Die aktuellen Terrorwarnungen kommen den Verfechtern des Überwachungsstaates gerade recht. Wer wird sich denn noch ernsthaft über Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur und sonstige staatliche Schnüffeleien in privater Kommunikation beschweren, wenn es um die vermeintliche "Sicherheit unseres Vaterlandes" geht?
Der Missbrauch der Warnungen vor angeblichen Terroranschlägen ist so offensichtlich, dass man beinahe vermuten könnte, Al Qaida und die deutschen Innenminister hätten sich abgesprochen. Ist die Bevölkerung erst einmal in Panik versetzt, fällt die Durchsetzung verfassungsfeindlicher, polizeistaatlicher Maßnahmen wie Internet-Zensur und Vorratsdatenspeicherung sehr viel leichter.
Auch die Beschneidung bürgerlicher Grundrechte durch die so genannten "Otto-Kataloge", die von der rot-grünen Bundesregierung und Innenminister Otto Schily im Jahr 2001 durchgepeitscht wurden, war nur in der emotional aufgeheizten Stimmung nach dem 11. September möglich.
Würde man auf einen neuen Terroranschlag mit einer weiteren Einschränkung unserer Freiheiten und Rechte reagieren, könnten Osama Bin Laden und seine Gesellen in ihren Höhlen jubilieren: Hurra, die Ungläubigen schaffen sich selbst ab!
Es sind doch genau die bürgerliche Freiheitsrechte, die unsere freie Gesellschaft von einem totalitären Staat unterscheidet, wie er den Bin Ladens dieser Welt vorschwebt. Ob Überwachungsstaat Orwellscher Prägung oder Osama-Kalifat mit Sitten- und Gedankenpolizei - beide gefährden unsere Freiheit und müssen daher entschieden bekämpft werden.
Oder, um es mit dem immer wieder gern zitierten Benjamin Franklin zu sagen: Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.

