Stapellauf der Piratencrew "Konrad Zuse"

Die erste Berliner Piratencrew mit dem schönen Namen "Konrad Zuse" (der aus Berlin stammende Erfinder des Computers) hat sich gestern abend im Prenzlauer Berg gegründet. Bei dem stürmischen Wachstum der Piratenpartei - Verdopplung der Mitgliederzahl in den letzten drei Wochen! - ist es notwendig, gut funktionierende Strukturen zu schaffen. Was wir jedoch nicht wollen: überflüssige Hierarchien schaffen, die die Altparteien so unsexy machen.

Die Piratenpartei ist im Bundestag!

Ein historischer Tag für die noch junge Piratenpartei: nur 13 Tage nach ihrem überraschenden Einzug ins Europa-Parlament ist sie seit dem 20. Juni auch im Bundestag vertreten. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist heute aus Enttäuschung über die Zustimmung der SPD zum Internet-Zensur-Gesetz aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten. Tauss war lange Zeit Sprecher für Bildung und Forschung seiner Fraktion und ist ausgewiesener Experte für neue Medien und Datenschutz. Seit einer Rufmordkampagne, mit der er als "Kinderpornokonsument" angeschwärzt werden sollte, hat er seine Parteiämter ruhen lassen. Da Bundestagsmandate an der Person, nicht an der Partei hängen, bleibt sein Mandat bestehen. Die Piratenpartei ist also ab sofort mit einem Abgeordneten im Bundestag präsent.

Zum 27. September ist der Wiedereinzug in den Bundestag in voller Fraktionsstärke anvisiert. Man kann davon ausgehen, dass die Piratenpartei unter Internet-Nutzern zwischen 18 und 30 Jahren die stärkste oder zweitstärkste Partei wird. Das sollte für das Überspringen der 5%-Hürde reichen.

Das Bild zeigt Jörg Tauss auf der Abschlussveranstaltung der von der Piratenpartei organisierten Demonstrationen gegen das Internet-Zensurgesetz. Dort sprachen neben Tauss und dem Berliner Spitzenkandidaten der Piratenpartei Florian Bischof (links im Bild) auch Vertreter von FDP und Grünen, letztere vertreten durch den leibhaftigen Christian Ströbele.

Ein interessantes Interview mit dem Neupiraten gibt es auf dem Berliner Piratenblog.

Der Anfang vom Ende des freien Internet?

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die technische Infrastruktur schafft, um das Internet zu zensieren. Vorgeblicher Zweck ist es, gegen Kinderpornografie vorzugehen. Experten sind sich jedoch weitgehend darüber einig, dass die geplanten Maßnahmen hierfür überhaupt nichts bringen. Hinter dem Gesetz steht offensichtlich die Urheberrechts-Lobby, die sich mit dem Totschlagargument Kinderporno die Kontrolle über das freie Internet sichern möchte. Die Offline-Politiker der großen Koalition versichern zwar, dass sie die Zensurtechniken ausschließlich auf Kinderpornografie beschränken wollen. Doch wenn die Infrastruktur zur Einrichtung von Internet-Sperren erst einmal geschaffen ist, werden schnell weitere Begehrlicheiten entstehen.

Obwohl sich über 134 000 Zeichner einer Petition gegen das Vorhaben ausgesprochen haben (neuer Rekord bei Petitionen an den Bundestag!), bleiben CDU/CSU und SPD bis aus wenige löbliche Ausnahmen bei ihrem harten Zensur-Kurs.

In ganz Deutschland sind für die nächsten Tage Demonstrationen gegen die Internet-Zensur geplant. Es bleibt zu hoffen, dass das "Zensursula"-Gesetz spätestens vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sonst sind Verhältnisse wie im Iran oder in China nicht mehr weit.

Kommt die SPD über die 5%-Hürde?

Gestern kam die SPD in Berlin-Neukölln zusammen, um ihren Vizekanzler-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier zu feiern. Nebenbei wurde auch das Wahlprogramm verabschiedet. Dort wurde unter anderem der Einstieg in die Internet-Zensur beschlossen, der gerade von Bürgerrechtsaktivisten heftig bekämpft wird. Eine Gruppe junger SPD-Abgeordneter hatte einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt, der versucht, das "Zensursula"-Gesetz zu stoppen, doch dieser Antrag wurde nicht einmal diskutiert.

Absolute Mehrheit für die Piraten

Wenn Twitter-User entscheiden könnten, wäre die Piratenpartei an der Macht. In einer Umfrage von twtpool.com am Abend der EU-Wahl antworteten von 2319 Teilnehmern auf die Frage "Was hast Du heute gewählt" 1305 oder 56% mit "Piratenpartei".

Neue Politik im Iran?

Dieser Film, der gut zur Wahl des iranischen Präsidenten am 12. Juni passt, wurde von Kawthar Muhaib und Rumi C. zum Bitfilm-Festival eingereicht. Die beiden sind Aktivisten im Mideast Youth Network, in dem junge Leute aus arabischen Ländern, Iran und Israel vernetzt sind, um für Freiheit und Menschenrechte im Nahen Osten zu kämpfen.

Ich habe Eshra'a Al Shafei, die Gründerin von Mideast Youth, auf der Re:Publica in Berlin kennengelernt, wo sie einen Vortrag hielt, und mit ihr gleich eine Medienpartnerschaft vereinbart. Vor der Arbeit dieser jungen Leute, die keine Angst vor dem Gefängnis oder schlimmeren Strafen haben, kann man nur Respekt haben. Über Mideast Youth sind bereits einige hervorragende Filme für unsere neue Festival-Kategorie POLITICOOL eingereicht worden, die mit diesem Blog den Namen teilt.

Auf die Gefahr hin, das Publikumsvoting beim Festival zu verzerren: ich finde den Film großartig, und ich hoffe sehr, dass das iranische Volk sich möglichst bald von der Diktatur der Mullahs befreit!

Piraten ins Parlament!

Der Überraschungssieger der Europawahl ist die Piratenpartei, die gegen den Überwachungsstaat, für mehr Datenschutz und für ein modernisiertes Urheberrecht eintritt (nicht für "kostenlose Downloads im Internet" wie man es oft von ahnungslosen Journalisten hören konnte).

In ihrem Gründungsland Schweden erzielten die "Piraten" stolze 7,1% und zogen damit ins EU-Parlament ein. Bei jungen Männern waren sie die stärkste Partei, vor allem bisherige Nichtwähler haben ihr Kreuz bei der Partei mit dem schwarzen Segel im Wappen gemacht. In Deutschland haben immerhin eine Viertelmillion Wähler die Piratenpartei gewählt, das ist ein knappes Prozent. Besonders stark war sie in Berlin, Hamburg und sonstigen Universitätsstädten.