Viel Glück, Piraten!

Das Ergebnis der Piratenpartei bei der NRW-Wahl finde ich enttäuschend: nur 1,5% der Stimmen, in absoluten Zahlen sogar ein Viertel weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl.

Der große Medienhype vor der Bundestagswahl 2009 hat sich in NRW nicht wiederholt. Der Neuigkeitsbonus, den die Piraten seinerzeit genossen, konnte natürlich nicht ewig halten. 

Nach den 7%, die die Piratenpartei bei der Europawahl in Schweden geholt hatte, schien es möglich, so einen Sensationserfolg auch in Deutschland zu erzielen.

Der enorme Zulauf an Mitgliedern - ein Wachstum von rund 1000 auf über 12 000 Mitglieder in einem halben Jahr - und die Beliebtheit in sozialen Netzwerken wie StudiVZ, bei denen die Piratenpartei weit mehr Anhänger hatte als alle anderen Parteien, ließ hoffen, dass sie kurz vorm "Entern der Parlamente" stand. Angesichts der Langeweile, die die Altparteien ausstrahlen, sah ich wie viele andere die Piraten als attraktive neue Kraft, die für Politik zum Mitmachen, für flache Hierarchien und innovative Methoden stand. 

Doch nach dem Achtungserfolg der 2% im September hätten sich die Piraten meiner Ansicht nach ernsthaft um die Bearbeitung neuer Themenfelder kümmern müssen, um nachhaltig Erfolg zu haben. Die Altparteien haben sich Piratenpositionen, z.B. zum Datenschutz, geschickt zu eigen gemacht. Eine Bürgerinitiative hätte das als Erfolg werten können, doch eine Partei wird nun einmal an ihren Wahlergebnissen gemessen.

Die Erfolgssträhne im Sommer 2009, die sich in einem explosionsartigen Wachstum ausdrückte, ist zugleich die Ursache des jetzigen Problems. Aus allen politischen Lagern sind neue Mitglieder in die Piratenpartei geströmt: von libertären Freidenkern und EX-FDPlern über enttäuschte Sozialdemokraten und Grüne bis hin zu Retrosozialisten, denen die Linke nicht links genug ist. Über Internet-Zensur und Vorratsdatenspeicherung konnte man leicht einen Konsens finden (kein Wunder: selbst FDP und Linke sind sich dabei weitgehend einig), doch bei anderen Themen wie Steuern, Sozialstaat oder Wirtschaft ist eine Einigung schwer bis unmöglich, wenn man aus völlig unterschiedlichen politischen Denkschulen kommt.

Der Rückschlag in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Piraten es nicht geschafft haben, sich auf eine Weise auf neue Themen zu einigen, die die Wähler überzeugt. Die übliche Kritik, dass das Themenspektrum der Piratenpartei zu eng sei, traf in NRW ja nicht zu. Der Landesverband NRW hat - keineswegs zur Begeisterung der "Wir-müssen-bei-den-Kernthemen-bleiben"-Fraktion - bewusst zu einer Vielzahl von Themenpunkten wie Umwelt, Bildung, Gesundheit, Drogen etc. programmatisch Stellung bezogen. Doch die Vorschläge, das bemerkt Tillmann Prüfer vom Zeit-Magazin ganz richtig, "könnten wahlweise aus den Programmen der Grünen, der SPD und der FDP abgeschrieben sein". Innovative, mutige Konzepte, die im besten Wortsinn "radikal" sind, nämlich an die Wurzel der Probleme gehend: Fehlanzeige.

Als ich im Juni 2009 der Piratenpartei beitrat, hatte ich die Hoffnung, dass sich die Piratenpartei zu einer libertären Partei entwickelt, die aus der Kritik am Überwachungsstaat zu einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem paternalistischen Staatsapparat kommt. "Piraten lieben die Freiheit" rief der scheidende Vorsitzende Dirk Hillbrecht auf dem Bundesparteitag 2009 dem euphorisierten Publikum zu, das hat auch mich sehr angesprochen. Doch diese  Hoffnung hat sich nicht bewahrheitet.

Das Bild von "Vater Staat", der sich um den "kleinen Mann" kümmert, ist seit der Kaiserzeit fest in der deutschen Mentalität verdrahtet - leider auch bei vielen Piraten, wie ich feststellen musste. Alle Vorschläge, die ich für eine libertäre Ausrichtung der Piratenpartei gemacht habe - zuletzt durch einen Antrag auf ein "Piraten-Manifest" für den Bundesparteitag - stießen auf wenig Gegenliebe. Das ist schade, denn für eine Politik, die dem überholten Modell "Vater Staat" eine freie Bürgergesellschaft entgegensetzt, welche auf Freiwilligkeit statt auf Zwang beruht, sehe ich einen großen unbefriedigten Bedarf.

Zwar gibt es auch bei den Piraten einige libertäre Geister, doch scheint das rebellische Image der Piraten vor allem Altlinke angezogen zu haben, die weiterhin auf staatsinterventionistische Konzepte setzen und den offensichtlichen Widerspruch zur Piratenkritik am "Big Brother State" gar nicht bemerken.

An "Vater-Staat"-Parteien besteht in Deutschland aber wahrhaftig kein Mangel: von CDU/CSU über SPD, Grüne und Linke ist der Markt dort dicht besetzt. Auch die FDP ist keine wirkliche Alternative für Freiheitsliebende. Nur ein einziger ihrer Abgeordneten, nämlich Frank Schäffler von der libertären Plattform, hat den so unsinnigen wie gefährlichen Griechenland-"Rettungsplan" abgelehnt. Die FDP fällt mehr durch schrille Äußerungen ihres Vorsitzenden als durch überzeugende Konzepte auf, und sie tut nichts, um sich vom Image der "Partei der Besserverdienenden" zu befreien. Wer den ausufernden, schuldenfinanzierten Bürokratismus ablehnt, für möglichst viel Freiheit und möglichst wenig staatlichen Zwang ist, hat in Deutschland zur Zeit keine Wahl.

Ich sehe dort eine "Marktlücke" und hatte bisher die Hoffnung, dass die Piraten in diese stoßen könnten, doch daran glaube ich nicht mehr. Daher bin ich heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Ich habe dort sehr viele spannende Menschen kennengelernt und viele wertvolle Erfahrungen gemacht, die ich nicht missen möchte. Aber meine politische Heimat wird die Piratenpartei nicht mehr, daher arbeite ich jetzt an anderen politischen Projekten - mehr dazu zum gegebenen Zeitpunkt.

Also Tschüß, Piratenjungs und -deerns - ich wünsche euch ganz viel Glück!