Vorschlag für eine neue Parteistruktur

Bild: Struktur eines Bose-Einstein-Kondensats (aus Wikipedia)

Die bisherige Struktur der Piratenpartei wird weder unserer stark gewachsenen Mitgliederzahl noch unserem eigenen Anspruch, alle Entscheidungen wirklich demokratisch zu treffen, nicht gerecht. Viele dringend anstehende Entscheidungen sind blockiert, weil sie nur von einem Parteitag zu treffen sind. Dieser ist jedoch durch das Fehlen eines Delegiertensystems nicht nur unpraktikabel groß, sondern auch ungerecht: wer nicht zufällig in der Nähe des Parteitagsortes wohnt oder sich eine Reise dorthin nicht leisten kann, nimmt an den wichtigsten Abstimmungen nicht teil.

Volksentscheid über Afghanistan!

Zwei Themen werden in Deutschland zur Zeit besonders intensiv diskutiert: wie steht man nach dem Schweizer Volksentscheid zur direkten Demokratie? Und: sollen deutsche Soldaten in Afghanistan Krieg führen?

Das Thema direkte Demokratie ist ein Kernthema der Piratenpartei und wurde in diesem Blog bereits ausführlich diskutiert. Zum Thema Außen- und Verteidungspolitik gibt es bisher noch keine programmatischen Aussagen der Piraten. Muss man daher als Bundesvorstand dazu schweigen und dieses wichtige politische Thema den Anderen überlassen?

Von Türmen und Tempeln

Es ist interessant, welche Wellen mein Blogpost zum Thema direkte Demokratie in der Schweiz geschlagen hat. Ich habe viel Zustimmung bekommen, aber auch eine Menge Empörung geerntet. Dabei empören sich die meisten Kritiker seltsamerweise über Dinge, die ich gar nicht geschrieben habe.

Das Ziel meines Artikels war es ja, Verständnis und Respekt für die direkte Demokratie in der Schweiz zu äußern, selbst wenn einem das Ergebnis des jetzt heiß diskutierten Volksentscheides nicht passt. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass Gegner der direkten Demokratie wie z.B. die CDU das Ergebnis dieses Volksentscheides ausnutzen, um gegen die direkte Demokratie zu polemisieren, und die liegt mir nun einmal sehr am Herzen.

Cherchez les Femmes!

Und noch ein interessanter Nachtrag zur Minarett-Debatte: die TAZ berichtet, dass es linke, feministische Frauen waren, die mit ihrer Zustimmung zum Schweizer Minarettverbot den Auschlag gegeben haben.

Zitat TAZ:
"Ausschlaggebend für die landesweite Mehrheit war ... nach Überzeugung der beiden PolitologInnen Regula Stämpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind.
'Diese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autoritär, machohaft und aggressiv empfinden', erklärt Hermann. Sie verbänden mit dem Islam vor allem Burka, Scharia, 'Ehrenmorde' und andere Formen der Unterdrückung von Frauen."

Religion und Politik

Mein letzter Blogeintrag hat zu so zahlreichen Kommentaren geführt, dass ich sie leider nicht alle beantworten kann. Daher hier zum besseren Verständnis ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu meiner Sicht auf das Verhältnis von Religion und Politik.

Vorweggeschickt sei, dass jede Form der Demokratie, ob repräsentativ oder direkt, natürlich den Schutz von Minderheiten und die Unverletzbarkeit elementarer Grundrechte voraussetzt. Eine Mehrheit der Bevölkerung darf nicht einer Minderheit Grundrechte verwehren. Daher sind die im Grundgesetz garantierten Grundrechte unantastbar. Sie können weder von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament (wie die anderen Artikel des Grundgesetzes) noch per Volksentscheid geändert werden - und das ist gut so.