Demokratie im Nahen Osten?

Soeben bin ich von einer Israel-Reise zurückgekehrt, und das Thema, das dort die Menschen zur Zeit am meisten bewegt, sind die Volksaufstände in Ägypten und anderen arabischen Ländern. Erinnern wir uns: seit 1979 besteht zwischen Ägypten und Israel ein Friedensvertrag. Präsident Anwar as-Sadat hat seinen mutigen Schritt, mit Israel nach vier verlorenen Kriegen endlich Frieden zu schließen, mit dem Leben bezahlt - er wurde von islamistischen Terroristen ermordet.

Sein heute von den Demonstranten so gehasster Nachfolger Mubarak, der das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt seit 1981 ebenso autokratisch regiert wie seine Vorgänger, gilt bislang als unsympathischer, aber zuverlässiger Partner der USA und Israels. In Israel wird daher die Situation, bei aller Sympathie mit den Demonstranten, mit großer Sorge beobachtet.

Besonders die Rolle der Muslimbruderschaft, die 1928 in Ägypten gegründet wurde, wird sehr kritisch gesehen. Kann bei Einführung einer Demokratie in Ägypten das Gleiche geschehen wie in Judäa, Samaria und Gaza, als bei der Wahl 2006 die Hamas die absolute Mehrheit erzielte und mittlerweile im Gaza-Streifen eine Gewaltherrschaft errichtet hat? Würde eine islamistische Regierung Ägyptens den Friedensvertrag aufkündigen? Die bisher relativ stabile Position Israels wäre deutlich unsicherer. Zwei-Fronten-Kriege wie 1948, 1967 und 1973, als arabische Armeen unter Führung Ägyptens das einzige freie Land im Nahen Osten (laut einer Studie des Think Tanks Freedom House) angriffen, wären wieder möglich.

Während in deutschen Medien den Muslimbrüdern ein Wählerpotenzial von lediglich 20% zugeschrieben wird, zitiert die Jerusalem Post eine Umfrage der Pew Polls, nach der 59% der Befragten sich für die Islamisten aussprechen, nur 27% für liberale Demokraten. Obwohl die Muslimbruderschaft in Ägypten formell verboten ist, stellt sie dennoch bereits jetzt rund 20% der Abgeordneten, die offiziell als "Unabhängige" zur Wahl antraten. Es ist absehbar, dass bei freien Wahlen die Muslimbruderschaft deutlich mehr Erfolg haben wird, da sie in Ägypten die mit Abstand am besten organisierte Oppositionsbewegung ist. Zwar gibt sie sich nach außen gemäßigt, doch ist Taqqiya, also das Täuschen der Gegner über die eigenen  Absichten, im Islam bekanntlich eine gängige und legitime Methode.

Auch beim Sturz des Schah im Iran hat der Westen die Rolle der Islamisten sträflich unterschätzt. Die Folgen kennen wir: im Iran hat die Revolution von 1979 zu einer menschenverachtenden Diktatur geführt, die Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah unterstützt und eine ständige Gefahr für den Frieden in der Region darstellt. Auch arabische Regierungen teilen diese Einschätzung, wie wir durch Wikileaks wissen.

Der Westen befindet sich in einem Dilemma. Jahrzehntelang hat er im gesamten arabischen Raum Despoten unterstützt und finanziell gefördert, frei nach dem Motto "He might be an asshole, but he is our asshole". Wenn  jetzt westliche Regierungen den Rücktritt von Mubarak und Co. fordern, wirkt das wenig glaubwürdig.
Ein Kommentator der Jerusalem Post meint sogar, westliche Regierungen könnten der arabischen Demokratiebewegung schaden, wenn sie sich öffentlich auf ihre Seite schlügen. Die USA und der Westen seien im arabischen Raum beim Volk so unbeliebt, dass offenes Paktieren mit demokratischen Kräften die Menschen in die Arme der radikalen Islamisten triebe.

Die Gefahr, dass ein Erfolg der arabischen Demokratiebewegung zu einem Sieg der Islamisten und damit zu einer Verschärfung der Krisensituation im Nahen Osten führt, ist in der Tat sehr groß. Dies darf der Westen auf keinen Fall zulassen. Zynisch wäre es jedoch, einerseits stets von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu sprechen, dann jedoch diejenigen im Regen stehen zu lassen, die dies ernsthaft fordern.

Westliche Regierungen sollten sich daher mit öffentlichen Ratschlägen und Schulterschlüssen zurückhalten, um den Demokraten nicht zu schaden, gleichzeitig aber diejenigen politischen Kräfte finanziell und organisatorisch im Stillen unterstützen, die sich klar von den Islamisten distanzieren. Diese dürfen zu Wahlen gar nicht erst zugelassen werden, da sie die Demokratie nur missbrauchen würden, um sie gleich wieder abzuschaffen und ein Scharia-Regime einzuführen.

Der Westen, allen voran die USA, die Ägypten jedes Jahr mit rund 1,5 Milliarden Dollar unterstützen, muss seinen Einfluss in der Region geschickt nutzen. Lassen wir nicht zu, dass die Hoffnung der arabischen Jugend auf Freiheit und Demokatie von den Feinden der Demokratie missbraucht und zunichte gemacht wird!

Aus der Titanic