den Mittelstand schröpft, ein unselbständiges Prekariat heranzüchtet, von den Reichen ohnehin umgangen wird und letztendlich nur dem parasitären Staatsapparat nützt.


Marina, Marina, Marina

Um auf die Piraten zurückzukommen: das einzige, was ich bereue, ist es, in meiner aktiven Zeit ihre neue „Lichtgestalt“ Marina Weisband nicht persönlich kennengelernt zu haben. Marinas Tweets, Blogposts und Facebook-Meldungen zu lesen ist wirklich ein Genuss, auch in Interviews schlägt sie sich hervorragend. Wie sie in ihrem Blog verrät, hat sie gegen das bedingungslose Grundeinkommen gestimmt, bravo! Marina Weisband ist ein politisches Talent und könnte sehr gut die erste jüdische Bundeskanzlerin Deutschlands werden - wenn sie es schafft, ihre Partei wieder von ihrem „Papi-Staat-zahlt-für-alle“-Kurs abzubringen.

P.S. Diesen Blogeintrag schreibe ich im völlig unterkühlten A/C-Zugabteil auf dem Weg nach Goa. Es braucht mich also niemand zu beneiden, auch in Südindien kann es kalt sein...