Henkel wird "Freier Wähler"

Heute war ich bei der Pressekonferenz von Hans-Olaf Henkel und Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Zahlreiche Kamerateams und Kollegen der schreibenden Zunft drängelten sich im kleinen Tagungsraum im Haus der Bundespressekonferenz, Sensationelles bekamen sie nicht geboten. Wie zu erwarten war, gab Henkel bekannt, die Freien Wähler dabei zu unterstützen, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Er will keine eigene Partei gründen, dafür ist ihm der bürokatische und organisatorische Aufwand zu groß. Auch ein Mandat oder gar die Position als Spitzenkandidat der Freien Wähler strebt der fast 72-jährige nicht an.

Durch seine Prominenz und Medienpräsenz wird er der bisher eher kommunalpolitisch aktiven Wählervereinigung sicher Auftrieb geben. Auch seine guten Verbindungen in die Wirtschaft können beim Fund Raising für den Wahlkampf nicht schaden. Die Freien Wähler bringen wiederum ihre über Jahrzehnte gewachsenen kommunalen Strukturen mit. Insgesamt haben sie fast 300 000 Mitglieder - ein "schloafender Riase", wie Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger seine Partei im sympathischen niederbayerischen Dialekt beschrieb.

Seit den fünfziger Jahren gibt es die Freien Wähler bereits, in rund 600 Kommunen stellen sie die Bürgermeister. Ihre Hochburgen liegen traditionell in Bayern und Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein waren sie bei den Kommunalwahlen 2008 sogar stärkste Kraft. Im Bayerischen Landtag sind sie seit 2008 in voller Fraktionsstärke vertreten. Das bringt den großen Vorteil, dass sie automatisch berechtigt sind, zur Bundestagswahl anzutreten, ohne in allen Bundesländern Zigtausende von Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen. Aus meiner Piratenzeit weiß ich, wie mühsam und zeitaufwändig das ist.

Ich kann Hans-Olaf Henkels Schritt gut verstehen, dass er sich lieber mit einer bestehenden Organisation zusammentut, als den mühsamen und riskanten Schritt einer Parteineugründung zu gehen. Ob die Freien Wähler aber wirklich die neue liberale-wertkonservative Kraft werden können, die Deutschland so dringend braucht?

Reicht die Ablehnung der Schulden-EU und des Einheitseuros als gemeinsame Basis des weltläufigen Ex-IBM-Chefs mit den eher provinziell daherkommenden Freien Wählern? Ihr politisches Profil ist ziemlich diffus, das liegt in ihrer dezentralen, bewusst ideologiefreien Natur, dadurch sind sie schwer einschätzbar. In Bayern wollen sie gemeinsam mit SPD und Grünen die CSU-Regierung stürzen, macht sie das zu "Linken"?

FDP-Generalsekretär Patrick Döring fiel denn auch nichts Besseres ein, als die neue Konstellation mit "David Hasselhoff beim Musikantenstadl" zu vergleichen. Das soll wohl lustig gemeint sein, leider bleibt die Peinlichkeit dabei an ihm hängen. Es dürfte klar sein, dass die Freien Wähler eine sehr viel höhere Chance haben, 2013 in den Bundestag einzuziehen, als die abgewirtschaftete antiliberale Spaßpartei. Spätestens seit dem gescheiterten Mitgliederentscheid des tapferen Frank Schäffler ist sie für echte Liberale endgültig unwählbar geworden.

Auf eine Journalistenfrage an Henkel, ob er vorhabe, der FDP jetzt den Todesstoß zu versetzen, sagte er cool: "Die hat sich schon selbst umgebracht."