Respekt für die Türkei!

Heute weilt unsere Bundeskanzlerin zum Staatsbesuch in der Türkei. Angela Merkel sollte diese Gelegenheit nutzen, um die Hinhaltetaktik der EU gegenüber der Türkei ein für allemal zu beenden. Seit 1959 wird den Türken die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Immer wieder stellt die EU neue Bedingungen und zögert die Beitrittsverhandlungen künstlich hinaus. Frau Merkel sollte den Mut haben, dieses für die Türken entwürdigende Spiel abzupfeifen und klarzustellen: die Türkei wird niemals EU-Mitglied werden.


Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in allen EU-Staaten ist dagegen - und sie hat gute Gründe dafür. Zunächst ist die Türkei einfach kein europäisches Land. Nur ein winziger Teil ihres Staatsgebiets liegt auf dem europäischen Kontinent. Eine EU mit Außengrenzen zu Syrien, dem Iran und dem Irak wäre eine absurde Vorstellung.

Noch wichtiger als die Geografie ist das, was die europäischen Völker wirklich miteinander verbindet. Es sind nämlich nicht die "christlichen Werte", wie oft fälschlich behauptet wird, sondern vielmehr die Werte des Humanismus und der Aufklärung. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mussten gegen die christlichen Kirchen erkämpft werden. Deren Konzept einer "gottgewollten Ordnung" (den Ideen islamischer Fundamendalisten nicht unähnlich) wurde lange Zeit von Tyrannen zur Legitimation ihrer absoluten Macht missbraucht. Erst die Aufklärung beendete die Herrschaft "von Gottes Gnaden" und brachte uns wunderbare Dinge wie Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, die keineswegs so selbstverständlich sind, wie sie uns heute erscheinen.

In der islamischen Welt hat eine Aufklärung jedoch bisher nicht stattgefunden - und die Türkei ist dabei leider keine Ausnahme. Als Kemal Atatürk in den 1920er Jahren das Kalifat abschaffte und aus den Resten des osmanischen Reiches die heutige Türkei aufbaute, zwang er der türkischen Gesellschaft das Konzept der strengen Trennung von Religion und Staat mit Gewalt auf. Doch nur eine kleine Minderheit der Türken hat diese westliche Idee, die im Widerspruch zum Staatsverständnis des orthodoxen Islam steht, wirklich verinnerlicht. Würde die Armee die laizistischen Prinzipien Atatürks nicht mit Waffengewalt verteidigen, wäre die Islamisierung der Gesellschaft in der Türkei höchstwahrscheinlich genau so stark fortgeschritten wie im gesamten Nahen Osten. Eine Militärherrschaft als Garant des säkularen Staates ist jedoch keine gute Basis, um dem "Club der aufgeklärten Humanisten" (und nicht etwa dem "Christenclub") EU beizutreten.

Eine Ausweitung der in der EU üblichen Niederlassungsfreiheit auf die Türkei würde zudem mit Sicherheit zu massiver Einwanderung aus den wirtschaftlich schwachen Regionen der Türkei in die europäischen Großstädte führen. Die ohnehin schon schwierige Situation türkischstämmiger Einwanderer in Europa, von denen nur eine Minderheit gut integriert ist, würde sich durch das Wachstum der türkischen Diaspora-Community noch mehr verschärfen. Erfahrungsgemäß sinkt die Bereitschaft zur Integration, je einfacher man problemlos "unter sich bleiben" kann. Die schöne Idee einer transkulturellen Gesellschaft, in der die Einwanderer das Beste beider Kulturen miteinander verbinden, wäre dann zum Scheitern verurteilt. Wir würden den hier lebenden "Deutschländern" türkischer Abstammung, die die westlichen Werte schätzen und sich gern integrieren wollen, keinen Gefallen tun, wenn wir eine ungesteuerte Zuwanderung aus der Türkei zuließen.

Angesichts dieser Vielzahl von Gründen, die gegen eine EU-Mitgliedschaft sprechen, fragt man sich, warum man der Türkei überhaupt je darauf Hoffnungen gemacht hat? Es sind vor allem die USA, die ihre europäischen Verbündeten zur Aufnahme der Türkei gedrängt haben. Zur Zeit des kalten Krieges spielte die Türkei als nah an der Sowjetunion gelegener US-Militärstützpunkt eine wichtige Rolle, und auch heute ist sie für die Amerikaner von hoher geostrategischer Bedeutung. Es ist verständlich, dass die USA die Türken als Gegenleistung für ihre Vasallentreue bei ihren EU-Ambitionen unterstützen. Doch falsche Rücksicht auf die Interessen unserer amerikanischen Freunde sollte uns bei aller Dankbarkeit und Loyalität nicht dazu verleiten, unsere europäischen Eigeninteressen zu vernachlässigen.

Schenken wir den Türken endlich reinen Wein ein (auch wenn strenge Muslime keinen trinken dürfen): Ja zur Integration der integrationswilligen "Deutschländer" - ein klares und endgültiges Nein zur EU-Mitgliedschaft der Türkei.