Freitag, 28. Mai 2010

Neue Partei zum Beta-Testen

Eines hat der Achtungserfolg der Piratenpartei gezeigt: es gibt in Deutschland einen Bedarf für eine neue politische Kraft. Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, die sich z.B. in der stetig wachsenden Zahl der Nichtwähler ausdrückt, kann man ein großes Interesse an politischen Themen beobachten, gerade auch bei jungen Leuten.

Die etablierten Parteien mit ihren hierarchischen, aus dem 19. Jahrhundert stammenden Strukturen, sind für Menschen mit Unternehmergeist und Hang zum Querdenken jedoch alles andere als attraktiv. Die Partei des 21. Jahrhunderts sollte auf flache Hierarchien, eine netzwerkartige Struktur und wirklich demokratische Methoden der Entscheidungsfindung setzen - kurz gesagt: auf "Politik zum Mitmachen" statt "Gekungel im Hinterzimmer". Die Piratenpartei hat viele Erwartungen in diese Richtung geweckt, und ich wünsche meinen alten Kollegen sehr, dass sie es schaffen, diese zu erfüllen. Meine politische Heimat wird die Piratenpartei jedoch nicht mehr.

Da ich nach wie vor sehr an Politik interessiert bin, habe ich mich entschlossen, gemeinsam mit einigen Gleichgesinnten eine neue Partei zu gründen, die dem Bedürfnis nach einer zeitgemäßen Form der Politik gerecht wird. Sie soll von Beginn an eine klar definierte politische Linie fahren und zu allen wichtigen politischen Fragen Antworten entwickeln.

Auf Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen wollen wir unser Programm in einem offenen Prozess entwickeln. Wer unsere grundsätzlichen politischen Ziele teilt, ist herzlich eingeladen, sich auf unserer Internet-Plattform zu engagieren. Eine konstruktive Diskussion über Lösungsvorschläge für die wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit ist ausdrücklich erwünscht. Bisher befindet sich die Plattform noch im Beta-Test, über kritisches Feedback freuen wir uns sehr.

Da uns die Freiheit am allerwichtigsten ist, soll sie im Namen erscheinen. Gefällt euch die schlichte Fassung  DIE FREIHEIT? Für konstruktive Gegenvorschläge sind wir offen!

Klar ist: wir wollen die Freiheit gegen die schleichende Einführung eines "Big-Brother"-Staates verteidigen, die sich in Gesetzen zur Internet-Zensur, zur Vorratsdatenspeicherung und zur digitalen Überwachung andeutet. Wie schon Benjamin Franklin richtig sagte: wer die Freiheit zugunsten einer scheinbaren Sicherheit aufgibt, verdient beides nicht.

Eine weitere Bedrohung der Freiheit sehen wir in der überbordenden, schuldenfinanzierten Bürokratie des "Wohlfahrtsstaates". Sie gibt vor, den Schwachen im Land zu helfen - doch vor allem hält sie sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit am Leben. Ihre gefährlichste Ausformung zur Zeit ist die demokratisch nicht legitimierte Zentralbürokratie der "EUdSSR".

Auch die Bedrohung der Freiheit durch religiösen Fundamentalismus darf man nicht ignorieren, schönreden oder gar als "Phobie" abtun. Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland, dessen Gesellschaft immer bunter und vielfältiger wird, und das ist gut so. Dabei haben die meisten Einwanderer genau wie die "Eingeborenen" meiner Ansicht nach ein großes Interesse daran, dass die Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die klare Trennung von Religion und Politik und die vielen weiteren Errungenschaften der Aufklärung geschützt werden.

In der Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild sehen wir einen guten Weg, um die "Weisheit der Vielen" zu nutzen, die Entfremdung des normalen Bürgers von der "politischen Kaste" zu beenden und die viel zu große Macht der Parteien in Deutschland zu brechen.

Es wird sicher nicht einfach werden, eine neue Partei aufzubauen und in die Parlamente und Regierungen einzuziehen - doch angesichts des Totalversagens der etablierten Parteien in der aktuellen Euro-Krise sagen wir uns: wann, wenn nicht jetzt?