Um ihn zu beenden, braucht Berlin neue wirtschaftliche Impulse und muss seine Ausgaben drastisch senken. Das ist mit landespolitischen Mitteln allein jedoch kaum möglich, da viele Ausgaben wie z.B. für Sozialleistungen durch Bundesgesetze festgelegt sind. Der sinnvollste Weg ist es daher, wenn sich der Bund, die anderen Bundesländer und Berlin darauf einigen, Berlin zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären, in der andere Steuer- und Sozialgesetze gelten als im Rest der Bundesrepublik.
Nach dem Vorbild der Sonderwirtschaftszonen in China, in denen die freie Marktwirtschaft ab 1979 zunächst erfolgreich ausprobiert und dann auf den Rest des Landes übertragen wurde, könnte man in Berlin Steuer- und Sozialgesetze einführen, die den Unternehmergeist fördern, die staatlichen Ausgaben deutlich reduzieren, und so zu neuem Wohlstand und wirtschaftlicher Dynamik in der Hauptstadt führen.
Berlin wäre dann nicht länger „arm aber sexy“, sondern ein Motor des Fortschritts, eine Oase des freien Unternehmertums und ein Vorbild zum Umbau der Bundesrepublik.
Die Sonderwirtschaftszone Berlin könnte zunächst für eine Testphase von fünf Jahren eingerichtet werden. Bei Erfolg könnte sie auf andere Bundesländer (z.B. in Ostdeutschland) oder sogar auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Die folgenden Maßnahmen würde ich für sinnvoll halten:
1. Steuerliche Begünstigung von Unternehmen
Alle Unternehmenssteuern werden auf 0% gesenkt, solange die Gewinne im Unternehmen verbleiben. Erst bei Gewinnabführung an Muttergesellschaften oder Gewinnausschüttung an Gesellschafter werden Steuern erhoben. Berlin wird damit – neben Estland, das es genauso macht – zum europäischen Steuerparadies für Unternehmer.
2. Abschaffung bürokratischer Hindernisse
Alle bürokratischen Vorschriften und Verpflichtungen für Unternehmen werden überprüft und im Zweifelsfall abgeschafft.
3. Einwanderung qualifizierter Fachkräfte
Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden leicht und unbürokratisch erteilt. Wer bereits in Berlin lebt und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann, ob als Angestellter oder Unternehmer, kann bleiben. Die Aufenthaltsgenehmigungen von Ausländern, die dies nicht können, werden nicht verlängert.
4. Gerechter Sozialstaat
Sozialhilfe/Hartz 4 wird in Berlin für arbeitsfähige deutsche Staatsbürger für maximal zwei Jahre am Stück und für nicht länger als fünf Jahre des gesamten Erwerbslebens gezahlt. Bürger anderer Staaten haben in Berlin kein Anrecht auf Sozialleistungen.
5. Vertragsfreiheit für Unternehmen
Der gesetzliche Kündigungsschutz, der Unternehmen daran hindert, neue Arbeitskräfte einzustellen, da sie in Zeiten schwächerer Konjunktur nur schwer entlassen werden können, wird aufgehoben.
6. Umgestaltung des öffentlichen Dienstes
Für Angehörige des öffentlichen Dienstes werden in Berlin die gleichen Bedingungen wie in der freien Wirtschaft eingeführt. Sie werden nach Leistung, nicht nach Dienstalter bezahlt, und können genau wie Angestellte in Unternehmen gekündigt werden.
Dieses Maßnahmenpaket würde dazu führen, dass die Staatsausgaben in Berlin drastisch gesenkt werden könnten. Durch die günstigen Bedingungen würden viele Unternehmen ihren Sitz nach Berlin verlegen und neue Arbeitsplätze schaffen. Viele der aus dem Staatsdienst entlassenen Menschen würden dort neue, produktive Arbeit finden. Der Missbrauch der Sozialhilfe ginge deutlich zurück, so dass Sozialleistungen ausschließlich an wirklich Hilfsbedürftige gezahlt würden.
Viele der in Berlin besonders offensichtlichen Migrationsprobleme würden sich durch eine solche veränderte Sozialhilfepraxis ebenfalls lösen. Nur Migranten, die für einen Arbeitsplatz qualifiziert sind oder selbst unternehmerisch aktiv werden, würden in Berlin bleiben. Andere würden in ihre Heimat oder in ein anderes Bundesland ziehen (was eine Ausdehnung des Berlin-Modells auf andere Bundesländer deutlich fördern dürfte).
Die zeitliche Begrenzung der Sozialhilfe für arbeitsfähige deutsche Staatsbürger nach dem Vorbild des Clinton-Modells "Welfare to Work" würde auch bei diesen für deutlich mehr Motivation sorgen, sich wieder aktiv am Wirtschaftsleben zu beteiligen.
Innerhalb weniger Jahre würde Berlin so vom Sorgenkind der Republik wieder zu dem wirtschaftlichen Motor werden, der die Stadt vor dem 2. Weltkrieg war: reich und sexy.
Natürlich wäre es am allerbesten, man könnte alle diese Maßnahmen sofort in ganz Deutschland umsetzen. Aber Politik ist bekanntlich die Kunst, das Unmögliche möglich zu machen. Wenn diese Maßnahmen dazu führen, dass sich vermehrt Firmen in Berlin ansiedeln, werden andere Bundesländer vermutlich diesem Beispiel folgen. Wäre das nicht großartig?
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