Linke hassen - Piraten lieben

Im letzten Spiegel* hat Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, in einem Kommentar den Zustand der linken Parteien in Deutschland analysiert - Tenor: „Jetzt hassen sie wieder“. Während konservative und liberale Parteien ihre interne Streitigkeiten stets dem Machterhalt unterordnen, attestiert Kurbjuweit der Linken einen latenten Hang zur Selbstzerfleischung und eine „lange Tradition des Hassens“.

„Nur im linken Spektrum“, schreibt Kurbjuweit, „gibt es zudem die Figur des passionierten Träumers, der sich eine gute und gerechte Welt ausmalt und den Weg dorthin genau kennt. Dieser Träumer ist verzweifelt, weil er in seiner Partei auf so viele Realisten trifft. Die wiederum sind verstört, weil sie meist als Träumer begonnen haben. In diesem Kampf, Träumer gegen Realisten, glimmt und glüht der Hass.“

Während Streit die Demokratie belebt, verschreckt Hass die Wähler, stellt Kurbjuweit nüchtern fest. Der Hass im linken Lager treibt die Wähler zu den Konservativen und Liberalen, die sich zwar auch streiten, aber mit mehr Selbstdisziplin.

Bin ich froh, dass das bei den Piraten anders ist! Obwohl die Piratenpartei wohl kaum dem konservativen Lager zuzurechnen sind, ist der linke Selbsthass dem Piraten fremd. Unsere Wurzeln liegen in der Nerd- und Hackerszene, die ihrer Natur nach pragmatisch und lösungsorientiert ist. Bei der in dieser Szene schon sehr lange üblichen Kommunikation per E-Mail und Chat, in der weder Stimmklang noch Gesichtsausdruck bei der Interpretation des Verbalen helfen, sind Missverständnisse vorprogrammiert.

Erfahrene Internet-User haben daher gelernt, dass Online-Kommunikation nur funktioniert, wenn sich alle an die Netiquette halten. Dazu gehört bei allem Streit in der Sache ein respektvoller Umgang miteinander und der bewusste Verzicht auf persönliche Angriffe und grobe Sprache. Diese Einstellung haben die Piraten verinnerlicht, sie pflegen Respekt und Selbstdisziplin in der elektronischen wie in der persönlichen Kommunikation.

Einige Journalisten, besonders aus dem linken Spektrum, haben sich bei mir über rüde verbale Angriffe von "Piraten" in Foren und auf Twitter beschwert. Doch dies können keine echten Piraten gewesen sein. Vermutlich waren es verirrte Linke, die sich vermutlich bald wieder enttäuscht von uns abwenden werden.

„Piraten lieben die Freiheit“ hat Dirk Hillbrecht bei seiner Abschiedsrede als Bundesvorsitzender gesagt, und besser kann man das Wesen der Piraten kaum in einen Satz fassen. Wer die Freiheit liebt, weiss, dass dazu immer auch die Freiheit des Andersdenkenden gehört.

Oder, wie Voltaire es formulierte: ”Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug dafür kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern dürfen.”

Wenn die Piraten diese Prinzipien weiter hochhalten, wird es möglich sein, die starke, schlagkräftige Opposition zu bilden, die dieses Land braucht - und zum gegebenen Zeitpunkt in eine Regierung einzuziehen und dort eine progressive, pragmatische Politik zu betreiben, ohne sich wie die Linke dabei selbst zu zerfleischen.

Ergänzende Anmerkung des Autors:

Dass dieser Text nicht den IST-Zustand der Piratenpartei beschreibt, sondern einen leicht idealisierten SOLL-Zustand, dürfte jedem klar sein, der die Mailing-Listen und Foren der Piraten kennt. Ich traue den Piraten durchaus zu, diesen Zustand zu erreichen, wenn sich alle auf die gute Tradition der Netiquette besinnen.

Ob Dirk Kurbjuweit Beschreibung der Linken zutrifft, sei dahin gestellt, eines ist jedoch klar: die Piratenpartei wird nur dann eine Chance haben, wenn sich ihre Mitglieder nicht so verhalten, wie Kurbjuweit es der Linken zuschreibt, sondern ihre Meinungsverschiedenheiten auf zivilisierte Weise klären.

