Ist die FDP noch zu retten?

Die FDP befindet sich zur Zeit in einer Zerreißprobe. Auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Frankfurt dreht sich fast alles um ein Thema: die "Euro-Rettung" und den von Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid über den ESM (was man wohl besser mit "Europäische Schuldenmanipulation" als mit "Europäischer Stabilitätsmechanismus" übersetzt).

Bis zum 13. Dezember können die FDP-Mitglieder noch darüber abstimmen, ob sie ihrer Parteiführung weiterhin den Weg in die Transferunion und einen undemokratischen, zentralistischen EU-Superstaat folgen sollen, oder ob die FDP ihren Untertitel "Die Liberalen" wirklich verdient.

Bei den Info-Veranstaltungen zum Thema bekommt Frank Schäffler bisher, wie man hört und liest, sehr viel Zustimmung. Den Parteitag nutzen natürlich vor allem die FDP-Spitzen, um ihre anti-liberale Euro-Politik zu rechtfertigen. Frank Schäffler wird hingegen mit fünf Minuten Redezeit abgespeist.


Mut zum Mitgliederentscheid 

Der Ausgang des Mitgliederentscheids - der erste in der Geschichte der FDP, der nicht vom Vorstand initiiert wurde - ist offen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frank Schäfflers Vorschlag durchkommt, ist zwar gering, aber für die Demokratie in Deutschland kann diese mit viel Aufmerksamkeit bedachte Initiative sehr heilsam sein.Viele Menschen denken: endlich hat mal jemand den Mut, gegen eine unverantwortliche, gegen jede wirtschaftliche Vernunft gerichtete Politik Widerstand zu leisten. Frank Schäffler kann sich einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung sicher sein, auch viele Wirtschaftsexperten unterstützen seinen Kurs.

Noch beteuert Frank Schäffler öffentlich, dass er seine Zukunft nur innerhalb der FDP sieht. Das muss er natürlich sagen, um seine Position nicht zu schwächen. Auch Hans-Olaf Henkel unterstützt zunächst den FDP-Mitgliederentscheid und hat die Hoffnung, die FDP noch umdrehen zu können. Doch ist es wirklich realistisch, dass nach erfolgreichem Mitgliederentscheid die Euro-Befürworter im FDP-Vorstand zurücktreten, wie Hans-Olaf Henkel fordert? Kann die FDP über Nacht zu einer glaubwürdigen, wirklich liberalen Partei mutieren, die gegen Euro-Wahnsinn und EU-Zentralismus antritt? Ich halte das für sehr unwahrscheinlich.

Doch ich denke, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich der Unmut über die schlechte Politik der CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Einheitspartei in einer wirklich kraftvollen, konsequent liberalen Bürgerbewegung kanalisiert, die in die Parlamente und Regierungen einzieht und die Politik in Deutschland entscheidend verändert. Ja, es ist mühselig, in Deutschland mit seinen vielen Bundesländern und bürokratischen Hürden eine neue Partei aufzubauen. Viele sind daran schon gescheitert.


Parteigründung ist schwer, aber nicht unmöglich

Doch ganz unmöglich ist es nicht, wie die Beispiele der Grünen und zuletzt der Piratenpartei gezeigt haben. Es mag praktikabler erscheinen, eine existierende Partei mit ihrer Infrastruktur und ihrem Parteivermögen versuchen zu "kapern", so wie es Gregor Gysi mit der SED vorgemacht hat. Das Problem ist dabei jedoch die Glaubwürdigkeit.

Die Marke FDP steht in der Bevölkerung nicht für Liberalismus, sondern für Opportunismus und Klientelpolitik, für Beliebigkeit und Karrieredenken. Manches ehrliche, idealistische FDP-Mitglied mag das für ungerecht halten, aber so ist das leider mit den Marken. Auch der technisch beste Opel wird das Image des Autos als biedere Spießermarke, das sich seit Jahrzehnten in den Köpfen der Menschen festgefressen hat, nicht so einfach verändern.

Die gute Nachricht: der Aufbau einer neuen politischen Bewegung ist heute längst nicht mehr so schwer wie noch zur Zeiten der Grünen-Gründung. Durch das Internet, durch E-Mail-Verteiler und Social-Media-Plattformen ist es heute sehr viel einfacher, viele Menschen zu mobilisieren und miteinander zu vernetzen.

Die 2006 gegründete und 2009 medial zum ersten Mal wirklich wahrgenommene Piratenpartei ist sehr schnell gewachsen und bekannt geworden, in Umfragen liegt sie zur Zeit deutlich über 5%. Das liegt wohl kaum an ihrem inhaltlich eher dünnen und zum Teil völlig weltfremden Programm. Attraktiv sind die Piraten viel mehr durch ihr frisches Image und ihren anderen Politikansatz, der von größtmöglicher Transparenz und dem "Bottom-Up"-Prinzip lebt.


Graswurzel-Netzwerk statt Parteihierarchie

In einer Altpartei wie der FDP wird hingegen immer noch von oben nach unten entschieden. Hierarchische Machtstrukturen sind dort fest etabliert. Aus ihr eine neue Bewegung zu formen, die auch für junge Leute, Querdenker und Unternehmertypen attraktiv ist, halte ich daher für fast unmöglich. Menschen, die zu lange in Altparteien waren und deren Strukturen verinnerlicht haben, scheinen dazu nicht in der Lage zu sein, wie das Beispiel der gescheiterten Parteigründung von René Stadtkewitz zeigt.

Was dieses Land braucht, ist eine konsequent liberale "Piratenpartei für Erwachsene" - eine auf dem Graswurzelprinzip und Netzwerkdenken aufbauende Bewegung, die auf Selbstorganisation und Eigenverantwortung setzt. Im Gegensatz zu den Piraten muss sie jedoch über wirtschaftlichen Sachverstand verfügen und sich von der deutschen Krankheit freimachen, dass "Vater Staat" alle Probleme lösen könnte.

Ein paar medial wirksame Zugpferde wie z.B. Hans-Olaf Henkel können so einer Bewegung gut tun, doch entscheidend sind ein in sich stimmiges Programm, eine moderne, effiziente Organisation und professionelle Medienarbeit. Nein, die FDP ist wohl nicht mehr zu retten - aber eine starke, wirklich liberale Kraft wird in Deutschland dringend gebraucht. Wer hat den Mut, sie zu gründen?