Religion und Politik

Mein letzter Blogeintrag hat zu so zahlreichen Kommentaren geführt, dass ich sie leider nicht alle beantworten kann. Daher hier zum besseren Verständnis ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu meiner Sicht auf das Verhältnis von Religion und Politik.

Vorweggeschickt sei, dass jede Form der Demokratie, ob repräsentativ oder direkt, natürlich den Schutz von Minderheiten und die Unverletzbarkeit elementarer Grundrechte voraussetzt. Eine Mehrheit der Bevölkerung darf nicht einer Minderheit Grundrechte verwehren. Daher sind die im Grundgesetz garantierten Grundrechte unantastbar. Sie können weder von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament (wie die anderen Artikel des Grundgesetzes) noch per Volksentscheid geändert werden - und das ist gut so.

Zu den elementaren Grundrechten einer aufgeklärten Gesellschaft gehört die Religionsfreiheit. Das bedeutet: alle Bürger haben das Recht, in ihrer Privatshäre die Religion ihrer Wahl zu praktizieren, solange sie dabei nicht gegen Gesetze verstoßen oder elementare Grundrechte anderer Bürger verletzen. Riefe die katholische Kirche heute noch zur Hexenverbrennung oder zur "Befreiung Jerusalems" auf, würde man Katholiken, die so etwas forderten oder in die Tat umsetzten, verurteilen und ins Gefängnis stecken. Zum Glück hat sich die katholische Kirche seit dem Mittelalter weiterentwickelt - der Papst hat sich sogar bei Galileo Galilei entschuldigt! Besser 500 Jahre zu spät als nie...

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, egal welcher Religion oder Denkschule sie angehören. Die Gesetze sind von Menschen für Menschen gemacht. Niemand hat das Recht, diese Gesetze zu brechen, nur weil ein postuliertes "höheres Wesen" angeblich andere Gesetze gegeben hat, die höher als die der Menschen stehen. Religion und Politik sollten streng voneinander getrennt sein: Religion ist Privatsache, die Regelung des öffentlichen Lebens Sache der Politik.

Die Gleichbehandlung aller Religionen und die klare Trennung von Religion und Politik lassen in Deutschland meiner Ansicht nach zu Wünschen übrig. Hier sollten wir uns ein Beispiel an alten Demokratien wie den USA oder Frankreich nehmen. Die Einziehung von Kirchensteuern durch staatliche Institutionen oder die Zurschaustellung religiöser Symbole in öffentlichen Schulen wären dort undenkbar.

Die Anhänger jeder Religion haben mit dem Recht auf Religionsfreiheit gleichzeitig die Pflicht, sich an die Gesetze des Landes zu halten, das ihnen diese Freiheit garantiert. Bauvorschriften sind Sache der Politik und wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung, aus welchen Gründen auch immer, von Bauwerken einer religiösen Gruppierung gestört fühlt, ist es ihr gutes Recht, solche Bauwerke zu verbieten. Natürlich können die Anhänger dieser religiösen Gruppierung weiterhin ihre Religion in privaten, rechtlich zugelassenen Räumen ausüben.

In der Schweiz ging es aber offensichtlich nicht nur um die Bauwerke - dahinter liegt die grundlegende Skepsis, ob eine Religion, die sich selbst „Unterwerfung“ nennt, mit den Werten der Aufklärung kompatibel ist. In einer aufgeklärten Gesellschaft muss jede Religion und jede Weltanschauung einer solchen kritischen Prüfung standhalten, damit es so etwas wie Hexenverbrennungen und Kreuzzüge nie wieder gibt.

Die direkte Demokratie ist meiner Ansicht ein geeignetes Mittel, um gesellschaftlich relevante Entscheidungen zu treffen, denn sie nutzt die "Weisheit der Vielen" ("Wisdom of Crowds"). Daher bin ich sehr dafür, sie auch in Deutschland einzuführen. Das Ergebnis des ja sehr kontrovers diskutierten Volksentscheides in der Schweiz kann von Gegnern der direkten Demokratie, wie z.B. der CDU/CSU, allerdings leicht missbraucht werden, um Volksentscheide allgemein zu diskreditieren.

Doch die Gleichsetzung von direkter Demokratie und "Populismus" halte ich für unzulässig. Wenn die Grundrechte garantiert sind, fährt eine Gesellschaft meiner Ansicht nach besser mit einem offenen Diskurs - auch über heikle Fragen wie die Grenzen der Religionsfreiheit. Die Bürger sind klug genug, sich zu informieren und darüber selbst zu entscheiden. Wer das bezweifelt, stellt die Demokratie grundsätzlich in Frage. Und die ist bekanntlich laut Winston Churchill die schlechteste Regierungsform - mit Ausnahme aller anderen.