Personenwahl statt Parteienfilz

Die Mutter aller Parlamente (Quelle: Wikipedia)

In einem Referendum haben sich über zwei Drittel der Briten für die Beibehaltung ihres klassisches Mehrheitswahlrechts ausgesprochen. Bei diesem auch "First-past-the-Post" genannten Verfahren gewinnt der Kandidat einen Wahlkreis, der dort die meisten Stimmen erhält. Es gibt keine Landeslisten, keine Überhangs- und Ausgleichsmandate, keine Fünf-Prozent-Hürde.

Kritiker finden es ungerecht, dass alle anderen Wählerstimmen dabei unter den Tisch fallen. Bei der Parlamentswahl 2010 wurden über zwei Drittel der Abgeordneten mit weniger als 50% der Stimmen gewählt. Ist das eine Verzerrung des Wählerwillens? Die Briten schätzen an ihrem System, dass dabei stets stabile Mehrheiten herauskommen. Kleine Veränderungen in der prozentualen Zustimmung können zu erdrutschartigen Wahlsiegen führen - ein Kandidat, der mit nur einem Prozent Vorsprung gewinnt, erhält ja trotzdem 100% des Wahlkreises.

So haben seit 1945 entweder die Labour Party oder die konservativen Tories meistens mit einer sehr bequemen Mehrheit regieren können: Tony Blair hatte zu seinen besten Zeiten sogar eine Mehrheit von 179 Sitzen. Koalitionsregierungen mit ihren Kompromissen und Kungeleien sind daher auf der Insel so gut wie unbekannt. Die derzeitige Koalition zwischen Tories und Liberaldemokraten ist eine absolute Seltenheit - und wird es nach der Wählerwatsche für Nick Clegg und die von ihm als Bedingung für die Koalition geforderte Volksabstimmung wohl auch bleiben.

Dabei haben die LibDems keineswegs ein Verhältniswahlrecht nach kontinentaleuropäischem Vorbild gefordert, sondern ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht namens Alternative Vote mit Zweit- und Drittstimmen, das wohl auch in Großbritannien niemand so richtig verstanden hat. Doch auch beim Alternative Vote werden Kandidaten direkt gewählt. Ein System, bei dem nicht Abgeordnete im Wahlkreis gewählt werden, sondern Parteien, ist in Großbritannien extrem unpopulär. Es führt schließlich dazu, dass nicht die Wähler, sondern Funktionäre der Parteien entscheiden, wer in die Parlamente einzieht.

Die Direktkandidaten, die es in Deutschland in den Wahlkreisen ja auch gibt, sind bis auf ganz wenige Ausnahmen über vordere Plätzen auf den Landeslisten durch ihre Partei abgesichert. Das Wählervotum für oder gegen einen direkt im Wahlkreis antretenden Kandidaten spielt also eigentlich kaum eine Rolle. "Auf die Zweitstimme kommt es an" - und mit der wählt man eine Partei, keinen Menschen.

Die ursprüngliche Idee der repräsentativen Demokratie wird mit diesem System pervertiert. Die Aufgabe eines Abgeordneten war es ja ursprünglich, die Interessen der Einwohner seines Wahlkreises in der fernen Hauptstadt zu vertreten. Im deutschen System vertreten Abgeordneten hingegen zuallererst die Interessen ihrer Partei - ihr verdanken sie schließlich den sicheren Platz auf der Landesliste und damit ihren Parlamentssitz.

Deutschland hat sich dadurch zu einem nur bedingt demokratisch zu nennenden Parteienstaat entwickelt. Die Parteien haben in Deutschland sehr viel mehr Macht, als ihnen laut Grundgesetz eigentlich zusteht. Einerseits bestimmen sie, wer überhaupt ins Parlament kommt, andererseits wählt nicht der Wähler den Regierungschef direkt, sondern es kommt derjenige an die Macht, der genügend Koalitionspartner hinter sich versammelt.

Dabei wird  nach Herzenslust gekungelt und geschachert, der Wille des Wählers spielt keine Rolle. Ministerposten werden nicht nach Qualifikation, sondern nach Koalitionsproporz vergeben, mit fatalen Folgen für die fachliche Kompetenz unseres "Führungspersonals". Oft sind Koalitionsregierungen zudem instabil und von inneren Querelen gekennzeichnet.

Der Nachteil des Mehrheitswahlrechts ist es, dass neue Parteien kaum eine Chance haben, sich durchzusetzen. Meistens sind es zwei Parteien, die abwechselnd die Regierung stellen. Das hat zur Folge, dass es in den USA und Großbritannien innerhalb der Parteien sehr viel mehr Vielfalt gibt als im deutschen System und es viel mehr auf die einzelnen Kandidaten ankommt als auf ihr Parteibuch. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn sich neue gesellschaftliche Entwicklungen auch in neuen Parteien ausdrücken können, wie es in Deutschland zum Beispiel mit den Grünen möglich war.

Auch das Argument, dass oft mehr als die Hälfte der Wählerstimmen im "First past the post" unter den Tischen fallen, ist ein gravierendes. Daher mein Vorschlag: man macht es wie in der Champions League, für die sich nicht nur der deutsche Meister, sondern auch der Zweitplatzierte qualifiziert. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise für die 598 regulären Sitze im Bundestag (ohne Überhangmandate). Das bisherige komplizierte Berechnungsverfahren für die Vergabe dieser zwei Sitze würde durch eine einfache Regel ersetzt: "First and second past the post".

Wenn jeder Wahlkreis zwei Abgeordnete direkt ins Parlament wählte, würde im Unterschied zum britischen System ein Großteil der Wählerstimmen berücksichtigt werden, es wäre also gerechter. Auch hier wären Kandidaten, die auf die Unterstützung großer Parteien zählen können, im Vorteil. Aber auch unabhängige Kandidaten oder diejenigen von kleinen oder regionalen Parteien hätten eine realistische Chance, zumindest als Zweitplatzierter ins Parlament einzuziehen. Neue Parteien müssten nicht die Fünfprozenthürde im ganzen Land überspringen, sondern könnten sich durch Stärke in bestimmten Regionen durchsetzen.

Kandidaten dürften nicht mehr von ihren Parteien nominiert werden, sondern müssten auf der Straße eine Mindestzahl von Unterschriften sammeln, um zur Wahl anzutreten. So ist es bisher nur für nicht im Parlament vertretene Parteien vorgeschrieben. Gerecht wären jedoch gleiche Bedingungen für alle Kandidaten, egal ob sie für die CDU oder für "Die Violetten" antreten wollen.

Bei einem solchen Personenwahlrecht hätten Menschen mit Ecken und Kanten, die sich wirklich als Vertreter ihrer Wähler verstehen, wieder deutlich mehr Chancen als brave "Parteisoldaten", die alles tun, was ihr Parteivorstand von ihnen verlangt. Es würde die Macht der Parteien brechen, die Abgeordneten wieder näher zu ihren Wählern bringen und der Demokratie gut tun.