Die TAZ hat mich für ihre Ausgabe vom 20. Februar nach meiner Meinung zum Thema "Atomstreit mit dem Iran - agiert der Westen zu lasch?" gefragt. Weitere Teilnehmer am Sonntaz-Streit waren unter anderem Dan Schüftan, Leiter des Instituts für nationale Sicherheitsfragen der Universität Haifa, die iranische Autorin Saba Farzan sowie Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Hier mein Statement:
"Das iranische Regime hat seit 1979 das erklärte Ziel, Israel zu vernichten. Jetzt steht es kurz davor, dieses Ziel durch Mittelstreckenraketen und Nuklearwaffen tatsächlich erreichen zu können. Es ist offensichtlich, dass die iranische Regierung den Bau von Atombomben anstrebt. Wer den Lügen des Holocaustleugners Ahmedinedschad glaubt, muss sehr naiv sein. Das Regime in Teheran hat schon oft genug bewiesen, wie fanatisch und rücksichtslos es sein kann.
Die Demokratien des Westens dürfen nicht den gleichen Fehler begehen wie 1938, als die nett gemeinte Appeasement-Politik Chamberlains Hitler erst zu seinen Angriffskriegen ermutigt hat. Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden - von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials.
Ich denke nicht, dass solche Schritte die Oppositionsbewegung schwächen würden. Im Gegenteil: wenn wir dem iranischen Terrorregime seine Grenzen zeigen, würde dies der Opposition sogar Aufwind geben. Die Menschen im Iran, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen und dafür ihr Leben riskieren, brauchen dringend unsere Unterstützung."
P.S. Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat auf seiner Telefonkonferenz vom 18.2. erklärt, dass er und die Partei keinen präventiven Militärschlag gegen den Iran befürworten. Ich vertrete hier also eine Minderheitenmeinung innerhalb der Piratenpartei.
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