* Dirk Kurbjuweit: „Brüder, zur Hölle“. Der Spiegel, Heft Nr. 43 vom 19.10.2009, S. 27, online nur als kostenpflichtiges E-Paper erhältlich.

Piratenkandidaten: Kür per Vorwahl?

In naher Zukunft wird die Piratenpartei viele Kandidaten* für Landtags- und Kommunalwahlen aufstellen müssen, ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen für die Wahl im Mai 2010. Wollen wir das so machen wie alle Parteien, oder können wir die Kandidatenkür demokratischer und transparenter gestalten?

Nach dem deutschen Parteiengesetz werden Kandidaten von den Parteimitgliedern gewählt. De facto werden aber viele Kandidaturen in Hinterzimmern von Parteifunktionären ausgekungelt. Und selbst wenn parteiinterne Wahlen nicht nur ein Abnicken von Vorstandsentscheidungen sind, geht es dabei immer um Gefälligkeiten, Netzwerke und Seilschaften. Wer innerhalb der Partei eine starke Gefolgschaft aufgebaut hat, bekommt den aussichtsreicheren Listenplatz. Doch kommen bei diesem Verfahren wirklich die besten Kandidaten zum Zug?

Mir gefällt das Prinzip der Vorwahlen in den USA sehr viel besser. Die Kandidaten für die Präsidentenwahl werden dort in der Regel nicht von den Parteimitgliedern der Demokraten und Republikaner gewählt, sondern in öffentlichen Vorwahlen, an denen alle Bürger teilnehmen können. Dies hat bei der letzten Präsidentenwahl dazu geführt, dass mit Barack Obama und John McCain zwei Kandidaten nominiert wurden, die beide in ihrer Partei ursprünglich als Außenseiter galten.

Ich bin sicher: wenn im deutschen Wahlsystem ebenfalls öffentliche „Primaries“ üblich wären, hätten wir nicht so viele graue Parteisoldaten im Parlament, sondern mehr Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten, die tatsächlich die Interessen ihrer Wähler* und nicht die ihrer parteiinternen Seilschaften im Kopf haben.

Die Piratenpartei sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle ihre Kandidaten durch öffentliche Vorwahlen aufstellen lassen. Die Grünen in Berlin-Pankow haben dies bei der Aufstellung ihres Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 bereits einmal ausprobiert. Respekt dafür - aber warum nur in Pankow und nicht überall?

Ich würde mir das ungefähr so vorstellen: für die Vorwahlen bewerben können sich Parteimitglieder, die dafür eine Mindestanzahl von Unterschriften von Mitgliedern vorlegen müssen. Ein Wahlausschuss entscheidet nach vorher festgelegten Kriterien über die Zulassung zur Vorwahl, z.B. darf kein Parteiauschlussverfahren und kein Strafverfahren gegen den Kandidaten laufen.

Die Piratenpartei lädt dann alle Einwohner eines Wahlkreises zu einer öffentliche Versammlung ein. Die Veranstaltung wird live ins Internet gestreamt, die Inhalte bleiben abrufbar. Die Vorwahl-Kandidaten halten Wahlkampfreden und treten in einer von einem Journalisten moderierten Runde gegeneinander zu einer Diskussion an. Dann beginnt die Wahl. Von Piraten organisierte Wahllokale stehen ein ganzes Wochenende für alle Bürger offen, die nachweislich in dem Wahlkreis wohnen. Dieser Prozess ist für die Kandidaten ein Härtetest, bei dem nur durchkommt, wer die Wähler zu überzeugen vermag.

Der Sieger des Wahlkreises wird Direktkandidat und kommt auf die Landesliste. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Landesliste könnte man nach der Zahl der insgesamt im Wahlkreis abgegebenen Stimmen festlegen. Wahlkreise, in denen mehr Bürger an der Wahl teilnehmen, erhalten also bessere Listenplätze. In Berlin würde so vermutlich der Kandidat von Friedrichshain-Kreuzberg auf Listenplatz 1 stehen, der Kandidat von Spandau auf einem deutlich schlechteren. Aber das haben die lokalen Piraten selbst in der Hand: je mehr Bürger sie zur Vorwahl motivieren, desto besser ihre Aussichten auf einen guten Listenplatz. Kandidaten in Wahlkreisen mit vielen Piraten sind dann natürlich im Vorteil, aber es wäre das demokratischte und gerechteste Verfahren zur Aufstellung einer Landesliste, das mir einfällt. Gegenvorschläge?

