Zum Jahrestag der iranischen Diktatur

Am 11. Februar wird im Iran der Sturz der Schah-Monarchie gefeiert. Eigentlich ein erfreuliches Ereignis - wenn der Iran nicht danach ein noch viel scheußlicheres Regime bekommen hätte. Es ist zu erwarten, dass an diesem Jahrestag die iranische Opposition wieder auf die Straße geht und die Machthaber mit der bekannten Brutalität (siehe Video) zurückschlagen.

Der peinliche Auftritt des iranischen Außenministers Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der in dieser Woche begonnene Einstieg in die Urananreicherung zeigt: die iranischen Machthaber lachen nur über die "Appeasement"-Politiker des Westens und arbeitet weiter in aller Seelenruhe an ihrer Atombombe. Dem Spiegel liegen neue Dokumente vor, die dies beweisen. Auch die Internationale Atombehörde kommt zu diesem Schluss.

Nuklearwaffen in der Hand eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und wiederholt zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, dürfen die demokratischen Kräfte des Westens auf keinen Fall zulassen. Ob Wirtschaftssanktionen allein ausreichen, den ölreichen Iran zum Umdenken zu bewegen, ist mehr als zweifelhaft.



Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte. Im Untersschied zum Irak, bei dem die nicht existenten "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins den Falken im Pentagon nur als Vorwand für einen lange geplanten, unsinnigen Krieg dienten, stellt sich die Situation hier völlig anders dar.

Die derzeitigen Machthaber im Iran sind tatsächlich eine Bedrohung für den Weltfrieden. Präsident Ahmedinedschad hat erklärt, man wolle das "Regime, das Jerusalem besetzt hält"  - ein Synonym für den Staat Israel  - aus "den Geschichtsbüchern tilgen". Die iranische Regierung fördert Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah. Sie kennt keine Skrupel bei der Durchsetzung ihrer Interessen - kein Wunder, fühlt sie sich doch von einer "höheren Macht" dazu legitimiert.

Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch einen gezielten Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Dies könnte im besten Fall das Regime so schwächen, dass die iranische Freiheitsbewegung es stürzt, so wie im Februar 1979 der Schah gestürzt würde. Dies wäre dem iranischen Volk und dem ganzen Nahen Osten zu wünschen. Hoffentlich besitzt Präsident Obama - der im Gegensatz zu seinem Vorgänger weder Kriegstreiber noch "Kreuzritter" ist - die Stärke, diese präventive Notwehrmaßnahme durchzusetzen, um einen drohenden Angriffskrieg des Iran zu verhindern.