Das Thema direkte Demokratie ist ein Kernthema der Piratenpartei und wurde in diesem Blog bereits ausführlich diskutiert. Zum Thema Außen- und Verteidungspolitik gibt es bisher noch keine programmatischen Aussagen der Piraten. Muss man daher als Bundesvorstand dazu schweigen und dieses wichtige politische Thema den Anderen überlassen?
Ich meine, nein. Wenn wir die politischen Diskussionen, die die Menschen zur Zeit bewegen, an uns vorbeiziehen lassen und uns derweil ausschließlich mit zwar wichtigen, aber doch sperrigen Themen wie Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung befassen, werden sich unsere Wähler enttäuscht von uns abwenden. Wir haben als Partei nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung, uns an der aktuellen politischen Diskussion zu beteiligen. Das unterscheidet uns von einer monothematischen Bürgerinitiative.
Wir können sehr wohl auch zum Thema Afghanistan Stellung beziehen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens sind wir die Partei, der die Erhaltung des Grundgesetzes wohl mehr als allen anderen Parteien am Herzen liegt. Und zweitens ist der Einsatz direktdemokratischer Methoden gerade bei einem so elementar in die Bürgerrechte eingreifenden Thema wie Krieg meiner Meinung nach notwendig und sinnvoll.
Laut Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Ich kann beim besten Willen im Grundgesetz keine Passage finden, die einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan rechtfertigen würde. Auch Artikel 24 Absatz 3, der die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit regelt, gibt der Bundeswehr nicht das Recht zur Teilnahme an Kriegen, die nicht der Verteidigung dienen. Lange Zeit war jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr angesichts der deutschen Geschichte absolut tabu. Ich finde, man sollte zu dieser guten Tradition (die peinlicherweise von einer rot-grünen Regierung 1999 endgültig gebrochen wurde) zurückkehren.
Die große Mehrheit der Deutschen – laut einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap 69% - lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Doch alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken haben der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes mehrheitlich zugestimmt – mit welcher Legitimation eigentlich? Was für eine Demokratie ist das, in der die so genannten „Volksvertreter“ komplett am Volk vorbei agieren können?
Es wird höchste Zeit, dass wir in Deutschland auch auf Bundesebene Volksentscheide einführen. Das Thema Afghanistan eignet sich meiner Meinung nach sehr gut, um die direkte Demokratie in Deutschland endlich durchzusetzen.
Ich schlage daher vor, dass die Piratenpartei eine Kampagne für einen bundesweiten Volksentscheid über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan startet. Dabei können wir mit überparteilichen Organisationen wie z.B. Mehr Demokratie e.V. zusammenarbeiten – aber auch mit den anderen Parteien. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides muss das Grundgesetz ergänzt werden, dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. (Ich sehe übrigens keinen Widerspruch darin, die guten Inhalte des Grundgesetzes zu erhalten und es dennoch verbessern zu wollen.)
Diese Zweidrittelmehrheit ist durchaus realistisch: bis auf die CDU haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. Bei einer Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten durch Mehr Demokratie e.V. sprachen sich 67% der Befragten für bundesweite Volksentscheide aus. Rechnet man die Abgeordneten hinzu, die eine Antwort schuldig blieben, aber Parteien angehören, die Volksentscheide grundsätzlich befürworten, kommt man auf eine Zustimmung von über 75%.
Liebe Bundestagsabgeordnete, ihr habt jetzt die Chance zu beweisen, dass euer Plädoyer für mehr direkte Demokratie kein reines Lippenbekenntnis oder gar Wählertäuschung war. Eure Wähler werden es euch danken!
Und noch ein kleiner Tipp: wenn der nette Herr Obama demnächst von euch mehr Truppen für seinen Krieg verlangt, könnt ihr sagen: Sorry, wir würden Ihnen ja gern helfen, aber unsere Wähler haben es uns nicht gestattet. That's democracy, Mr. President!
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