Sonntag, 17. Januar 2010

Es geht NICHT um das Internet

Nach Presseberichten wollen CDU und SPD das Internet besser verstehen lernen. Um die Wähler wiederzugewinnen, die bei der Bundestagswahl zur Piratenpartei übergelaufen sind, gründen sie neue Arbeitsgruppen und Gesprächskreise und wollen sich stärker um Netzpolitik kümmern. Die SPD ist jetzt sogar gegen Internet-Sperren, denen sie im Juni 2009 noch zugestimmt hat.

Doch die Altparteien haben leider nicht begriffen, dass es überhaupt nicht um das Internet geht. Das Netz ist lediglich ein Kommunikationsmedium. Sicher sollen Rechte, die im normalen Leben gelten, z.B. das Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre, auch im Internet gelten - doch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Worum es wirklich geht, ist eine andere, bessere Form der Demokratie. Es geht um ein politisches System, in der die Bürger an allen Entscheidungen beteiligt sind, und in dem die staatlichen Institutionen sich nicht als „hoheitlich“ (sic!) verstehen, sondern als Dienstleister für die Bürger. Alle staatliche Prozesse müssen transparent sein, alle Entscheidungen wirklich demokratisch gefällt werden. Die Parteienoligarchie der Bundesrepublik, in der viele Entscheidungen von Funktionären in Hinterzimmern ausgekungelt werden, verdient die Bezeichnung Demokratie, also „Volksherrschaft“, meiner Ansicht nach nur sehr eingeschränkt.

Das Internet kann zur Durchsetzung einer wirklichen Demokratie ein nützliches Hilfsmittel sein, doch nicht in jedem Fall. Dies zeigt die Kritik an elektronischen Wahlverfahren: gerade diejenigen, die sich im Internet am besten auskennen, sind überzeugte Gegner von Online-Wahlen und Wahlcomputern, weil dabei Wahlmanipulationen nicht auszuschließen sind.
Es wäre zu begrüßen, wenn die junge Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, bei den Altparteien mehr zu sagen bekommt. Wer sich viel im Internet bewegt, lernt es nämlich, vernetzt zu denken und alles kritisch zu hinterfragen. Für Internet-User ist es normal, alle Informationen jederzeit zur Hand zu haben und über so viel wie möglich selbst zu bestimmen. Diese Geisteshaltung, die für junge Menschen selbstverständlich ist, steht im deutlichen Widerspruch zum „Parteisoldatentum“, zu straffen Hierarchien, Herrschaftswissen, Fraktionszwang und Untertanengeist.

Der Erfolg der Piratenpartei hat meiner Ansicht gar nicht so viel mit ihren Themen zu tun. Die werden von anderen Parteien nämlich durchaus auch behandelt, wenn auch nicht immer mit der nötigen Sachkompetenz. Die wirkliche Ursache liegt in der Sehnsucht vieler Menschen nach einem besseren politischen System: weg vom obrigkeitsstaatlichen Denken der Vergangenheit, hin zu viel mehr Bürgerbeteiligung und Eigenverantwortlichkeit. Diese Menschen haben keine Lust, sich in hierarchisch organisierten Parteien zu engagieren, die von kleinen Cliquen regiert werden. Wenn sie überhaupt in einer Partei mitarbeiten, dann in einer, die es mit der innerparteilichen Demokratie ernst meint und eine bessere Demokratie auch im Großen durchsetzen will.

Hier liegt die eigentliche Kraft einer neuen Partei wie den Piraten. Solange die Altparteien dies nicht verstehen, können sie sich mit dem Internet besser auskennen als Vinton Cerf und Tim Berners-Lee – sie werden dennoch weiter Wähler verlieren und früher oder später in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.