'eigentümlich frei' über DIE FREIHEIT

eigentümlich frei, das Hausblatt der libertären Szene, hat mit mir dieses Interview über die FREIHEIT geführt. In der selben Ausgabe werden auch der Liberale Aufbruch in der FDP und die Partei der Vernunft vorgestellt. Aus Platzgründen wurden einige meiner Aussagen gekürzt. Auch wenn ich mit den Kürzungen einverstanden bin, hier das Interview in voller Länge (gekürzte Passagen sind grau).

ef: Herr Koenig, welche Ziele haben Sie?

Das wichtigste ist für uns – wie unser Name schon sagt – die Freiheit. Mit Hayek gesprochen also der Zustand, in dem der Mensch nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen ist.

Wir sehen die Freiheit zur Zeit durch drei Entwicklungen gefährdet: Erstens durch das Ausufern des schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaats, den wir auf ein vernünftiges Maß stutzen müssen.

Zweitens durch den immer größeren Machthunger der demokratisch nicht legitimierten EU-Zentralbürokratie, die wir durch einen demokratisch und subsidiär aufgebauten europäischen Staatenbund ersetzen wollen.

Und drittens durch die politische Ideologie des Islamismus, die man streng von der Religion des Islam trennen muss, und der wir sehr entschieden entgegentreten werden. Dazu gehören eine Sozialgesetzgebung, die nicht dazu einlädt, ohne Not auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, sowie eine klar definierte Zuwanderungspolitik mit einem Punktesystem, wie es etwa Kanada oder Australien eingeführt haben.

Wir wollen in Deutschland eine direkte Bürgerdemokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild einführen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass der Staat nur dann ins Leben seiner Bürger eingreifen darf, wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt – also zum Beispiel in den Bereich Polizei und Justiz. Es kann natürlich nicht sein, dass eine Mehrheit den Minderheiten per Volksentscheid ihre Freiheiten raubt. Direkte Demokratie und Minimalstaat gehören für mich zusammen.

In der Wirtschaft- und Sozialpolitik werden wir uns an der „Österreichischen Schule“ der Nationalökonomie orientieren, und uns zum Beispiel für eine Aufhebung des staatlichen Geldmonopols einsetzen.


ef: Sie waren Bundesvorstand der Piratenpartei. Warum, glauben Sie, wird ihre neue Partei mehr Erfolg haben als die alte, die zuletzt bei der Landtagswahl in NRW von 5 Prozent träumten und bei 1,6 Prozent landeten? 

Die Piratenpartei hat sich als kurzfristiger Medienhype des Sommers 2009 entpuppt. Leider sind die Piraten, die eigentlich als freiheitliche Partei gestartet waren, von „politisch Korrekten“ und Sozialisten überrannt worden. Das unausgegorene, staatssozialistische Wahlprogramm der NRW-Piraten ist von den Wählern zu Recht abgestraft worden.

Für eine neue Linke besteht ja überhaupt kein Bedarf - wir haben doch schon drei sozialdemokratische und zwei sozialistische Parteien im Bundestag, dazu eine FDP, die sich weitestgehend vom Liberalismus verabschiedet hat und auf Klientelpolitik beschränkt.

Das Potenzial für eine wirklich liberale Bürgerrechtspartei halte ich für sehr groß, das zeigt doch der immer weiter wachsende Anteil an Nichtwählern. Wir verstehen uns – durchaus nicht unähnlich zu den Grünen und den Piraten in ihrer Anfangszeit – als eine „Anti-Parteien-Partei“. Das klingt ein wenig paradox, muss aber kein Widerspruch sein, wenn man sich wirklich konsequent für direkte Demokratie und einen minimalen Staat einsetzt.


ef: Der Publizist Norbert Bolz sehnt sich nach einer neuen bürgerlichen Rechtspartei, die konservativ und pro Familie, staatsskepisch-liberal und antibürokratisch sowie christlich orientiert sein müsse. Trifft das auf DIE FREIHEIT zu?

„Konservativ“ finde ich als Begriff zu unpräzise, es kommt ja immer darauf an, was da konserviert werden soll. In Saudi-Arabien oder dem Iran wären wir ganz sicher keine „konservative“ Partei. Und bedeutet „konservativ“ in Deutschland heute etwa, Bismarcks Pflichtversicherung, Adenauers „dynamische Rente“ und den rundumversorgenden „Vater Staat“ zu konservieren? Dann sind wir bestimmt keine Konservativen! Die freiheitlichen Grundrechte unserer Verfassung sind es hingegen sehr wohl wert, erhalten zu werden.

Wir verstehen uns als konsequent liberale und anti-bürokratische Partei. Religion und Familie halten wir für Privatsache, daraus sollten sich sowohl die Regierung als auch die Parteien heraushalten. Staatliche Stellen sollten sich auf solche Aufgaben fokussieren, die von privaten Unternehmen oder NGOs nicht besser erbracht werden können. Aber Polizei und Justiz müssen im Interesse der Freiheit aller Bürger in der Lage sein, gegen kriminelle Banden und Intensivtäter, wie sie etwa Kirsten Heisig in ihrem Buch beschreibt, mit der nötigen Härte vorzugehen.

Unsere Werte beziehen wir aus keiner Religion, sondern aus der Aufklärung und dem Humanismus. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht ein höheres Wesen, dessen Willen man sich zu unterwerfen hat, wie es die Fundamentalisten vieler Religionen fordern. Wir sind daher offen für alle freiheitsliebenden Menschen, egal ob sie in ihrem Privatleben Christen, Juden, Muslime, Buddhisten oder Atheisten sind - vorausgesetzt, sie teilen unsere Werte, z.B. das Recht auf Eigentum und Vertragsfreiheit, die Meinungs- und Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.


ef: Auch die bereits vor zwei Jahren gegründete Partei der Vernunft (PdV) von Oliver Janich beruft sich explizit auf liberale Vordenker wie Hayek und Mises. Für Sie ein Bündnispartner? 

Ich kenne und schätze Oliver Janich, wir haben uns mehrfach getroffen und lange unterhalten, zuletzt auf dem libertären Treffen „Große Freiheit“ in Hamburg. Es gibt eine Menge Übereinstimmungen zwischen unseren Parteien, zum Beispiel in der Steuer- und Sozialpolitik. Ich kann mir eine Zusammenarbeit daher durchaus vorstellen, auch wenn ich den Namen „Partei der Vernunft“ für etwas unglücklich gewählt halte.

Ein großer Unterschied: Die PdV hat sich bisher an das heikle Thema Integration und Islamismus nicht herangetraut - wohl aus der Sorge, dann von den Medien in eine „rechte Ecke“ gestellt zu werden. Wir sind aber der Meinung, dass dies eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist, das man nicht ignorieren oder schönreden und schon gar nicht den „Vater-Staat“-Gläubigen vom rechten Rand überlassen darf.