Montag, 9. Mai 2011

Was wird aus der FREIHEIT?

Viele Leute haben mich in letzter Zeit gefragt, ob ich eigentlich noch bei der FREIHEIT aktiv bin. Diese Frage will ich gern beantworten, zunächst jedoch ein kurzer Blick zurück:

Ich habe das Projekt DIE FREIHEIT mit einigen Freunden und Bekannten im Mai 2010 gestartet, und zwar zunächst in Form einer Online-Community unter dem Namen DIE FREIHEIT.net*, die als Keimzelle der neuen Partei diente. Schon bald gründeten sich über diese Plattform Unterstützergruppen in ganz Deutschland. Im Juni haben wir DIE FREIHEIT dann auf der Großen Freiheit in Hamburg, dem Jahrestreffen der libertären Kräfte, der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir hatten dort einen Stand und hielten einen kurzen Vortrag.

Ende August 2010 haben wir uns entschlossen, mit René Stadtkewitz und seiner Truppe aus Ex-CDU-Politikern in Berlin zusammenzugehen, und unseren Namen DIE FREIHEIT, das von uns entwickelte Design und unsere politischen Leitlinien in das Gesamtprojekt eingebracht. Letztere finden sich noch heute auf der Website der Partei unter „Wofür wir stehen“. Ob das eine kluge Entscheidung war, wird man sehen. Menschen, die jahrelang im Apparat einer Altpartei gearbeitet haben, ticken offensichtlich doch anders als solche, die die flachen Hierarchien und die offene Kommunikation von Internet-Unternehmen gewohnt sind.

Über den Ablauf der Parteigründung im Oktober waren wir jedenfalls ziemlich entsetzt, insbesondere über die undemokratische Weise, wie ein "Grundsatzprogramm" mit heißer Nadel zusammengestrickt und durch eine intransparent zusammengesetzte Gründungsversammlung verabschiedet wurde, ohne dass es die Anwesenden vorher hätten lesen können.

Wie ich bereits ausführlich dargelegt habe, halte ich das Grundsatzprogramm für sowohl sprachlich als auch inhaltlich misslungen. Es enthält diverse reaktionär-rechtskonservative Entgleisungen, dazu eine Reihe bevormundender "Vater-Staats"-Konzepte wie z.B. einen staatlichen Arbeitsdienst ("Workfare"), die im eklantanten Widerspruch zu den Grundsätzen einer konsequent liberalen, marktwirtschaftlichen und humanistischen Partei stehen, die dieses Land braucht.

René Stadtkewitz sicherte mir zu, dass dieses missglückte Programm überarbeitet und eine neue Version zeitnah auf einem Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt würde. Mittlerweile ist davon jedoch nicht mehr die Rede. Einen Parteitag soll es jetzt erst nach der Berlinwahl im September geben.

Einige der letzten Veröffentlichungen der amtierenden Parteispitze haben meine Vermutung bestätigt, dass unsere Ansichten über den richtigen Aufbau der Partei ziemlich weit auseinander liegen. So schreibt der Bundespressesprecher in einer Mail vom 6. Mai: "Dieses großartige und so vielschichtige Engagement muss allerdings gebündelt und strukturiert werden. Ansonsten laufen wir bei diesem Tempo ins Leere und wieder auseinander. Und so eine Struktur funktioniert nun mal – meine lieben basisdemokratischen Dauerredner mögen mir verzeihen - NUR von oben nach unten."

Nein, da bin ich anderer Meinung. Eine Partei von heute, die intelligente, politisch denkende Menschen anziehen will, muss sich anders organisieren als die Altparteien mit ihrer aus dem 19. Jahrhundert stammenden, hierarchischen „Von-Oben-nach-Unten“-Struktur. Aus gutem Grund laufen den Altparteien die Leute weg. Eine zeitgemäße und effiziente politische Organisation muss in erster Linie als ein dezentrales, nicht-hierarchisches Netzwerk funktionieren, in dem möglichst viele Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Leute sich am besten auskennen, nämlich an der Basis. Natürlich braucht auch ein Netzwerk Führung. Erwachsene Menschen wollen jedoch nicht nach dem „Basta“-Prinzip geführt werden, sondern durch die überzeugende Vermittlung gemeinsamer Werte.

Eine zentralistische Lenkung hat schon in der DDR nicht funktioniert, und sie wird erst recht nicht in einer Partei funktionieren, die sich DIE FREIHEIT auf die Fahnen geschrieben hat. Eine Partei des Digitalzeitalters, die die Macht der Altparteien mit ihrem „Parteisoldatentum“ brechen will, braucht intelligentere Organisationsformen, in der sich auch Rebellen und Querdenker wohlfühlen. Ein gutes Beispiel ist die Tea Party-Bewegung in den USA, mit der ich inhaltlich zwar nur zum Teil übereinstimme, die aber gerade wegen ihrer dezentralen Netzwerkstruktur großen Erfolg hat.

Bezeichnend ist auch eine E-Mail, die am 6. Mai zum geplanten Ablauf des Landesparteitages an die Berliner Mitglieder ging. Hier verkündet der Berliner Landesvorstand, dass die Reihenfolge der Plätze auf der Landesliste nicht etwa in einem demokratischen Wahlverfahren bestimmt werden soll, vielmehr will der Vorstand eine fertige Landesliste zusammenstellen und dem Parteitag zur Abstimmung vorlegen. Man möchte also wie bei den Altparteien alles im Hinterzimmer auskungeln und die Mitglieder zu Stimmvieh degradieren, das eine vorgefertigte Liste abnickt. Wie passt das zum Anspruch, für „mehr Demokratie“ einzutreten?

Was wir in Deutschland ganz sicher nicht brauchen, ist eine weitere Splitterpartei „rechts von der CDU“. Wir brauchen eine netzwerkartig organisierte Bürgerbewegung, die konsequent für mehr Demokratie und gegen staatliche Bevormundung eintritt - eine kraftvolle Sammelbewegung für alle freiheitsliebenden Bürger. Bei allen unterschiedlichen Ansichten in Detailfragen sollten wir uns darüber einig sein, dass die Freiheit zur Zeit vor allem durch die zentralistische EU-Bürokratie, das Ausufern des schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaates, die Oligarchie der Altparteien und die totalitäre Ideologie des Islam bedroht ist.

Ob sich die Partei DIE FREIHEIT dorthin noch entwickeln kann, ist offen. Sicherlich nicht mit der bisher praktizierten Führungsstrategie. Insofern warte ich selbst zunächst ab und beobachte die Entwicklung aus kritischer Distanz. Ich habe aber überall kluge Leute kennengelernt, die sich für die Partei engagieren, und die die Lage ähnlich einschätzen wie ich.

* DIE FREIHEIT.net haben wir mittlerweile umbenannt, damit sie nicht mit der vom Vorstand gestarteten "offiziellen Parteicommunity" verwechselt werden kann.