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| SED-Chef Walter Ulbricht bei seiner legendären Pressekonferenz 1961 |
Nur einen Unterschied gibt es zu 2009: es ist nicht mehr die Piratenpartei, die eine neue Bürgerbewegung für mehr Freiheit und Demokratie anführt...
"Heute ist ein historischer Tag – 13. August, Tag des Mauerbaus. Einige Wochen zuvor hatte Walter Ulbricht den legendären Satz geprägt: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Eine ganz ähnliche Formulierung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Wolfgang Bosbach in einer Fernsehtalkshow verwendet: Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.
Nun wollen wir die CDU nicht mit der SED gleichsetzen, und wir wollen Herrn Bosbach auch nicht unterstellen, dass er uns bewusst anlügt, so wie Walter Ulbricht dies getan hat.
Fakt ist jedoch, dass der Überwachungsstaat immer näher rückt: Rasterfahndung, Großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, zuletzt das Gesetz zum Einstieg in die Internet-Zensur. Wenn niemand die Absicht hat, einen Überwachungsstaat zu errichten, warum wird er dann trotzdem Schritt für Schritt eingeführt? Warum werden die bürgerlichen Freiheiten, die uns das Grundgesetz garantiert, immer weiter eingeschränkt?
Wenn keine böse Absicht der Politiker dahintersteckt – ist es dann reine Unfähigkeit und eine völlige Fehleinschätzung der Auswirkungen der Gesetze, die sie da beschließen?
Kann man von Politikern, die einen Browser nicht von einer Maus unterscheiden können, erwarten, dass sie auf die wichtigen Fragen des 21. Jahrhunderts kompetent Antworten geben können? Ich denke, wir sollten nicht zuviel von diesen offensichtlich überforderten Politikern verlangen. Wir sollten sie abwählen.
Dies ist ja nicht nur ein historischer Tag, es ist auch ein historisches Jahr. Vor zwanzig Jahren hat eine Bürgerrechtsbewegung die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht.
Mutige DDR-Bürger haben ihr Leben für die Freiheit riskiert. Sie sind auf die Straße gegangen, sie haben gewaltlos protestiert und schließlich die Stasi-Zentrale gestürmt und das SED-Regime gestürzt. Die Bürgerrechtler von damals haben für Freiheit und Demokratie gekämpft.
Wir können stolz sein auf diese erste erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden. Aber ich denke, die mutigen Bürgerrechtler der DDR haben etwas Besseres verdient, als einen Staatsapparat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Etwas Besseres, als eine Parteienherrschaft, die die demokatische Teilhabe der Bürger auf ein Minimum reduziert.
20 Jahre* nach dem Fall der Mauer gibt es eine neue Bürgerrechtsbewegung für mehr Freiheit und mehr Demokratie in Deutschland, und die Piratenpartei** segelt an ihrer Spitze.
Uli Wickert meinte „Es wäre ja irre, wenn die Piraten** 5% bekämen“. Nun, wir erleben gerade ein irres, exponentielles Wachstum auf allen Ebenen, bei der Zahl der Mitglieder, die sich seit der Europawahl* vervierfacht hat, und bei der Zustimmung in der Öffentlichkeit.
Es wäre sicher eine Sensation, wenn wir bei unserer ersten Bundestagswahl* aus dem Stand über die 5%-Hürde springen würden – aber im Internet-Zeitalter ist vieles möglich, was gestern noch unvorstellbar war."
Eine ganz ähnliche Formulierung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Wolfgang Bosbach in einer Fernsehtalkshow verwendet: Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.
Nun wollen wir die CDU nicht mit der SED gleichsetzen, und wir wollen Herrn Bosbach auch nicht unterstellen, dass er uns bewusst anlügt, so wie Walter Ulbricht dies getan hat.
Fakt ist jedoch, dass der Überwachungsstaat immer näher rückt: Rasterfahndung, Großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, zuletzt das Gesetz zum Einstieg in die Internet-Zensur. Wenn niemand die Absicht hat, einen Überwachungsstaat zu errichten, warum wird er dann trotzdem Schritt für Schritt eingeführt? Warum werden die bürgerlichen Freiheiten, die uns das Grundgesetz garantiert, immer weiter eingeschränkt?
Wenn keine böse Absicht der Politiker dahintersteckt – ist es dann reine Unfähigkeit und eine völlige Fehleinschätzung der Auswirkungen der Gesetze, die sie da beschließen?
Kann man von Politikern, die einen Browser nicht von einer Maus unterscheiden können, erwarten, dass sie auf die wichtigen Fragen des 21. Jahrhunderts kompetent Antworten geben können? Ich denke, wir sollten nicht zuviel von diesen offensichtlich überforderten Politikern verlangen. Wir sollten sie abwählen.
Dies ist ja nicht nur ein historischer Tag, es ist auch ein historisches Jahr. Vor zwanzig Jahren hat eine Bürgerrechtsbewegung die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht.
Mutige DDR-Bürger haben ihr Leben für die Freiheit riskiert. Sie sind auf die Straße gegangen, sie haben gewaltlos protestiert und schließlich die Stasi-Zentrale gestürmt und das SED-Regime gestürzt. Die Bürgerrechtler von damals haben für Freiheit und Demokratie gekämpft.
Wir können stolz sein auf diese erste erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden. Aber ich denke, die mutigen Bürgerrechtler der DDR haben etwas Besseres verdient, als einen Staatsapparat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Etwas Besseres, als eine Parteienherrschaft, die die demokatische Teilhabe der Bürger auf ein Minimum reduziert.
20 Jahre* nach dem Fall der Mauer gibt es eine neue Bürgerrechtsbewegung für mehr Freiheit und mehr Demokratie in Deutschland, und die Piratenpartei** segelt an ihrer Spitze.
Uli Wickert meinte „Es wäre ja irre, wenn die Piraten** 5% bekämen“. Nun, wir erleben gerade ein irres, exponentielles Wachstum auf allen Ebenen, bei der Zahl der Mitglieder, die sich seit der Europawahl* vervierfacht hat, und bei der Zustimmung in der Öffentlichkeit.
Es wäre sicher eine Sensation, wenn wir bei unserer ersten Bundestagswahl* aus dem Stand über die 5%-Hürde springen würden – aber im Internet-Zeitalter ist vieles möglich, was gestern noch unvorstellbar war."
* bitte aktualisieren
** bitte durch eine Partei ihrer Wahl ersetzen
Hier ein Video der Pressekonferenz am 13.8.2009:
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