Sozialstaat oder Arbeitsdienst?

Der Reichsarbeitsdienst 1940 (Quelle: Philipendula)

Thilo Sarrazin hat in seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab" dafür plädiert, Sozialleistungen an eine staatliche Arbeitspflicht zu koppeln. Dies wird gern mit dem neudeutschen Begriff Workfare (ein Zwitter aus Work und Welfare) umschrieben.

Selbst deutschtümelnde Konservative, die sonst jeden aus dem Englischen stammenden Begriff tunlichst vermeiden, benutzen lieber diesen Neologismus, um nicht seine korrekte deutsche Übersetzung aussprechen zu müssen: Arbeitsdienst.

Auf die Problemanalyse kann man sich relativ schnell einigen. Die eigentlich gut gemeinte Idee, dass den Armen und Schwachen von der Gemeinschaft geholfen wird, verkehrt sich ins Gegenteil, wenn ein sozialstaatliches System zum Missbrauch geradezu einlädt, sich immer weiter aufbläht, bis es irgendwann in sich zusammenbricht und kein Geld mehr für die wirklich Bedürftigen vorhanden ist.

Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt ist von 16% im Jahr 1980 auf über 40 % im Jahr 2010 gestiegen. Sie sind der Hauptgrund für die immer weiter steigende Staatsverschuldung, die früher oder später entweder zum Staatsbankrott oder zu einer Hyperinflation führen muss.

Eine Reform der Sozialhilfe ist also dringend erforderlich. Das sozialistische Konzept eines staatlichen Arbeitsdienstes ist jedoch der völlig falsche Weg. In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, einen anderen Menschen zur Arbeit zu zwingen, schon gar nicht der Staat. Es ist ein elementares Menschenrecht, selbst darüber zu entscheiden, welche Arbeit man annehmen möchte.

Eine Verletzung dieses Grundrechts war in Diktaturen wie Nazideutschland ("Reichsarbeitsdienst") und der DDR ("Dienst für Deutschland") üblich, doch in einem freien, demokratischen Land ist sie nicht akzeptabel. Wenn jedoch die Notwendigkeit besteht, zu arbeiten um zu überleben, weil es keinen "Vater Staat" gibt, der unbegrenzt für einen sorgt, ist Zwang gar nicht notwendig. Die Menschen werden sich dann ganz von selbst eine Arbeit suchen.

Es gibt heute viele offene Stellen, für die sich kein deutscher Sozialhilfempfänger meldet. Man kann es ihnen nicht verdenken. Staatliche Sozialhilfe, wie sie in Deutschland üblich ist, führt dazu, dass es für ökonomisch denkende Menschen unsinnig ist, arbeiten zu gehen, weil man das gleiche oder unwesentlich weniger Geld fürs Nichtstun erhält. Dies führt zu Langzeitarbeitslosigkeit, lebenslanger Abhängigkeit vom Staat und Verwahrlosung.

Bill Clinton hat den Erhalt von Sozialhilfe in den USA 1996 daher auf maximal zwei Jahre am Stück und fünf Jahre im gesamten Erwerbsleben limitiert - mit Ausnahme natürlich von Arbeitsunfähigen wie z.B. Behinderten. Dies hat zu einem drastischen Rückgang der Anzahl der Sozialhilfeempfänger geführt. Wenn die Hilfsbereitschaft der Gemeinschaft klar definierte Grenzen hat, überlegt man es sich eben sehr gut, ob man sein Kontingent aufbraucht oder es lieber für wirklich schwierige Zeiten aufspart.

Der Berufswunsch "Isch werd Hartz 4" ist in den USA daher unbekannt. Ein positiver Nebeneffekt: die Integration von Einwanderern funktioniert deutlich besser als in Europa. Eine "Zuwanderung ins Sozialsystem" findet nicht statt, denn die zeitlich begrenzte Sozialhilfe gibt es selbstverständlich nur für amerikanische Staatsbürger.

Es ist also vor allem diese klare zeitliche Begrenzung der Sozialhilfe, die in den USA den Unterschied macht. In einigen Bundesstaaten wie Wisconsin wurde zusätzlich ein Workfare-Modell eingeführt, das von etatischen Politikern wie Sarrazin oder Ronald Koch gern als nachahmenswertes Beispiel angeführt wird.

Doch eines ist sicher: wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift, kommt es stets zu Verschwendungen und Missbrauch. Staatliche Bürokratie und Planwirtschaft haben noch nie funktioniert, das liegt in ihrer Natur. Nur der freie Wettbewerb zwischen Unternehmen kann dazu führen, dass knappe Ressourcen effizient eingesetzt werden. Eine Behörde, die Sozialhilfeempfängern Arbeitsplätze zuweisen soll, wird kläglich versagen.

Man sollte lieber das Geld, das durch den Wegfall von Transferleistungen gespart wird, für notwendige Arbeiten im kommunalen Bereich wie z.B. Reparaturen von Schulen, Altenpflege, Umweltschutz etc. ausgeben. Staatliche Behörden dürfen dabei jedoch niemals in Konkurrenz zu Unternehmen treten und damit ihre Existenz gefährden. Sie sollten ihnen vielmehr Aufträge geben - eventuell mit der Auflage, dafür ehemalige Sozialhilfeempfänger einzustellen. Das ist sehr viel sinnvoller, als auf Transferleistungen und einen staatlichen Arbeitsdienst zu setzen.