Respekt für die Schweiz!

Eine ausführliche Version dieses Artikels ist im FREITAG veröffentlicht worden: "Direkte Demokratie! Jetzt erst recht!"

Mit 57% der Stimmen haben die Schweizer sich für ein Verbot von Minaretten ausgesprochen. Fällt die Schweiz damit "hinter die Aufklärung" zurück, wie Springers Welt schreibt? Hat sich die absolute Mehrheit der Schweizer von "Rechtspopulisten" hinters Licht führen lassen? Obwohl die Kampagne auch von der linken Feministin Julia Onken unterstützt wurde?

Politbits und Balkanpop

Die Video-Dokumentation über das Bitfilm-Festival ist jetzt online, man findet sie in Bitfilms YouTube-Channel. Aber was das mit Politik zu tun hat? Nun, allein die Wahl des zweiten Festivalspielortes Tel Aviv ist ja an sich schon ein Politikum. Man muss nur an Irans Präsidenten Ahmedinedschad denken, der den jüdischen Staat am liebsten "aus den Geschichtsbüchern löschen" möchte und fleißig an der Atombombe basteln lässt, um dieses Ziel zu erreichen.

THE ECONOMIST über den Erfolg legaler Musikangebote

In seiner letzten Ausgabe berichtet der Economist unter der etwas böse klingenden Schlagzeile "How to Sink Pirates" über neueste Entwicklungen im Internet-Musikmarkt. Obwohl Schlagzeile und Illustration zunächst nach einem piratenfeindlichen Artikel klingen, lässt der Inhalt das Piratenherz höher hüpfen.

Der Economist stellt nämlich fest, dass überall dort, wo es gute legale Angebote gibt, die Zahl illegaler Downloads deutlich zurückgeht. Laut einer Studie haben 60% der schwedischen User illegaler Filesharingbörsen deren Nutzung eingestellt oder deutlich zurückgefahren, rund die Hälfte nutzt seitdem legale Angebote wie Spotify. In Dänemark haben 40% der Nutzer des Internet-Providers TDC das illegale Herunterladen reduziert, seit dieser ein "Broadband-plus-Music"-Paket für eine Flatrate anbietet. In Großbritannien ist der Anteil der Nutzer illegaler Angebote seit 2007 von 22% auf 17% gesunken.

Diese letzte Zahl ist besonders interessant, weil in Großbritannien, anders als z.B. in Frankreich und einigen skandinavischen Ländern, bisher keine restriktiven Gesetze gegen Filesharer eingeführt wurden. Das Land hat außerdem eine der höchsten Dichten legaler Musikangebote: Spotify ist hier sehr früh auf den Markt gekommen, zwei der führenden Internet-Provider haben das "Broadband-plus-Music"-Modell von TDC übernommen.

Für den Economist ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass es nicht die Angst vor Strafen ist, die Internet-User davon überzeugt, illegale Downloads zu unterlassen, sondern vor allem die Qualität und das Preis-Leistungs-Verhältnis der legalen Angebote.

Hoffentlich habe viele Entscheidungsträger der Musikindustrie diesen Artikel gelesen und sehen ein, dass ihre bisherige Politik der scharfen Verfolgung von Musikfans nutzlos und kontraproduktiv ist. Stattdessen sollten sie dabei mithelfen, dass es möglichst viele gut sortierte legale Anbieter gibt.

Ist angesichts dieser Marktentwicklung das von der AG Musikwirtschaft vorgeschlagene Modell eines gesetzliches Verbreitungsrechts im Internet hinfällig geworden? Ich meine, nein. Bisher reden die Majors nämlich in der Regel nur mit Anbietern, hinter denen Großkonzerne wie Apple, die deutsche Telekom oder Google stehen. Die Majors nutzen ihre marktbeherrschende Stellung, in dem sie hohe Vorschüsse und Minimumgarantien verlangen. Ein gesetzliches Verbreitungsrecht in Verbindung mit der Pflicht der Anbieter, die Rechteinhaber angemessen an den Einnahmen zu beteiligen, würde allen Marktteilnehmern die gleichen Chancen einräumen.

Das heißt: nicht nur die Apples und Googles dieser Welt, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen hätten die Chance, hochklassige legale Musikangebote zu betreiben. Die Differenzierung würde dann weniger über den Umfang des Angebots, als viel mehr über die redaktionelle Qualität und die Cleverness des Empfehlungsystems laufen.

Wenn wir den vom Economist zitierten Studien vertrauen, würde sich mit dem Aufkommen von guten legalen Angeboten die Nutzung illegaler Angebote immer weiter zurückgehen. Sehr bald würde die illegale Verbreitung von Musik keinen Sinn mehr ergeben, da Musik im Internet überall legal, preisgünstig und in hoher Qualität verfügbar wäre. Der Versuch der Musikindustrie, die Bürgerrechte durch Internet-Sperren und Hadopi-Gesetze einzuschränken, wäre dann nur eine amüsante Episode der Wirtschafts- und Rechtgeschichte.

Wie rettet man die Musikindustrie?

Die Piraten – sind das nicht die Internet-Anarchos, die für Gratis-Downloads kämpfen? Immer wieder wird man als Pirat mit Vorurteilen dieser Art konfrontiert. Nicht jeder versteht die Ironie unseres Namens und denkt tatsächlich, wir wollten die Musiker und sonstigen Urheber enteignen. Ein Blick in unser Parteiprogramm zeigt, dass dies nicht der Fall ist: von einer Abschaffung des Urheberrechts ist dort nicht die Rede - wohl aber von einer fairen Abwägung zwischen den Interessen der Urheber und denen der Öffentlichkeit.

