Wie soll sich DIE FREIHEIT positionieren?

Die Grundsatzdiskussion über das Programm der FREIHEIT hat letzte Woche begonnen, und schon jetzt zeichnet sich ab, dass ganz unterschiedliche Erwartungen an die neue Partei herangetragen werden. Eine kritische Haltung zum politischen Islam ist für alle Unterstützer und Freunde der FREIHEIT selbstverständlich - doch wie "links" oder "rechts" soll sich ihre Partei positionieren?

Ich halte Politik für viel zu komplex, als dass man sie auf einer eindimensionalen Achse darstellen könnte, auf der es nur die Pole "rechts" und "links" gibt, die nicht wirklich klar definiert sind. Hinzu kommt, dass "rechts" in Deutschland oft synonym mit "rechtsextrem" verwendet wird. Da aus gutem Grund niemand mit solchen Leuten etwas zu tun haben möchte, ist der Begriff "rechts" heute unbenutzbar geworden. 

Und was ist heute "links"? Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie sexueller und religiöser Minderheiten sind klassisch "linke" Themen. Auch die direkte Demokratie wurde in Deutschland bisher vorwiegend von linken Parteien wie z.B. den Grünen vertreten. Sind wir als Partei, die sich für Volksentscheide auf allen Ebenen und gegen die Frauen-, Schwulen- und Judenfeindlichkeit des politischen Islam wendet, also "links"? 

Statt sich in dieser müßigen Diskussion über unscharfe Begriffe zu verheddern, schlage ich ein zweidimensionales Achsenkreuz zur politischen Positierung vor. Es ist inspiriert vom Political Compass, der allerdings eher auf die US-amerikanische als auf die deutsche politische Landschaft passt. Die Begriffe "links" und "rechts" möchte ich komplett vermeiden, weil sie nicht klar definiert und emotional zu stark vorbelastet sind.

Die erste Achse widmet sich der wohl wichtigsten Frage für jede politische Partei: welche Rolle soll der Staat in der Gesellschaft übernehmen? Etatisten wünschen "Vater Staat" eine wichtige Funktion, sie befürworten im Extremfall die Verstaatlichung von Produktionsmitteln, stets aber einen "starken Staat", der sich um seine Bürgerlein kümmert. Hier sind sich "linke" wie "rechte" Etatisten einig, nur beim Grad der Staatsgläubigkeit gibt es leichte Unterschiede.

Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Merkel-CDU liegt meiner Ansicht nach vor allem an ihrer Tendenz zu immer mehr Etatismus - manche sprechen von einer "Sozialdemokratisierung" der Union. Am staatsgläubigsten sind rechtsextreme Parteien wie NPD, DVU, Reps und Pro Deutschland (im Schema braun gekennzeichnet) sowie die heute "Die Linke" genannte SED (pink gefärbt, rot steht für die SPD), die sich alle in punkto Staatsgläubigkeit ähneln.

Liberale - und damit meine ich nicht die Scheinliberalen aus Westerwelles Partei der Besserverdienenden, sondern echte Liberale, die sich z.B. auf Ludwig Erhard, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek berufen - sehen den Staat hingegen grundsätzlich kritisch. Hauptgrund ihrer Kritik: der Staat (und das sind nicht "wir alle", sondern einige wenige Menschen in öffentlichen Machtpositionen) hat auf seinem Territorium ein Monopol und darf im Unterschied zu Privatleuten und Unternehmen Zwang ausüben. Monopole können jedoch leicht missbraucht werden - und die Ausübung von Zwang macht auch nicht gerade besonders sympathisch.

