Bedankt, Nederland!

Geert Wilders hat seinen Prozess wegen "Volksverhetzung" vor einem Gericht in Amsterdam wie erwartet mit Pauken und Trompeten gewonnen. Die niederländischen Richter haben damit ein deutliches Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt. Man muss Geert Wilders Ansichten über die politische Ideologie des Islams nicht teilen - aber was wäre das für eine Demokratie, in der man diese Meinung nicht ausdrücken dürfte? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der man aus Angst vor Strafen oder hohen Prozesskosten lieber schweigt?

Die Meinungs- und Redefreiheit gehören zu den kostbarsten Gütern, die wir haben. Unsere freie Gesellschaft beruht darauf. Freie Demokratien unterscheiden sich von Diktaturen vor allem dadurch, dass man die "Mächtigen" kritisieren kann - ob das Politiker, Wirtschaftsbosse oder Religionsführer sind. 

Voltaire wird das Zitat zugeschrieben: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." Dies sollte die Maxime sein, nach der zivilisierte Menschen miteinander umgehen.

Wilders hat den Koran mit Mein Kampf verglichen, das ist natürlich nicht gerade ein Kompliment. Schaut man aber in das Heilige Buch der Muslime hinein, wird man dort mindestens so viele judenfeindliche Äußerungen und Aufrufe zur Gewalt finden wie in Adolf Hitlers Buch (das in vielen islamischen Ländern immer noch ein echter Bestseller ist). Ganz abwegig ist der Vergleich daher nicht.

Außerdem wurde Wilders vorgeworfen, dass er den Islam als "faschistische Ideologie" bezeichnet hat. Das ist historisch nicht korrekt, denn der Faschismus war eine Bewegung aus Italien. Linke benutzen diesen Begriff jedoch gern auch für den deutschen Nationalsozialismus, um zu verdrängen, dass dieser auch eine Form des Sozialismus war. Insofern kann man Wilders diese sprachliche Ungenauigkeit nachsehen. Eine totalitäre Ideologie ist der Islam hingegen sehr wohl, denn er besteht auf der totalen Unterwerfung des Individuums unter den Willen eines imaginären "höheren Wesens" - Islam bedeutet wörtlich "Unterwerfung".

Man mag Wilders Warnung vor einer Islamisierung Europas für übertrieben halten. Tatsächlich ist es gar nicht besonders schwer, diesen Prozess zu stoppen. Mit ein paar Änderungen im Einbürgerungs- und Ausländerrecht und einer Beschränkung sozialer Transferleistungen wäre schon viel gewonnen. Erfolgreiche Integration läuft bekanntlich über den Arbeitsmarkt, nicht über die Sozialsysteme. Außerdem dürften nur solche Gemeinden zugelassen werden, die einen reformierten Islam praktizieren, bei dem die gewaltverherrlichenden, frauenfeindlichen und intoleranten Passagen des Koran als historisch überholt angesehen werden.

Komplett falsch ist es, Geert Wilders in eine Schublade mit Rechtsextremen oder gar Rassisten zu stecken, wie dies deutsche Medien hin und wieder tun. Wilders ist ein klassischer Liberaler, der seine politische Laufbahn als Redenschreiber für Frits Bolkestein begann. Um Rechtsextreme macht er einen weiten Bogen. Und "Rassismus" kann Kritik am Islam nicht sein, denn der Islam ist keine Rasse, sondern eine Weltanschauung, die man auch mit blonden Haaren und blauen Augen vertreten kann.

Ich habe Geert Wilders bei seiner Veranstaltung in Berlin im Oktober letzten Jahres persönlich kennengelernt und ihn als sehr gebildeten und humorvollen Menschen erlebt. Sein Wissen über den Islam ist fundiert, er lässt sich unter anderem von einem zum Christentum konvertierten ehemaligen islamischen Theologien aus Saudi-Arabien beraten.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Rene Stadtkewitz sagte er uns, dass es sein Erfolgsrezept sei, liberale Positionen wie die Kritik am Islam mit linken Rezepten z.B. im Sozialwesen zu kombinieren. Man könnte Geert Wilders also korrekterweise als Linksliberalen bezeichnen, nicht als "Rechtspopulisten". Wobei sich die Frage stellt, was die schlimmere Beleidigung ist...