Von Basisfinnen und gelben Rebellen

Die Perussuomailaset (was wohl korrekter mit "Basisfinnen", "bodenständige" oder "normale Finnen" zu übersetzen ist, als mit dem etwas anmaßend klingenden Begriff "Wahre Finnen") sind die Gewinner der Parlamentswahl in Finnland. Ich weiß zu wenig über die politischen Verhältnisse in Finnland, um diese Partei wirklich einschätzen zu können. Einiges in ihrem Programm klingt für mich ziemlich strukturkonservativ und sozialstaatsgläubig. Von den Medien werden sie natürlich pauschal als "rechtspopulistisch" verdammt, wobei ihnen nichts Besseres einfällt, als das Aussehen ihres Vorsitzenden zu kritisieren.


Aber einer der Programmpunkte der PerusS gefällt mir sehr gut: ihr klares Nein zum so genannten "Euro-Stabilitätsmechanismus" (ESM). In Finnland bedarf dieser Plan der Zustimmung des Parlaments. Da alle EU-Staaten sich dabei einig sein müssen, hat Finnland ein Vetorecht. Das heisst: wir könnten das Glück haben, dass die neue finnische Regierung auf Druck der Basisfinnen gegen den Wahnsinnsplan einer europäischen Transferunion stimmt und uns damit vor dem Schlimmsten bewahrt.

Warum gibt es eigentlich in Deutschland keine nennenswerte politische Kraft, die uns vor Euro-Pleite und Hyperinflation rettet? Wie peinlich ist es, dass wir auf die Hilfe einer kleinen finnischen Partei angewiesen sind, wenn es doch im wesentlichen deutsches Geld sein wird, das in das Fass ohne Boden namens EU geschüttet werden wird!

Auch Finnland ist EU-Nettozahler, steht aber beim Pro-Kopf-Verlust mit 48 Euro deutlich hinter Deutschland mit 134 und den Niederlanden mit 267 Euro. In absoluten Zahlen steht Deutschland mit 11 Milliarden EU-Nettozahlungen in die Brüsseler Bürokratie gegenüber den finnischen 388 Millionen Euro sogar sehr viel schlechter da - und das sind Statistiken von 2008. Angesichts des drohenden Transferunion dürften diese Zahlen in Zukunft deutlich steigen.

Wann gibt es endlich einen Aufschrei der Empörung darüber in Deutschland? Zugegeben: Merkel und ihre EU-Kollegen haben ihre fatalen Entschlüsse geschickt in eine Zeit gelegt, in der alle Welt nach Fukushima und die arabische Welt schaute. Doch wie sagte schon Abraham Lincoln: "Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."

In Deutschland hat eine kleine Gruppe von Parlamentarieren um den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler angekündigt, gegen den "Euro-Stabilitätsmechanismus" zu stimmen. Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Pro-Euro-Partei FDP wird das nicht viel bewirken. Von den Kuschelboys um den netten Philipp Rösler kann man kaum erwarten, dass sie sich mit "Mutti" anlegen und dabei ihre Pensionen und Dienstwagen gefährden.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat offensichtlich begriffen, wie gefährlich die ESM-Pläne von Merkel & Co. wirklich sind. Doch wir können nicht darauf warten, bis in der politischen Kaste Vernunft einkehrt. Was wir jetzt brauchen, ist eine breite außerparlamentarische Widerstandsbewegung, die das Ende der Brüsseler Transferunion und der ungedeckten Papierwährung Euro fordert.

Ordentlich "Mutbürgerdruck" kann in Kombination mit dem Erfolg von Parteien wie den "Basisfinnen" durchaus Wirkung zeigen. Die Politiker der Altparteien sind ja bekanntlich durch die Bank Populisten. Wenn sie befürchten müssen, dass ihnen die Wähler zu einem neuen Konkurrenten überlaufen (der leider in Deutschland zur Zeit noch nicht in Sicht ist), werden sie ihr Fähnlein nach dem Wind richten und die gefährliche EU-Politik der Vergangenheit korrigieren. Hoffentlich.