Erfahrungsgemäß ist zentrale staatliche Planung deutlich ineffizienter als die freie Marktwirtschaft. Diese setzt auf Freiwilligkeit, auf Selbstorganisation und auf die "Weisheit der Vielen". In der Geschichte hat sie sich im Vergleich zur staatlichen Planwirtschaft daher stets als haushoch überlegen gezeigt. Sie führt zu mehr Wohlstand und zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Dennoch möchte der Liberale - im Unterschied zum Anarchisten - den Staat nicht gänzlich abschaffen. Eine Welt ohne Polizei und Justiz ist schwer vorstellbar, sie wäre wahrscheinlich vom "Recht des Stärkeren" geprägt. Bei der Verfolgung von Kriminellen darf der Staat gern Stärke zeigen - aber bitte wirklich nur da. Der Staat sollte in seiner Macht durch allgemeine Gesetze, Gewaltenteilung und dezentrale Machtverteilung so eingeschränkt werden, dass er sein Monopol nie auf Kosten der Freiheit seiner Bürger missbrauchen kann.

Für eine klassisch liberale Position gibt es meiner Ansicht nach in Deutschland ein großes Wählerpotenzial. Ein Indiz dafür ist der Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2009, die nach der Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU als einzige liberal-marktwirtschaftliche Alternative erschien. Dass die Wähler sich danach in Scharen von den so genannten "Liberalen" abgewandt haben, liegt daran, dass Westerwelles Truppe lediglich ihre eigene Macht und die Interessen ihrer Klientel durchgesetzt hat, jedoch keine Spur von wirklich liberaler Politik.

Die FDP hat spätestens 2010 jeglichen Rest von Glaubwürdigkeit verloren. Daher entspricht es nicht nur meiner politischen Grundüberzeugung, sondern ich halte es auch für höchst aussichtsreich, sich auf die Zielgruppe der klassisch-liberal gesinnten, marktwirtschaftlich orientierten Wähler zu fokussieren. Sie werden zur Zeit von keiner Partei ernsthaft angesprochen, ihnen bliebe sonst nur die Wahlenthaltung.

Die zweite Achse bezieht sich auf das Verhältnis von Tradition zu Erneuerung. Konservative Parteien legen den Schwerpunkt auf die Bewahrung des Bestehenden, progressive Parteien wollen die Welt verändern und verbessern. Ein extrem konservativer Standpunkt führt zu Stillstand und einem rückwärtsgewandten Verhalten nach dem Motto "Früher war alles besser". Der extrem Progressive neigt hingegen zu hysterischer Weltverbesserei und schüttet dabei gern einmal "das Kind mit dem Bade aus" - darin sind bekanntlich die Grünen ganz groß.

Insofern plädiere ich dafür, auf der Achse konservativ/progressiv eine Position der Mitte einzunehmen. Ich selbst habe mich eigentlich nie als besonders konservativ verstanden und die Kehrseiten des Konservativismus - verkrustete Machtstrukturen, Standesdünkel und Bigotterie - stets abgelehnt.

Wenn es jedoch darum geht, gute Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Verlässlichkeit, Treue, Menschlichkeit usw. zu erhalten, bin ich gern "konservativ". Auch die eigene Geschichte, Sprache und Kultur sollte man kennen und in Ehren halten, selbst wenn uns Deutschen das angesichts der dunklen Seiten unserer Vergangenheit schwerer fällt als anderen Völkern.

Das linksautonome "Deutschland verrecke" ist jedoch genau so peinlich wie das nationalistische "Deutschland über alles". Hoffmann von Fallerslebens "Lied der Deutschen" war zwar ursprünglich nur gegen die deutsche Kleinstaaterei gerichtet, sehr bald wurde sein Text aber im Sinne der Überlegenheit der Deutschen über andere Nationen gedeutet. Viel besser zum Deutschland des 21. Jahrhunderts mit seinem fröhlichen Vuvuzela-Patriotismus würde hingegen Brechts Kinderhymne passen, in der es heisst:

"Und weil wir dies Land verbessern

Lieben und beschirmen wir's.

Und das liebste mag's uns scheinen

So wie andern Völkern ihrs."

Eine solche Nationalhymne dürfte Konservative wie Progressive gleichermaßen ansprechen, zumal ihr Autor Bertolt Brecht ja kaum im Verdacht steht, ein "Rechter" zu sein.

Fazit: ich würde die FREIHEIT klassisch-liberal (im Sinne Erhards, Mises oder Hayeks) und moderat-konservativ positionieren. Das Wählerpotenzial einer solchen Partei schätze ich auf gute 30%.