Dürfen Piraten mit der CDU koalieren?

Mein letzter Post hat für einige Diskussion innerhalb der Piratenpartei gesorgt, daher hier nochmal ein paar erläuternde Worte dazu.

Der Fall, dass wir nach dem 27. September in eine Koalition eintreten ist in der Tat nicht sehr wahrscheinlich, und er sollte auch nicht im Zentrum unserer Überlegungen stehen.

User Manual für den taktischen Wähler

Man muss kein Hellseher sein, um das Ergebnis der Bundestagswahl vorauszusagen: Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Dass die SPD überhaupt einen „Kanzlerkandidaten“ aufgestellt hat, ist so albern wie die Kanzlerkandidatur von Guido Westerwelle 2002. Die einzige Chance der SPD, in der Regierung zu bleiben, wäre eine Neuauflage der Großen Koalition. Die hat dem Land nur Stillstand, faule Kompromisse und die Abwrackprämie gebracht. Da dies kein vernünftiger Wähler ernsthaft wollen kann, ist aus wahltaktischer Sicht eine Stimme für die Sozialdemokraten eine verschenkte Stimme. Ein paar Jahre in der Opposition könnten der alten Tante SPD hingegen gut bekommen.

Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Meine Rede zum Wahlkampfauftakt der Piratenpartei am 13. August 2009 in der Bar 25, Berlin

Heute ist ein historischer Tag – 13. August, Tag des Mauerbaus. Einige Wochen zuvor hatte Walter Ulbricht den legendären Satz geprägt: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Eine ganz ähnliche Formulierung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Wolfgang Bosbach in einer Fernsehtalkshow verwendet: Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.