Sommerpause

Während der Fussball-WM und des Sommers pausiert dieser Blog.

"Linke Ideale" bei den Libertären

Am Wochenende war ich auf der Großen Freiheit, dem ersten Jahrestreffen der libertären Organisationen im deutschsprachigen Raum. Diese kleine, aber feine Veranstaltung auf dem Hamburger Kiez brachte liberale, libertäre und anarchistische Denker unterschiedlichster Couleur zusammen.

Der erste Konferenztag im obersten Stockwerk eines Hotels mit einem fantastischen Blick auf den Hamburger Hafen begann mit einem Vortrag des Philosophieprofessors Rolf Puster über die Attraktivität der libertären Botschaft. Sehr gut gefiel mir, dass er keinen Widerspruch zwischen "linken" Idealen wie einer gerechten Gesellschaft und dem libertären Prinzip sieht. Lediglich die bisher von der Linken zu ihrer Umsetzung benutzte Staatsintervention lehnt er entschieden ab. Libertäre bevorzugen Freiwilligkeit und Selbstorganisation, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Die von einigen Teilen der libertären Bewegung angestrebte Allianz mit konservativen Kräften sieht Rolf Puster hingegen kritisch, da auch Konservative in der Regel starke Interventionen von "Vater Staat" befürworten.

Ein weiteres Highlight war der Vortrag des ehemaligen Leiters des liberalen Instituts der Schweiz, Robert Nef, der für einen geordneten Rückzug des Staates aus den sozialen Sicherungssystemen plädiert und auf echte Solidarität zwischen den Menschen ohne staatlich-bürokratischen Zwang setzt. Der Nachmittag mündete in einer ebenso lustigen wie furchterregenden Analyse der Krise des Schuldenstaates durch die Publizistin Eva Ziessler, die belegte, warum der Leibeigene des Mittelalters sogar noch freier war als der Schuldenknecht und Steuerzahler des 21. Jahrhunderts.

Auf einer rund zweistündigen Messe stellten sich diverse libertäre Organisationen, Verlage und Autoren an kleinen Ständen vor, auch das sehr lesenswerte Buch "Geldreform - vom schlechten Staatsgeld zum guten Marktgeld" von Thorsten Polleit und Michael von Prollius feierte dort seine Premiere.

Am zweiten Konferenztag ging es dann im Copperhouse beim asiatischem Brunchbuffet mit Sushi weiter. Spannend war eine Präsentation des umstrittenen "Zentralorgans" der libertären Bewegung eigentümlich frei, das ob seiner teilweise sehr konservativen Ansichten nicht nur Fans unter Freiheitsfreunden hat. Etwas enttäuscht war ich vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der zwar gegen Griechendland-Bailout und Euro-Paket gestimmt hat, sich aber nicht traut, die FDP zu verlassen, obwohl sie sämtliche Fehler der Bundesregierung in der Griechenland- und Eurokrise mitträgt.

Auffällig unter all den korrekt gekleideten Damen und Herren war der Kryptographie-Experte Jonathan Logan, den man von Haartracht und T-Shirt-Motiv eher auf einem Treffen der Piratenpartei erwarten würde. Er hielt einen sehr inspirierenden Vortrag über Datenschutz, Sicherheit und anonymes Kommunizieren im Internet. Eine launige Rede des Gründers der Partei der Vernunft, Oliver Janich, über die Medienpropaganda rund um den Klimawandel und den 11. September, rundete den Tag ab, dann musste ich schnell zum Fussballgucken.

Insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung! Manche Libertäre wirken mir zwar ein wenig kopflastig und  mit sich selbst beschäftigt - aber das kann sich ja noch entwickeln!

Geert Wilders und die Islamkritikphobie

Die Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders ist die deutlichste Siegerin der Wahlen in den Niederlanden: sie hat die Zahl ihrer Parlamentssitze von 9 auf 24 erhöht und wird voraussichtlich mit den Liberalen, den Christdemokraten und einer konservativen Kleinpartei eine Regierungskoalition bilden.

Teile der deutschen Medien werden deshalb wieder über "Rechte" und "Islamophobiker" schimpfen und den Untergang des Abendlandes prophezeien. Wilders ist dafür bekannt, seine Kritik am islamischen Fundamentalismus in krasse Worte zu packen. Angeblich verlange er ein Verbot des Korans und eine Steuer auf Kopftücher - Forderungen, die mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung schwer zu vereinbaren wären. Ein persönlicher Bekannter Wilders sagte mir allerdings, dass er diese Forderungen so nie gestellt habe. Die angebliche "Kopftuchsteuer" war etwa Teil einer durch und durch satirischen Rede im niederländischen Parlament, in der er die Integrationspolitik der Regierung über den grünen Klee lobte.

