Nicht nur, weil dann eine Fortsetzung der SPD-SED-Koalition rein rechnerisch unmöglich wäre, sondern auch, weil ein Einzug der Piratenpartei auf jeden Fall für frischen Wind in der Politik sorgen würde. Endlich mal Tattoos, gefärbte Haare und Piercings im altehrwürdigen Preussischen Landtag!
Ich halte zwar viele der Forderungen des Berliner Landesverbandes für unsinnig, zum Beispiel die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, nach der Verstaatlichung der Gas-, Wasser- und Stromversorgung oder nach kostenlosem öffentlichem Nahverkehr. Diese Punkte sind übrigens auch innerhalb der Partei sehr umstritten, nicht alle Landesverbände sind so sozialistisch wie der Berliner. Die Bayern und Baden-Württemberger, die solche Dinge über den Länderfinanzausgleich zahlen würden, sehen das sicher ein wenig anders. Da die Piraten aber auf absehbare Zeit ohnehin nicht in die Regierung kommen werden, können sie mit diesen Plänen zumindestens keinen Schaden anrichten - und vielleicht lernen sie ja in der Zwischenzeit etwas über Wirtschaft.
Die ursprünglichen Piratenziele nach einem transparenten Staat, nach direkter Demokratie und nach viel mehr Bürgerbeteiligung teile ich trotz meines Parteiaustritts im Mai 2010 nach wie vor. Daher hoffe ich sehr, dass die Piraten ins Abgeordnetenhaus kommen und die anderen Parteien bei diesen Themen vor sich hertreiben werden. In diesen Punkten stimmen DIE FREIHEIT und die Piraten - bei allen Unterschieden in anderen Themen (siehe Plakat oben) - übrigens voll überein. Sollte es mit einem Einzug der FREIHEIT ins Abgeordnetenhaus am nächsten Sonntag noch nicht klappen - und ein Parlamentseinzug wäre bei der ersten Wahl ja wirklich eine Sensation - wäre zumindestens eine glaubhafte Anti-Parteien-Partei, die sich für direkte Demokratie, für mehr Transparenz und für das Ende der Macht des Altparteienkartells einsetzt, im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.
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