Bisher haben wir jedoch – das muss man zugeben – noch keine wirklich überzeugenden Lösungsvorschläge präsentieren können, wie denn eine faire Vergütung von Musik im Digitalzeitalter aussehen soll. Noch bis vor Kurzem war meine Haltung als überzeugter Marktwirtschaftler dazu, dass man sich als Partei aus dem Marktgeschehen besser heraushalten sollte – die Kreation neuer Geschäftsmodelle ist schließlich die Aufgabe von Unternehmern, nicht von Politikern.

Ausgiebige Diskussionen mit meinem alten Bekannten Tim Renner, früher Universal-Chef, jetzt mit Motor Entertainment selbst Musikunternehmer, haben mich jedoch zum Umdenken gebracht. Tim sieht im Fall der Krise der Musikindustrie sehr wohl die Politik in der Pflicht. Angesichts des Marktversagens, das er seit rund zehn Jahren beobachtet, sollten seiner Ansicht nach die Marktteilnehmer gesetzlich zu einer Einigung verpflichtet werden, um die Blockade zu durchbrechen, die für die Musiker, die Fans und die gesamte Musikwirtschaft auf Dauer schädlich ist.

Die vier Majors, die über 80% der Umsätze in der Musikindustrie unter sich ausmachen, haben bisher mit ihrer Marktmacht innovative Modelle ausgebremst. Sie versuchen stattdessen obsolete Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten, indem sie durch massives Lobbying Einfluss auf die Politik nehmen. Diese soll, wenn es nach der Musikindustrie geht, möglichst restriktive Gesetze zur Verfolgung von „Musikpiraten“ durchsetzen. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die treuesten Kunden der Musikwirtschaft, die Musikfans – und daher ohne Aussicht auf Erfolg. Der Geist des Filesharings ist aus der Flasche und könnte höchstens unter massiver Einschränkung der Bürgerrechte dort wieder hineingezwängt werden.

Gleichzeitig treiben die Majors mit ihrer chartorientierten Veröffentlichungspolitik die Fans in die Arme der illegalen Download-Plattformen. Die bieten nämlich aktuelle Titel, die schon im Radio laufen, deutlich früher an als die legalen Angebote wie z.B. iTunes oder Musicload. Und warum sollten Musikfans, auch wenn sie grundsätzlich bereit sind, für Musik im Internet Geld auszugeben, zu legalen Angeboten wechseln, wenn diese deutlich schlechter sind als die illegalen?

Tims Ansatz: statt illegale Angebote juristisch zu verfolgen, was einem Kampf gegen nachwachsende Hydraköpfe gleichkommt, sind die Marktchancen legaler Musikangebote zu verbessern. Sie müssen so gut zu sein, dass die User sich freiwillig für sie entscheiden.

In seinem vieldiskutierten Blog-Artikel „Das Ende der Krise der Musikwirtschaft“ schlägt er ein Modell vor, mit dem die Musikindustrie schon aus einer früheren Krise herauskam, nämlich die in den 20er Jahren nach Einführung des neuen Mediums Radio. Sie endete erst, als der Gesetzgeber für Radiosender das gesetzliche Senderecht einführte. Dadurch erhielt jeder Radiosender die Möglichkeit, alle veröffentlichten Musiktitel spielen zu dürfen, ohne sich mit den Rechteinhabern einzeln einigen zu müssen.

Gleichzeitig wurden Radiosender und Rechteinhaber mit sanftem Druck dazu gebracht, sich auf ein allgemein verbindliches Vergütungsmodell zu einigen. Zunächst gab es sowohl bei den Radiosendern als auch bei den Schallplattenfirmen heftigen Widerstand gegen diese staatlichen Eingriffe. Doch tatsächlich führte die so geschaffene Rechtssicherheit nach dem zweiten Weltkrieg zu einem langen Boom der Musikwirtschaft, der erst mit dem neuen Medium Internet zum Erliegen kam.

Gemeinsam mit Tim Renner hat die AG Musikwirtschaft der Piratenpartei ein Modell ausgearbeitet, das wir jetzt gern zur Diskussion stellen. Wir finden, dass es wesentlich besser und marktwirtschaftlicher ist als der Vorschlag von SPD und Grünen für eine staatliche Zwangsabgabe unter dem verschleiernden Titel „Kulturflatrate“ .

Wir sind gespannt auf die Diskussion um unseren ersten Entwurf, und hoffen, dass sich viele Piraten, Musiker und Musikunternehmer daran beteiligen. Dazu muss man sich einfach im Piratenwiki anmelden und der AG Musikwirtschaft beitreten.

Brauchen die Piraten neue Themen?

Die Bundestagswahl hat uns mit 2% zwar einen Achtungserfolg beschert, gleichzeitig aber auch gezeigt: die Kernthemen der Piraten sind nur relativ wenigen Menschen wichtig genug, um ihre Stimme deswegen einer Partei zu geben. Angesichts der enormen medialen Aufmerksamkeit, die die Piratenpartei im Sommer 2009 genossen hat, muss uns das zu denken geben.