Samstag, 27. August 2011

Berlinwahl: Piraten vor der FDP

Eine neue Umfrage zur Berlinwahl sieht die Piratenpartei mit 4,5% deutlich vor der FDP, die bei nur 3% liegt. Damit sind die Piraten ihrem selbstgesteckten Ziel, stärkste liberale Partei in Deutschland zu werden (so der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer), ein gutes Stück näher gekommen.

Die FDP als liberale Partei zu bezeichnen, ist recht gewagt. Sie hat in den siebziger Jahren gemeinsam mit der SPD den Ausbau des Wohlfahrtsstaates und die Staatsverschuldung vorangetrieben. Unter Guido Westerwelle und Philip Rösler hat sie ihr liberales Profil endgültig verspielt und ist zur weichgespülten Spaßpartei geworden. Echte Liberale wie Frank Schäffler stehen bei der FDP ziemlich isoliert da und werden von der Führungsspitze geschnitten. Es ist also nicht besonders schwer, eine stärkere liberale Partei als die FDP zu werden - weil sie keine ist.

Um allerdings die Piratenpartei als "liberal" zu bezeichnen, braucht man noch mehr Phantasie. Nachdem ich morgens von der Umfrage gelesen hatte, bin ich bewusst auf dem Kollwitzplatz zu einem Wahlkampfstand der Piraten gegangen und habe mir von dem jungen Herrn auf dem Plakat (oben links) ein aktuelles Wahlprogramm geben lassen. Ich bekam sogar noch einen freundlichen Händedruck dazu (obwohl ich nur nach dem Flyer greifen wollte).

Was ich da lesen musste, hat mich allerdings ziemlich geschockt. Neben den sehr vernünftigen Ansichten zu Datenschutz und Transparenz des Staates, wegen denen ich 2009 in die Piratenpartei eingetreten bin, finden sich da Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, die mit Liberalismus rein gar nichts zu tun haben. Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn und sogar ein "bedingungsloses Grundeinkommen" für alle werden da gefordert.

Ersteres stellt einen unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar und würde viele Arbeitsplätze vernichten. Letzteres würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn man gleichzeitig die Lohn- und Einkommensteuer abschaffte und das "Grundeinkommen" lediglich eine Art Steuerfreibetrag auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer wäre. Ein solches Modell schlagen die Fair-Tax-Bewegung in den USA und der Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkvinge vor.

Ohne die Abschaffung der direkten Steuern wäre ein Grundeinkommen jedoch ein weiterer Schritt zum Zusammenbruch unseres auf freiem Wettbewerb basierenden Wirtschaftssystems. Denn wie schon Ludwig Erhard wusste: "Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat - und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie."

Doch davon scheinen die Piraten noch nie etwas gehört zu haben. Sie fordern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, ein kostenlosen Mittagessen für alle Schüler, kostenlosen Internet-Zugang für alle, und natürlich die Verstaatlichung der Gas-, Wasser- und Stromversorgung. Man merkt, dass viele Piraten noch studieren, von ihren Eltern finanziert werden und von Wirtschaft keine Ahnung haben.

Die gesunde Staatsskepsis, die die Piratenpartei ursprünglich auszeichnete, als sie für mehr Bürgerrechte und einen Rückbau des Überwachungsstaats eintrat, ist durch ihre Übernahme durch linke Etatisten vollkommen verloren gegangen. Sie ist zu einer "Vater-Staats"-Partei wie alle anderen geworden und stellt daher für freiheitsliebende Menschen keine Alternative dar.

Wer für weniger Staatsbürokratie, mehr Marktwirtschaft und mehr Bürgerrechte ist, kann weder die FDP noch die Piraten wählen.