Freitag, 13. Mai 2011

Was wird aus der FREIHEIT? (II)

Mein Blogpost vom Montag hat, wie von mir gewünscht, eine rege Diskussion ausgelöst. Ich habe bewusst diesen öffentlichen Weg gewählt, denn die kritische Öffentlichkeit darf und soll gern mitbekommen, dass DIE FREIHEIT nicht nach dem Führerprinzip organisiert ist, sondern dass vernünftige Menschen dort konstruktiv und sachlich miteinander um den besten Weg streiten. Aus meiner Sicht hat das Projekt nur dann Chancen auf Erfolg, wenn wir klarstellen, dass wir Dinge anders und besser machen als die Altparteien.

Die Kernthemen der FREIHEIT - direkte Demokratie, Demokratisierung der EU, Abschaffung des Euro, eine vernünftige Einwanderungspolitik nach kanadisch-australischem Vorbild, Ablehnung jeder totalitärer Ideologie (wozu auch der nicht-reformierte Islam zählt) - sind in Deutschland meiner Ansicht nach absolut mehrheitsfähig. Selbst weit in linke und alternative Kreise hinein erfährt man damit Zustimmung. Eine Partei, die für diese Themen eintritt, sollte also mittelfristig für 20-25% der Stimmen gut sein.

Menschen, die sich selbst als "konservativ" bezeichnen, werden uns mit diesen Themenschwerpunkten sowieso wählen, denn die Altparteien versagen in diesen Punkten auf der ganzen Linie. Ich frage mich allerdings, was daran "konservativ" sein soll - denn Dinge wie der Euro, die EU-Zentralbürokratie und der deutsche Wohlfahrtswahnsinn gehören ja gerade nicht "konserviert", sondern abgeschafft.

Erfolg haben werden wir jedoch nur, wenn wir die bürgerliche Bildungselite auf unsere Seite ziehen, die die Medien und die öffentliche Meinung dominieren. Davon sind wir eigentlich nicht weit entfernt. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns durch ungeschicktes Verhalten in eine "rechte Ecke" stellen zu lassen, in die wir nicht gehören. Daher würde ich schon aus strategischen Gründen großen Abstand von allem halten, was christlich-fundamentalistisch, völkisch-national oder autoritär-obrigkeitsgläubig daherkommt. Darauf reagiere nämlich nicht nur ich allergisch, sondern viele Menschen in diesem Land - und zwar vor allem die "Opinion Leaders".

Es gibt für Menschen, die unbedingt eine Partei am "rechten Rand" wählen wollen, ja bereits genügend Alternativen, von der NPD/DVU über die Republikaner bis hin zu Pro Deutschland. Dieses Marktsegment ist also bereits übersättigt. Keine dieser Parteien wird jedoch jemals bundesweit eine Rolle spielen, und das ist gut so.

Nach meiner Einschätzung sieht das die große Mehrheit der Parteimitglieder genau so. Durch missglückte Formulierungen im Grundsatzprogramm und einige Aktionen des Bundesvorstands droht allerdings ein gegenteiliger Eindruck zu entstehen, der von politischen Gegnern leicht missbraucht werden kann. Geert Wilders macht das sehr viel intelligenter. Er war zur selben Zeit wie unser Bundesvorstand in Israel, hat sich dort jedoch NICHT mit Vertretern der extremen Rechten getroffen. Er macht um die FPÖ, um Vlaams Belang und um fundamentalistische jüdische Siedler einen großen Bogen. Das sollten wir auch tun.

Wenn wir in diesem Land etwas zum Besseren verändern wollen, müssen wir sehr viel geschickter agieren als es der amtierende Bundesvorstand tut. Dazu gehört für mich auch, die Organisation nicht nach dem althergebrachten, unattraktiven Parteischema aus dem 19. Jahrhundert aufzubauen, und damit alle klugen Querdenker zu vertreiben und nur Jasager und Abnicker anzuziehen. Für die gibt es in den Altparteien Platz genug. Aber für Leute mit Rückgrat und eigenen Ideen gibt es zur Zeit in der politischen Landschaft keine Alternative. DIE FREIHEIT hätte die Chance, sie zu werden.

Wir sollten sie nutzen!