Nach Hamburg zur Großen Freiheit

Am Freitag, dem 11. Juni 2010, beginnt nicht nur die Fussball-WM, sondern auch die Große Freiheit, das erste Jahrestreffen der libertären Gruppen in Deutschland.

Hauptsächlich wollen wir dort sehen, wen es noch so an libertär denkenden Menschen gibt, und mit wem wir eventuell in Zukunft zusammenarbeiten können. Das Programm klingt interessant. Unter anderem spricht dort Frank Schäffler, einer von zwei FDP-Bundesabegordneteten, die gegen das so genannte "Euro-Stabilisierungsgesetz" (treffender wäre wohl: Euro-Beerdigungs-Gesetz) gestimmt haben - ich frage mich, wie lange der es noch in der FDP aushält...

Direktwahl ist besser

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten erleben wir aufs Neue, wie auf undemokratische Weise ein Bundespräsident von der Kanzlerin und Parteifunktionären im Hinterzimmer "gekürt" wird. Die Wahl durch die Bundesversammlung ist zweitrangig, denn die Mehrheitsverhältnisse sind dort von vornherein klar.

Laut Bild.de sind 62% der Bundesbürger für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Sogar Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, obwohl er selbst einer Kungelei zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle sein Amt verdankt, und als unbekannter Beamter sicher keine Chance bei einer Direktwahl gehabt hätte.

Es ist eine der Merkwürdigkeiten unserer provisorischen Verfassung, dass weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt wird. Angesichts der traumatischen Erfahrungen der Deutschen mit der Demokratie in der Weimarer Republik kann man die Skepsis der Autoren des Grundgesetzes zwar verstehen, doch mittlerweile sind die Deutschen keineswegs schlechtere Demokraten als andere Völker.

In einer Zeit, in der sich immer mehr Bürger von den Volksparteien abwenden und von der "politischen Kaste" enttäuscht sind, wäre es ein sinnvoller Schritt, das Grundgesetz zu ändern und nicht nur den Bundespräsidenten, sondern auch den Bundeskanzler direkt vom Volk wählen zu lassen.

Das einzige plausible Argument gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja, dass damit die Stellung des vom Volk gewählten Präsidenten gegenüber dem aus Koalitionsverhandlungen hervorgegangenen Bundeskanzler deutlich gestärkt würde. Die Antwort darauf kann daher nur lauten, beide Ämter durch eine Direktwahl zu besetzen.

Gerade in einem unübersichtlichen Fünf-Parteien-System, in der viele Koalitionen möglich sind, wissen die Bürger kaum noch, was sie mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel am Ende tatsächlich bewirken. Entscheidend sind oft die Befindlichkeiten von Parteifunktionären - das zeigt sich besonders deutlich in der quälenden Pattsituation in Nordrhein-Westfalen.

Bei einer Direktwahl könnte so etwas nicht mehr passieren. Sie würde die übertrieben große Macht der Parteien in Deutschland beenden und dem Volk die Macht geben, die ihm in einer Demokratie zusteht.

Also, liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages: nutzt diese Chance und ändert das Grundgesetz jetzt. Dann können wir den Bundespräsidenten sofort und den Bundeskanzler nach Ablauf der Legistaturperiode direkt wählen. Wobei ich mich nicht wundern würde, wenn auch Angela Merkel demnächst zurückträte - das scheint bei Politikern ja gerade sehr in Mode zu sein.

P.S. Und hier geht's zu Deutschland sucht den Superpräsi

Gaza-"Friedensaktivisten" in Aktion

Dieses von einem israelische Marineboot aufgenommenVideo zeigt, wie israelische Soldaten, die das Schiff Mavi Marmara am illegalen Eindringen in israelische Gewässer hindern wollen, von den "Friedensaktivisten" brutal angegriffen werden. Wie die Jerusalem Post berichtet, entrissen die "Free-Gaza"-Kämpfer einigen Soldaten die Waffen und eröffneten das Feuer, ein israelischer Soldat wurde schwer verletzt. Erst daraufhin schossen die Israelis zurück.