Ein "First Amendment" für unsere Verfassung!

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In den USA hat ein Gericht einen Islamisten zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er zu Terrorakten gegen die Macher von South Park aufgerufen hatte. Als in einer South-Park-Folge der Prophet Mohammed in einem Bärenkostüm abgebildet wurde (und ganz nebenbei Buddha als Drogen- und Jesus als Pornokonsument) hatte der 21-jährige Zachary C. im Internet Informationen über die Wohnorte der Autoren veröffentlicht und zu gewalttätigen Übergriffen aufgerufen. Die South-Park-Macher würden für ihre Sünden "so enden wie Theo Van Gogh", schrieb er unter dem Kampfnamen Abu Talhah Al-Amrikee in einem Internet-Eintrag.

In Europa hätte ein Gericht ihn für so etwas vermutlich freigesprochen und die Cartoonisten wegen "Verletzung religiöser Gefühle" getadelt. Doch in den USA hat die "Freedom of Speech" einen sehr viel höheren Stellenwert als bei uns. Laut Spiegel Online begrüßte US-Bundesanwalt Neil McBride die harte Strafe, weil Zachary mit seinen Vorhaben das in der US-Verfassung verankerte Grundrecht auf freie Rede ins Visier genommen habe. "Sein Verhalten hat Menschen im ganzen Land Angst gemacht, ihre Meinung - selbst im Scherz - zu äußern, weil sie sonst als Feinde gebrandmarkt werden könnten, die den Tod verdienen", sagte McBride.

Wir sollten uns an den USA in diesem Fall ein Beispiel nehmen! Der erste Verfassungszusatz schützt dort nicht etwa nur die Freiheit der Meinung (die man ja auch für sich behalten könnte) sondern ausdrücklich das Recht, diese frei auszudrücken, und verbietet dem Staat, irgendwelche Gesetze zu erlassen, die dieses Recht einschränken: "Congress shall make no law ... abridging the freedom of speech, or of the press."

Unser Grundgesetz wirkt dagegen ziemlich schwach. Zwar billigt es den Bürgern in Artikel 5 Absatz 1 zu: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. (...)"

In Absatz 2 wird dieses Grundrecht jedoch gleich wieder eingeschränkt: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Mit so einem Paragraphen ist es natürlich für den Staat ein Leichtes, die Redefreiheit seiner Bürger einzuschränken, denn es könnte ja das persönliche Ehrgefühl religiöser Menschen verletzt werden! Ich plädiere daher dafür, in eine neue, vom Volk bestätigte Verfassung einen Absatz einzufügen, der dem "First Amendment" der amerikanischen Verfassung voll entspricht. Das Recht auf Redefreiheit ist die Basis einer freien Gesellschaft - es sollte durch nichts und niemanden eingeschränkt werden können!