Da eine solche Wahl nach dem deutschen Parteiengesetz bisher nicht verbindlich ist, müsste in einem formellen Wahlgang die Mehrheit der Parteimitglieder im Bezirk dem Wahlvorschlag der Bürger zustimmen, auch die Landesliste braucht die Zustimmung der Landesmitgliederversammlung. Aber es würde mich sehr wundern, wenn sich die Parteimitglieder hier nicht dem demokratisch ermittelten Willen der Bürger beugten.

Man müsste hierfür zwar einen gewissen Aufwand betreiben, aber ich glaube, dass er sich lohnt. Die Wähler fühlen sich geschätzt, weil sie schon in einem frühen Stadium mitentscheiden, die Kandidaten müssen durch eine harte Realitätsprüfung gehen und die Medien haben etwas, worüber sie berichten können.

*beiderlei Geschlechts

Sarrazin und die deutsche Einwanderungspolitik

Neulich saß ich mit ein paar Journalisten der linken Wochenzeitung Jungle World bei Bier und Absinth in einer Kreuzberger Kneipe zusammen. Hauptsächlich wollten wir ein paar Missverständnisse über kritische Artikel der JW zur Piratenpartei klären, was uns auch gelungen ist. Natürlich haben wir uns auch ganz allgemein über Politik unterhalten.

Dabei kamen wir – na, was für eine Überraschung – auf die umstrittenen Äußerungen von Thilo Sarrazin über Integration und „Kopftuchmädchen“ zu sprechen. Besonders heftig kritisierte einer der Jungle-World-Schreiber Sarrazins Statement, dass ihm osteuropäische Juden willkommener seien als Türken und Araber, weil sie einen um 15% höheren IQ als Deutsche hätten.

Über den souveränen Umgang mit Nazis

Bild: Screenshot aus einem Beitrag von Spiegel TV

Einige uns wohlgesonnene Journalisten haben in letzter Zeit die Sorge geäußert, der Erfolg der Piratenpartei könne sie attraktiv für Menschen mit rechtsextremen Gedanken machen: wir sollten vorsichtig sein, nicht von ihnen „unterwandert“ zu werden. Diese Sorge teile ich nicht.

Wie organisieren sich Piraten?

Nach der Bundestagswahl und dem wahnsinnigen Wachstum der letzten Monate (von 1000 auf 10.000 Mitglieder von Juni bis Oktober!) steht es jetzt an, der Piratenpartei eine Kommunikations- und Entscheidungsstuktur zu geben, die ins 21. Jahrhundert passt. Dabei bin ich für klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsprozesse und möglichst wenig Hierarchieebenen. Entscheidungen sollten meiner Meinung nach entweder auf lokaler Ebene gefällt werden, wenn es um lokale Belange geht, oder direktdemokratisch durch alle Mitglieder, wenn es die ganze Partei betrifft.

Piratenspot gewinnt Bitfilm-Festival

Der Film "Du bist Terrorist" von Alexander Lehmann hat den ersten Preis in der Kategorie für politische Filme beim Bitfilm-Festival gewonnen. Bei der weltweiten demokratischen Abstimmung lag der animierte Clip, der in leicht veränderter Form auch als Wahlwerbespot der Piratenpartei im Fernsehen lief, deutlich vor seinen Konkurrenten. Ich nehme an, dass einige der rund 850.000 Piratenwähler ihre Stimme dem an die "Du-bist-Deutschland"-Kampagne angelehnten Film gegeben haben. Damit hatte er natürlich einen erheblichen Startvorteil gegenüber den weniger stark promoteten Filmen. Doch so ist der demokratische Modus beim Bitfilm-Festival: jeder Film hat die gleichen Chancen, wer die meisten Wähler für sich begeistern kann, gewinnt.