Auch wenn ich mit vielen Programmpunkten der Piraten - insbesondere in der Wirtschafts-, Sozial- und Integrationspolitik - überhaupt nicht übereinstimme, finde ich es doch sehr erfreulich, dass eine so unkonventionelle "Anti-Parteien"-Partei, die vor allem für ihr Eintreten für direkte Demokratie, staatliche Transparenz und Bürgerrechte bekannt ist, einen solchen Erfolg feiert. Es kann sich also doch etwas verändern in unserem verkrusteten, von langweiligen Parteisoldaten dominierten Demokratiesystem, das macht Hoffnung!
Ich gehe davon aus, dass die meisten Wähler die Piraten hauptsächlich wegen ihres frischen Anti-Establishment-Images gewählt haben. Kaum jemand wird ihnen glauben, dass sie wirklich jemals ein "bedingungsloses Grundeinkommen" oder die kostenlose U-Bahn-Nutzung einführen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Internet-Zensur und Vorratsdatenspeicherung nimmt man den Piraten hingegen ab.
Das Marketing der Berliner Piraten war wirklich professionell: frische, bunte Plakate und Flyer, die sich wohltuend vom Einheitsbrei der anderen Parteien abhoben. Politik läuft heutzutage eben sehr stark übers Image und über die äußere Form - das mag man bedauern, aber in unserer Mediengesellschaft muss eine Partei damit souverän umgehen.
An den Inhalten kann es ja nicht liegen: in den wesentlichen Programmpunkten, ob das die Integrationspolitik ist, die Haltung zur EU oder die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, hat die FREIHEIT theoretisch eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die Inhalte müssen jedoch wesentlich professioneller vermittelt und in eine ansprechende "Verpackung" gebracht werden.
Auch die Piraten haben bei ihrer ersten Wahl (Hessen 2009) nur 0,5% der Stimmen erhalten und mussten dreizehn weitere Wahlen mit Ergebnissen zwischen einem und zwei Prozent überstehen, bis sie in Berlin ihren ersten Triumph feiern konnten.
Doch wenn man bedenkt, dass bei Umfragen während der Sarrazin-Debatte rund 20% der Befragten sagten, sie würden eine Partei wählen, die für eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik eintritt, so sind 1% für DIE FREIHEIT ein sehr schwaches Ergebnis, daran gibt es nichts schönzureden. Jetzt heisst es: aus den Fehlern lernen und viele Dinge besser machen.
Um in Zukunft erfolgreich zu sein, braucht die Partei ein deutlich prägnanteres Programm, das klar marktwirtschaftlich und klassisch-liberal ausgerichtet ist und die Bürgerrechte in den Vordergrund stellt. Dann kann man die jetzt heimatlosen FDP- und CDU-Wähler, die sich aufgrund der EU- und Integrationspolitik dieser ehemals liberalen und konservativen Parteien von ihnen abgewandt haben, für sich gewinnen.
Von den Piraten kann man, bei allen inhaltlichen Differenzen, durchaus auch ein paar Dinge lernen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben. Da ist zunächst der unkonventionelle Politikstil, der sich nicht nur durch das unspießige Outfit, sondern vor allem durch den Willen zur absoluten Transparenz, zur innerparteilichen Demokratie und zu einer "Politik zum Mitmachen" auszeichnet. Von den Piraten war ich es gewohnt, dass Vorstandssitzungen öffentlich stattfinden, dass jedes Parteimitglied stets Zugriff auf alle relevanten Informationen hat, und dass eine offene Kommunikation zwischen "Führungsspitze" und Basis gepflegt wird, bei der konstruktive Kritik ausdrücklich erwünscht ist.
An dieser Kommunikationsmethode müssen sich politische Neugründungen orientieren, den schlechten Stil der Altparteien sollte man sich gar nicht erst angewöhnen. Was dieses Land braucht, ist eine liberale Partei der Quer- und Freidenker, die auf das hierarchische "Von-Oben-nach-Unten" keine Lust mehr haben - so eine Art "Piratenpartei" für klassisch Liberale, Wertkonservative und Humanisten, die die Gefahr totalitärer Ideologien richtig einschätzen können und etwas von Wirtschaft verstehen.
P.S. Hier der Kaperfahrt-Song der Piraten zur Bundestagswahl 2009, dessen Text damals von manchen Parteimitgliedern als "zu wertkonservativ" bezeichnet wurde:
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