Zum Holocaust-Gedenktag

Am 27. Januar 1945 befreite die rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Dieser Tag wurde daher in Deutschland und anderen Ländern zum Holocaust-Gedenktag erklärt. Wie es der Zufall will, ist es für mich der erste Tag eines kurzen Israel-Urlaubes. Aus beruflichen Gründen war ich in letzter Zeit öfter in Israel, zunächst wegen eines Projekts über israelische Popmusik für die Bundeszentrale für politische Bildung, dann wegen einer Bitfilm-Veranstaltung mit dem Goethe-Institut Tel Aviv. Nach wie vor besuche ich dieses faszinierende Land sehr gern und habe dort mitterweile gute Freunde.

Es geht NICHT um das Internet

Nach Presseberichten wollen CDU und SPD das Internet besser verstehen lernen. Um die Wähler wiederzugewinnen, die bei der Bundestagswahl zur Piratenpartei übergelaufen sind, gründen sie neue Arbeitsgruppen und Gesprächskreise und wollen sich stärker um Netzpolitik kümmern. Die SPD ist jetzt sogar gegen Internet-Sperren, denen sie im Juni 2009 noch zugestimmt hat.

"Peinlicher Aufklärungsunterricht"

Meinen klugen Freunden vom islamischen Wächterrat möchte ich gern die Lektüre dieses Artikels in SPIEGEL ONLINE ans Herz legen. Unter der passenden Überschrift "Peinlicher Aufklärungsunterricht" verteidigt Autor Reinhard Mohr liberale Islamkritiker wie Henryk Broder oder Necla Kelek gegen verwirrte Feuilletonisten, die nicht zwischen "Rassismus" und berechtigter Kritik am politischen Islam unterscheiden können. Ich zitiere:

"Die historischen Errungenschaften von Humanismus, Aufklärung und Säkularisierung werden ebenso grotesk kleingeredet wie die weltweiten Freiheitsbedrohungen, die von den vielfältigen Strömungen eines radikalisierten Islam ausgehen."

und:

"Anders als das Christentum, dessen aggressives Wüten seit der Französischen Revolution gebändigt werden konnte, kennt der Islam bis heute keine echte Aufklärung, keine wirkliche Trennung von Religion, Staat und Gesellschaft, keine unveräußerlichen Rechte des frei geborenen Individuums, schon gar nicht von Mädchen und Frauen, ob mit oder ohne Kopftuch."

Bravo, liebes "Sturmgeschütz der Demokratie", für diesen sehr gelungenen Artikel! Normalweise verwende ich diesen seltsamen Netzjargon nicht, aber da kann ich nur sagen: FULL ACK!

Statt Nacktscanner: an die Ursachen gehen

Gestern haben an verschiedenen deutschen Flughäfen nur mit Unterwäsche, Badehosen und Bikinis bekleidete Piraten gegen die geplante Einführung von so genannten „Nacktscannern“ protestiert. Unter dem Motto „Ihr braucht uns nicht zu scannen – wir sind schon nackt“ verteilten sie Flugblättern und diskutierten mit Fluggästen über die Nachteile dieser Geräte.

Solidarität mit Kurt Westergaard!

Der Mordversuch an dem dänischen Zeichner Kurt Westergaard und seiner fünfjährigen Enkeltochter hat gezeigt, wie gefährlich es mittlerweile geworden ist, seine Meinung frei auszudrücken. Ob Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali, Theo van Gogh oder jetzt Mohammed-Karikaturist Westergaard – wir haben uns beinahe schon daran gewöhnt, dass um sein Leben fürchten muss, wer es wagt, religiösen Fanatismus zu kritisieren.

Doch statt die Meinungsfreiheit zu verteidigen, fordern selbsternannte „politisch Korrekte“ in vorauseilendem Gehorsam mehr Rücksicht auf religiöse Gefühle. Wer sich kritisch mit einer Religion auseinandersetzt, deren „Heiliges Buch“ an zahlreichen Stellen zur Gewalt gegen Andersgläubige aufruft, wird von ihnen pauschal als „fremdenfeindlich“, „rassistisch“ oder „rechtspopulistisch“ diffamiert.

Das durfte ich nach meinen Artikeln über das Minarettverbot in der Schweiz am eigenen Leib erfahren. Es fühlt sich bizarr an, mit Leuten in eine Ecke gestellt zu werden, gegen die man sein ganzes Leben gekämpft hat. Ausländerfeinde und Antisemiten wie Haider, Le Pen oder Horst Mahler stehen mir politisch extrem fern. Und plötzlich bezeichnet mich die TAZ als „Rechtspopulisten“, nur weil ich für direkte Demokratie, Meinungsfreiheit und die Werte der Aufklärung eintrete!

Es ist seltsam, dass sich ausgerechnet Linke so schwer damit tun, zwischen abzulehnender Fremdenfeindlichkeit und berechtigter Religionskritik zu differenzieren. Schon Karl Marx hat Religion als „Opium für das Volk“ bezeichnet. Der Linken würde es gut zu Gesicht stehen, diese Tradition hochzuhalten, ohne Angst davor zu haben, mit Rassisten verwechselt zu werden.

Man kann nämlich sehr wohl die menschenverachtenden, gefährlichen Aspekte einer Religion kritisieren, ohne damit die Menschen aus dem Kulturkreis, in dem diese Religion dominiert, pauschal zu verurteilen. Wir sollten sehr präzise unterscheiden zwischen Herkunft, Kultur und Weltanschauung. Andere Kulturen können unsere Gesellschaft bereichern – religiöse Dogmen müssen wir hingegen kritisch prüfen. Nur solche, die mit den Werten der Aufklärung kompatibel sind – dazu zählen für mich Meinungsfreiheit, Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und sexuell anders Orientierten - können wir akzeptieren.

Wer pauschal etwas gegen „Fremde“ hat, ist dumm und tut mir leid. Doch aus falsch verstandener Toleranz die Feinde der Toleranz zur Zerstörung unserer Werte einzuladen, ist mindestens genau so dumm. Wir Piraten haben es uns auf die Fahnen geschrieben, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten. Dieser Kampf wird meiner Ansicht nach nicht nur gegen Stasi 2.0 und Zensursula geführt. Unsere über die Jahrhunderte erkämpften Freiheiten müssen wir auch gegen die religiösen Fanatiker dieser Welt verteidigen.

P.S. Hier ein passendes Bild vom Düsseldorfer Rosenmontagszug: