"Kindergarten" in Karl-Marx-Stadt

Am Wochenende haben sich meine Ex-Kollegen von den Piraten in Chemnitz (dem früheren "Karl-Marx-Stadt") zu einem Programmparteitag getroffen. Es tut weh zu sehen, was aus diesem im Sommer 2009 noch so vielversprechenden Projekt mittlerweile geworden ist.


Ich war damals tatsächlich der Überzeugung, dass sich hier kluge Idealististen zusammengefunden haben, die eine neue, transparente und wirklich demokratische Politik umsetzen wollen - ein "Open-Source"-Gegenentwurf zu den verkrusteten, hierarchisch organisierten Einheitsparteien.

Dass es dabei manchmal undiszipliniert und chaotisch zugeht, was jetzt in der Medienberichterstattung genüsslich breitgetreten wird, finde ich dabei weniger schlimm - auch wenn die Piratenpartei dort als "Kindergarten" dargestellt wird, der unter persönlichen Querelen und Streitereien leidet.

Ich denke: lieber ein paar wilde Diskussionen ertragen, als kritikloses Abnicken und Applausorgien für Parteifunktionäre zu praktizieren, so wie es bei den etablierten Kanzlerwahlvereinen üblich ist (zu denen mittlerweile auch die Grünen gehören).

Bedauernswert finde ich, dass die Piratenpartei sich vom Prinzip der Freiheit, für das sie ursprünglich angetreten ist, verabschiedet hat, und zu einer sozialistischen Partei geworden ist. Gegen den heftigen Widerstand verdienter Parteiveteranen wie dem Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch wurde vom ultralinken Flügel der Partei der Antrag auf ein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle" durchgeboxt.

Auch wenn dies auf den ersten Blick attraktiv wirken mag, würde es doch einen weiteren Ausbau der schuldenfinanzierten Wohlfahrtsbürokratie bedeuten. Der Weg zu mehr "sozialer Gerechtigkeit" kann jedoch nicht über den Ausbau eines ohnehin schon maroden Systems funktionieren. Nur die Marktwirtschaft kann "Wohlstand für alle" bringen, das wusste Ludwig Erhard besser als Karl Marx.

Eine Partei, die angetreten ist, den Überwachungsstaat abzubauen, sollte die Staatsquote nicht noch weiter erhöhen und die Entscheidung über die materielle Existenz der Menschen nicht in Bürokratenhände legen.

Wer Sozialismus in Deutschland will, hat bereits mannigfaltige Wahlmöglichkeiten: von der DDR-muffigen Variante der SED/PDS bis zum christlichen Sozialismus der CDU/CSU.

Freiheitsliebende Menschen, die 2009 auf die Piratenpartei als Alternative zum "Vater-Staat"-Block gesetzt haben, müssen sich jetzt wohl nach neuen Möglichkeiten umsehen.