Samstag, 30. Oktober 2010

Zum Grundsatzprogramm der FREIHEIT

Seit heute ist die "Version 1.0" des Grundsatzprogramms der Partei DIE FREIHEIT online. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: ich habe mit dieser Programmversion nichts zu tun und kann sie nicht vertreten.

Ich war während der Schlussphase der Programmarbeit auf einer länger geplanten, nicht verschiebbaren Auslandsreise und wurde von der Programmredaktion um Marc Doll entgegen der Absprache nicht über den Stand der Dinge informiert.

Von meinen umfangreichen, liberalen Vorschlägen findet sich nichts im Programm wieder - mit Ausnahme einiger allgemeiner Textbausteine, in denen pauschal ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gefordert wird.

Sie stehen jedoch im starken Widerspruch zu den dann vorgeschlagenen sozialistischen Maßnahmen wie Lohnsubventionen, Familiensteuern und der Einführung eines staatlichen "Erziehungsgehalts".

Ich kann mich mit vielen Formulierungen und vielen Vorschlägen dieses Programms nicht identifizieren, ebensowenig wie mit der intransparenten Weise, wie es durchgesetzt wurde. Daher habe ich dem Programm auf der Gründungsversammlung nicht zugestimmt.