Fazit der Bundestagswahl

Die Piratenpartei hat bei ihrer ersten Bundestagswahl aus dem Stand 2,0 % der Stimmen geholt und ist die mit Abstand stärkste der "kleinen" Parteien geworden. Bei männlichen Erstwählern lag das Ergebnis laut tagesschau.de bei 13%, bei den 18- bis 24-jährigen insgesamt bei 9%. Von rund 200 000 Stimmen bei der Europawahl haben wir uns mit ca. 850 000 Stimmen in nur drei Monaten mehr als vervierfacht. In Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben wir 6% der Stimmen bekommen.

Ein anständiges Ergebnis, darauf kann man aufbauen. Die Grünen hatten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 nur 1,5%, bevor sie 1983 erstmals in den Bundestag einzogen. Das sehr sportliche Ziel von 5% haben wir nicht geschafft, trotzdem wurde bei der Piraten-Wahlparty im Astra Kulturhaus piratisch-fröhlich gefeiert.

Besonders erfreulich war, dass die Internet-Zensurparteien CDU und SPD vom Wähler abgestraft wurden. Die FDP muss jetzt in der Regierung beweisen, dass sie nicht nur behauptet, die Bürgerrechte zu schützen, sondern dies auch wirklich tut. Mit ihrem starken Wahlergebnis und den Piraten im Nacken werden die Liberalen hoffentlich weniger leicht einknicken, als man es von ihnen gewohnt ist.

Nach dem anstrengenden Wahlkampf und dem unglaublichen Zuwachs an Mitgliedern der letzten Wochen geht es jetzt darum, unsere Themen weiter auszuarbeiten, und eine Struktur aufzubauen, die eine demokratische Teilhabe aller Piraten zulässt. Die bisherige, eher konventionelle Parteistruktur mit ihren Hierarchieebenen Bundesvorstand und Landesvorständen taugt dazu weniger. Dies sind gesetzlich vorgeschriebene Organe, die in der täglichen Arbeit möglichst kleine Rollen spielen sollten.

Die Entscheidungen sollten wo immer es geht auf lokaler Ebene getroffen werden - dafür gibt es das Crewkonzept. Crews sind kleine, lokale Einheiten, die wie Zellen einer Guerillaarmee autark und nach dem Konsensprinzip operieren. Das Modell der "Liquid Democracy", das meiner Ansicht nach möglichst bald eingeführt werden sollte, kombiniert repräsentative mit direktdemokratischen Elementen. So hat jedes Mitglied Einfluss, dennoch kommt man schnell und effizient zu Entscheidungen.

Ich bin dafür, dass wir uns auf lokalen Themenkonferenzen im Stil von Barcamps gemeinsam mit Experten in Themen wie Wirtschaft, Steuern, Soziales, Energie und Gesundheit einarbeiten. Wir müssen in allen wichtigen Politikbereichen kluge, innovative Antworten geben. Der Fokus der Piraten wird immer darauf liegen, die Bürgerrechte und die Freiheit zu schützen, doch dazu bedarf es konkreter Lösungen zu allen für unsere Wähler relevanten politischen Fragen.

Die nächsten Landtagswahlen, die anstehen, sind 2010 in Nordrhein-Westfalen und 2011 in Berlin. Die Hauptstadt ist unsere absolute Hochburg, und auch in NRW haben wir Kraftzentren, z.B. Aachen und Münster, wo Piraten im Stadtrat sitzen. Bei diesen Wahlen wird sich zeigen, ob es uns gelingt, die Euphorie des "Piratensommers" 2009 in nachhaltiges Wachstum umzuwandeln und langfristig etwas zum Besseren zu verändern. Mein Tipp: wir schaffen das.

Offener Brief an Cornelia Pieper (FDP)

Sehr geehrte Frau Pieper,

Sie haben mit Ihren Äußerungen gegenüber der dts-Nachrichtenagentur viele Menschen, denen die Bürgerrechte am Herzen liegen, entrüstet. Insbesondere verletzt uns Ihre Behauptung, die Piratenpartei widersetze sich der Verfolgung krimineller Handlungen. Im Gegenteil fordert die Piratenpartei mehr Investitionen in Polizei und Justiz, damit Kriminalität besser bekämpft werden kann. Wir sind für wirkungsvolle rechtsstaatliche Maßnahmen, aber gegen Placebos wie Internet-Sperren oder Überwachungskameras, die Sicherheit nur vorgaukeln, jedoch keine schaffen, und dabei elementare Freiheitsrechte einschränken.

Wir erkennen an, dass sich Ihre Partei gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Sperrgesetz (das „Zensursula“-Gesetz) ausgesprochen hat. Leider wurde es danach sehr ruhig um den Widerstand von Ihrer Seite. Die FDP war nicht einmal bereit, die Organklage unseres Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Wir haben uns gefreut, dass Sie sich ebenso wie wir für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ausgesprochen haben, bei dem die Verfolgung der Täter im Vordergrund steht. Umso enttäuschender ist es nun, dass Sie uns unterstellen, wir würden uns für die Täter einsetzen.

Bitte nennen Sie uns eine einzige offizielle Verlautbarung unserer Partei oder unserer Vorsitzenden, in der wir uns gegen die Verfolgung krimineller Handlungen aussprechen! Andernfalls möchten wir Sie auffordern, Ihre Aussage noch vor der Bundestagswahl öffentlich zurückzuziehen und sich bei uns für diese ungeheuerliche Behauptung zu entschuldigen.

