In Hamburg haben die Gegner der schwarz-grünen Schulreform im Volksentscheid gesiegt und damit vermutlich indirekt für den Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust gesorgt. In Bayern ist per Volksentscheid ein konsequentes Rauchverbot durchgesetzt worden. Und in einem Interview mit der Bild am Sonntag kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an, sich künftig für Volksentscheide auf Bundesebene einzusetzen. Die direkte Demokratie liegt in Deutschland im Trend!
Dienstag, 20. Juli 2010
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