Mittwoch, 28. April 2010

Staatsinsolvenz - warum eigentlich nicht?

Griechenland ist pleite, weitere Eurostaaten werden folgen. Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie und soll trotzdem die noch kaputteren Eurostaaten "retten". Man will uns weismachen, dass eine Staatspleite Griechendlands eine Katastrophe wäre, die unbedingt zu vermeiden ist - koste es, was es wolle.

Doch was ist eigentlich so schlimm an einer Staatspleite, oder drücken wir es vornehmer aus: an einer geordneten Insolvenz? In der Wirtschaft kann eine Insolvenz bekanntlich sehr wohl dazu führen, die gesunde Substanz eines Unternehmens zu retten, sich von drückenden Altlasten zu befreien und neu durchzustarten.

Staaten wie Griechenland sind in ihrer Substanz so marode, dass ihr Austritt aus der Eurozone und eine geordnete Staatsinsolvenz durchaus ein vernünftige Lösung wäre. Politiker warnen davor, dass einem Staat, der seine Zahlungsunfähigkeit verkündet hat, niemand mehr Staatsanleihen abkaufen würde, er also keine Schulden mehr machen könnte. Aber wäre das nicht sogar eine gute Sache?

Staatsverschuldung ist Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Allgemeinheit: mit den Steuereinnahmen der Klein- und Mittelverdiener werden Zinsen an Wohlhabende bezahlt, die es sich leisten können, dem Staat Geld zu leihen. Ein Staat, der keine Schulden machen mehr könnte, müsste alle überflüssigen Ausgaben streichen und sich auf die Aufgaben konzentrieren, die er tatsächlich besser erledigen kann als Unternehmen, NGOs oder gemeinnützige Stiftungen.

Wenn man einmal genau hinsieht, stellt man fest, dass es nur sehr wenige Aufgaben gibt, die nicht durch Wettbewerb, Selbstorganisation und Freiwilligkeit besser bewältigt werden können als durch den Staat. Laut Ludwig von Mises ist "das Wesen der Staatstätigkeit ..., Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden."

Nur staatliche Institutionen haben im Unterschied zu allen anderen Organisationsformen das Recht auf Gewaltanwendung und auf eine Monopolstellung. Monopole und Zwangsmaßnahmen passen eigentlich nicht in eine freie Gesellschaft. In der Regel führen sie zu Ineffizienz, Verschwendung und Missbrauch.

Anarchisten würden den Staat daher am liebsten ganz abschaffen. Doch besteht in weiten Teilen der Gesellschaft ein Konsens darüber, dass es immer noch besser ist, staatlichen Stellen ein Gewaltmonopol zu gewähren, um die Einhaltung von Gesetzen durchzusetzen, als dies konkurrierenden bewaffneten Banden zuzugestehen.

Wenn das System der demokratischen Checks und Balances funktioniert und wenn Politiker und Staatsbedienstete für ihre Taten gerade stehen müssen, kann man den Staat als "notwendiges Übel" ertragen. Alle Aktivitäten des Staates sollten jedoch stets kritisch geprüft und hinterfragt werden.

Ich denke, dass die Krise, in der die europäischen Staaten zur Zeit stecken, durchaus auch eine Chance darstellt: die Politiker werden sich nicht mehr länger im Angela-Merkel-Stil durchwursteln können.  Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Finanz- und Sozialsysteme kann man nicht mehr länger an einzelnen Symptomen herumdoktern - man muss die Systemarchitektur komplett neu aufsetzen.