Wir sind auch keineswegs der Meinung Ihres Parteivorsitzenden, dass die Bürgerrechte bei der FDP in guten Händen seien. Solange die FDP in der Opposition ist, spielt sie sich gern als Hüterin der Bürgerrechte auf. Doch sobald sie in der Regierung sitzt, werden die hehren Grundsätze wieder über Bord geworfen, wollen wir wetten? Dies war schon in den 90er Jahren so, als die FDP gemeinsam mit der CDU den „Großen Lauschangriff“ beschloss. Unser Respekt gilt der damaligen FDP-Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die aus Protest gegen diesen Beschluss zurückgetreten ist.

Und was ist in dieser Woche geschehen? Kaum winkt die Macht, fällt der sächsische Landesverband ihrer „Bürgerrechtspartei“ in alter FDP-Tradition um und unterschreibt einen Koalitionsvertrag mit der CDU, in dem die Überwachung von Internet-Telefonaten vereinbart wird.

Dieses Beispiel zeigt: wenn es um die Durchsetzung der Bürgerrechte geht, ist den Lippenbekenntnissen der FDP nicht zu trauen. Oft liegen die Ursachen für Einschränkungen der Bürgerrechte nämlich in wirtschaftlichen Eigeninteressen begründet. So fordern die Lobbyverbände der Verwertungs- industrie vor allem deshalb die stärkere Kontrolle des Internets, weil sie Geschäftsmodelle erhalten wollen, die auf einem veralteten Verständnis des Urheberrechts beruhen.

Wir befürchten: wenn es abzuwägen gilt zwischen wirtschaftlichen Partikularinteressen und dem Allgemeinwohl, also den Interessen aller Bürger, entscheidet sich die FDP im Zweifelsfall für die Interessen ihrer Klientel.

Sehr geehrte Frau Pieper, wer sich wirklich für die Bürgerrechte einsetzen möchte, wird bei der Bundestagswahl nicht die FDP, sondern die Piraten wählen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, die Bürgerrechte endlich ernst zu nehmen, um ihrem Image als „Spaßpartei“ entgegenzuwirken.

Denn wer wird seine Stimme an Leichtmatrosen verschenken, wenn echte Piraten zur Wahl stehen?


(Dieser offene Brief entstand in Zusammenarbeit mit Fabio Reinhardt von der Bundespressestelle der Piratenpartei)

Die Kernthemen der Piratenpartei: Freiheit und Demokratie

Die Piratenpartei hat sich bewusst auf einige, wenige Kernthemen fokussiert. Unsere wichtigsten Kernthemen sind Freiheit und Demokratie. Auch wenn man in unserem Parteiprogramm noch nicht zu jedem Detail der Politik konkrete Aussagen findet, lassen sich doch eine Menge politischer Antworten direkt aus diesen zwei piratischen Grundsätzen ableiten:

Offener Brief an die Nichtwähler

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste
politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europa-
wahl habt ihr mit 56,7% alle Parteien weit hinter euch
gelassen. Es ist gut möglich, dass ihr bei der
kommenden Bundestagswahl erstmals stärker werdet als CDU
und SPD. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur
Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land
auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger
unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten
machen, die von Parteifunktionären in Hinterzim-
mern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der
Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen
das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl
werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder
einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder
die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu
sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit
nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von
den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren
Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen
Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel
bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden,
als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen,
die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften
September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze
beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus
schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unse-
re bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere
Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen,
unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker
behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Über-
wachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so
fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr dies-
mal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigent-
lich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den groß-
en Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht,
stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich?

Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte
Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr
eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken
wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass
sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss,
solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen.

Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen
werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten,
dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

• für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
• für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
• für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
• für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischt-
warenladen aus leeren Versprechungen wie die Alt-
parteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse in-
teressieren uns nicht. Wir können unser Geld woan-
ders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die
Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie
Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts
gelernt haben.

Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in
der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu
schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise
nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt,
wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrum-
pieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns
abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause
bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir
werden euch nicht enttäuschen!

Also: am 27. September wählen gehen und den Änderhaken setzen!

Eure Piraten

Der Brief als PDF zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen.

Freiheit statt Terrorismus

Heute wird wieder weltweit an die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erinnert. Was dabei gern verschwiegen wird: diese Anschläge werden von Regierungen in den USA und Europa als Vorwand missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einzuschränken.

Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Folterverbot, Unschuldsvermutung und viele andere Errungenschaften unserer Zivilisation werden immer mehr ausgehöhlt - angeblich, um die Bürger vor dem Terrorismus zu schützen. In der aufgeheizten Stimmung nach dem 11. September wurden von der rot-grünen Regierung die so genannten "Otto-Kataloge" durchgepeitscht, die elementare Grundrechte aufgeweicht haben. Die große Koalition hat den Marsch in den Überwachungsstaat noch beschleunigt.

Politiker, die unsere Freiheitsrechte für eine angebliche Sicherheit opfern, mögen lautere Absichten haben - doch tatsächlich spielen sie den Terroristen in die Hände. Die Täter des 11. Septembers hassen die Freiheit und die Demokratie. Sie hassen die Werte der Aufklärung, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft beruht. Wenn unsere Politiker diese Werte jetzt leichfertig aufgeben, haben Osama Bin Laden und seine Gesinnungsgenossen genau das erreicht, was sie wollen.

Die Antwort auf den 11. September darf nicht heißen: weniger Freiheit, sie muss heißen: mehr Freiheit. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Meinungsfreiheit, mehr Gleichberechtigung. Wenn fanatische Anhänger einer totalitären Ideologie aus dem Mittelalter unsere Werte durch Selbstmordanschläge wegbomben wollen, dürfen wir vor ihnen nicht kapitulieren - wir müssen um so entschlossener für diese Werte kämpfen.

Ein Innenminister, der unsere Freiheiten immer weiter einschränkt, während er gleichzeitig die Feinde der Freiheit auf schönrednerischen Konferenzen hofiert, gehört aus dem Amt gejagt.

Benjamin Franklin hatte Recht, als er sagte: "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."