Wie immer man zu Schulreform und Rauchverbot persönlich steht - die Tatsache, dass Volksentscheide immer mehr zur politischen Normalität in Deutschland werden, finde ich sehr erfreulich. Die Bürger haben keine Lust mehr, die wichtigen Fragen, die ihr Leben betreffen, von Berufspolitikern und deren Karriereüberlegungen abhängig zu machen. Sie wollen selbst entscheiden, was für sie richtig ist, und das ist gut so.
Für Berufspolitiker brechen anstrengende Zeiten an. Sie können nicht mehr wie früher über das Volk hinweg regieren. Immer mehr Bürgerinitiativen, Blogger und Internet-Aktivisten schauen ihnen auf die Finger und machen Druck. Haben Roland Koch und Ole von Beust deshalb das Handtuch geworfen? Wer verliert als nächster die Lust an der Politik alten Stils?
"Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist" wird Victor Hugo zitiert, und auf die direkte Demokratie trifft dieser Spruch zu. Die Deutschen sind es gewohnt, selbst entscheiden zu können, ob im Supermarkt oder bei "Deutschland sucht den Superstar". Wie absurd scheint es da, ausgerechnet die wichtigsten Fragen des Lebens so genannten Politprofis zu überlassen. Sie sind leicht von Lobbyisten zu beeinflussen und müssen wesentlich mehr Rücksicht auf die Interessen ihrer Partei als auf die ihrer Wähler legen, um ihre Machtposition zu behalten. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für kluge Entscheidungen.
Jetzt gilt es, direkte Demokratie auf allen Ebenen durchzusetzen: Bürger- und Volksentscheide müssen auf der kommunalen und Landesebene mit realistischen Hürden möglich sein und für die Regierungen überall verbindlich werden. Und schließlich müssen auch auf Bundesebene endlich Volksentscheide möglich werden. Die Furcht vor einer "Tyrannei der Mehrheit" ist nicht unberechtigt, daher muss man durch verfassungsmäßige Garantien sicherstellen, dass es keine Gesetze geben darf, die Freiheitsrechte einschränken. Zur direkten Demokratie gehört für mich unbedingt die Einschränkung staatlicher Macht über die Bürger auf ein Minimum.
Sigmar Gabriels Ankündigung müssen jetzt Taten folgen. Zur Zeit der rot-grünen Koalition setzte die SPD sich für ihre Pro-Volksentscheid-Initiative nur sehr halbherzig ein und war scheinbar ganz froh, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung damals an der CDU scheiterte. Die Bekenntnisse der Parteien zur direkten Demokratie galten bisher meist nur solange sie in der Opposition waren - sobald eine Partei in der Regierung sitzt, ist ihr die Durchsetzung des Bürgerwillens plötzlich nicht mehr so wichtig. Doch die Zeiten haben sich geändert: wer jetzt die populäre Forderung nach mehr Volksentscheiden im Wahlkampf nutzt, kann es sich nicht mehr leisten, sie klammheimlich versanden zu lassen.
Die CDU ist heute die einzige Partei, die sich noch gegen die direkte Demokratie wehrt, doch auch sie wird sich nicht mehr lange gegen die Wünsche der Wähler stemmen können. Mancher CDU-Politker wird vermutlich gar nicht traurig sein, dass das ihnen von den Grünen aufgedrängte Schulmodell bei den Hamburger Bürgern durchgefallen ist. Vielleicht entdeckt die CDU jetzt den Charme der direkten Demokratie für sich und gibt ihren Widerstand gegen Volksentscheide auf?
Meine optimistische Prognose: in den nächsten Jahren wird Deutschland so demokratisch wie die Schweiz.
Posts
