Götz Werner, Foto cc-by Daniel Seiffert
Götz Werner, Gründer der DM-Drogeriemärkte und Evangelist des
"Bedingungslosen Grundeinkommens", hielt am letzten Freitag einen Vortrag über sein Lieblingsthema auf der
re:publica, Deutschlands größter Bloggerkonferenz. Unter dem Motto "Revolution im Kopf" warb er für sein Konzept eines existenzsichernden Einkommens, das vom Staat an alle Bürger ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt wird.
Den größten Teil seines Vortrags verbrachte Götz Werner damit, seine Zuhörer davon zu überzeugen, dass man nicht nur für Geld arbeite, sondern vor allem aus dem Antrieb, etwas Sinnvolles zu schaffen und sich dabei zu entwickeln. Damit trug er auf der re:publica, wo fast jeder einen Blog betreibt, ohne davon leben zu können, allerdings Eulen nach Athen. Die "Entkopplung von Arbeit und Einkommen", die Götz Werner in seinem Vortrag als revolutionär verkaufte, ist in der Open-Source- und Free-Software-Szene seit langem selbstverständlich.
Zur konkreten Umsetzung und zur Finanzierung seiner schönen Utopie sagte Götz Werner jedoch nichts. Auch in seinem Buch
"Einkommen für alle" steht dazu nicht allzu viel - er weigert sich, konkrete Finanzierungsmodelle durchzurechnen, sondern geht davon aus, dass eine Finanzierung machbar sei, wenn man es denn wirklich wolle.
Aber wollen wir wirklich die Staatsquote erhöhen, die Umverteilungsmaschine Staat noch weiter ausbauen und noch höhere Steuern einführen, um allen Bürgern ein Grundeinkommen zu finanzieren? Die Idee ist sicher gut gemeint, wie überhaupt das Konzept eines Wohlfahrtsstaates aus ehrenwerten Motiven entwickelt wurde. Doch leider muss man beobachten, dass dieses Konzept keineswegs zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Armut führt, im Gegenteil!
Durch staatliche Transferzahlungen wird Armut lediglich verwaltet und letztendlich vergrößert, denn Wohlstand kann nur aus marktwirtschaftlich sinnvollem Handeln enstehen. Zur Finanzierung des Wohlfahrtsapparates verschuldet sich der Staat zur Zeit immer weiter. Dies führt jedoch zu einer Umverteilung von unten nach oben: mit den Steuern der Arbeitnehmer werden die Zinsen bezahlt, die der Staat an wohlhabende Investoren zahlt. Durch die immer höhere Belastung der Arbeit durch Steuern und Sozialabgaben wird Arbeit immer unattraktiver, die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen immer größer.
Aus diesem Teufelskreis, in dem der schuldenbasierte Umverteilungsstaat steckt, kommt man nicht heraus, in dem man ihn noch weiter ausbaut - auch wenn in Götz Werners Modell durch den Wegfall der Bedarfsprüfung einige Beamtenstellen eingespart würden. Die Staatsquote wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch auf jeden Fall höher, und das kann einer Gesellschaft nicht guttun.
Götz Werners Grundannahme, dass die Arbeit ja ohnehin von Maschinen erledigt werde, ist grundverkehrt. Sicher ist die Produktivität in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen - doch nicht auf die Maschinen kommt es an, sondern auf den Einfallsreichtum der Menschen, die sie erschaffen und nutzen. Wir leben in einer Informationsgesellschaft, deren Wohlstand auf Ideen und Kreativität beruht. Wir können im Wettbewerb mit anderen Nationen (in dem wir nun einmal stehen, ob wir wollen oder nicht) nur mithalten, wenn wir die Kreativität ausbauen. Die Arbeit wird uns daher sicher nicht ausgehen, auch wenn immer mehr einfache Tätigkeiten von Maschinen übernommen werden.
Doch auch für Menschen, die weniger kreativ sind, ist genügend Arbeit vorhanden - zum Beispiel im Dienstleistungssektor, in der Pflege, im Umweltschutz. Die Annahme solcher Arbeiten, die nicht von Maschinen übernommen werden können, ist jedoch aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland für viele Menschen kaum attraktiv, auch wenn sie lieber arbeiten würden als von Transferzahlungen zu leben. Sinnvoller als die Einführung eines Grundeinkommens, das die Steuerlast noch weiter erhöhen würde, ist daher die Abschaffung der Steuern und Abgaben auf Arbeit (wie sie übrigens auch Götz Werner fordert, um allerdings im gleichen Zug die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen), damit sich auch einfache Arbeiten wieder lohnen.
Während in einer freien Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage dazu führen, dass angemessene Preise ausgehandelt werden, würde ein staatliches Grundeinkommen marktverzerrend wirken und dazu führen, dass Anbieter Preise und Mieten künstlich hochhielten. In einer Zeit, in der durch die wachsende Staatsverschuldung ohnehin mit Inflation zu rechnen ist, würde das die Inflationsspirale weiter beschleunigen. Das Grundeinkommen müsste dann stetig erhöht werden, damit es wirklich zum Überleben reicht. Und wer entscheidet über seine Erhöhung? Staatliche Bürokraten?
So sympathisch ich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens finde: wir brauchen nicht mehr Umverteilungsstaat, sondern mehr freie Bürgergesellschaft. Steuergelder sollten statt für höhere Transferleistungen an Individuen lieber für gemeinnützige Einrichtungen wie Schulen, Unversitäten und Büchereien ausgegeben werden, die allen Bürgern zugutekommen.
Die klassische Einteilung der Parteien in "links" und "rechts" halte ich für überholt. Politik ist viel zu komplex, als dann man sie auf einer einzigen Achse abbilden könnte. Das Spruch "wir sind weder links noch rechts, sondern vorne" ist allerdings so abgegriffen wie sinnlos. Die Wähler haben sehr wohl das Recht, zu erfahren, wofür eine Partei steht. Sie vergeben ihre Stimme nur dann, wenn sie leicht erfassen können, für welche Grundwerte eine Partei eintritt - ohne dass sie dafür das ganze Programm durchlesen müssen. Im Optimalfall lässt sich aus solchen Grundwerten nämlich das gesamte Parteiprogramm ableiten.
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