Mit 57% der Stimmen haben die Schweizer sich für ein Verbot von Minaretten ausgesprochen. Fällt die Schweiz damit "hinter die Aufklärung" zurück, wie Springers Welt schreibt? Hat sich die absolute Mehrheit der Schweizer von "Rechtspopulisten" hinters Licht führen lassen? Obwohl die Kampagne auch von der linken Feministin Julia Onken unterstützt wurde?
Wer die Schweizer, die uns immerhin vier Jahrhunderte gelebte Demokratie voraushaben, so pauschal in eine "rechtspopulistische" Ecke stellt, offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie. Man muss die Meinung der 57% nicht teilen - aber auch respektieren, dass dies nicht alles irregeleitete Schäfchen sind, sondern politisch denkende Menschen. Die Schweizer sind es gewohnt, ihre Meinung auszudrücken, insbesondere bei Volksentscheiden. Wir hingegen haben uns daran gewöhnt, dass Parteienvertreter über unsere Köpfe hinweg für uns entscheiden - kein Wunder, dass sich Politikverdrossenheit und ein Gefühl von Ohnmacht ausbreiten.
Wer aus dem deutlichen Ergebnis des Volksentscheides folgert, dass die absolute Mehrheit der Schweizer aus "Ausländerfeinden" und "Rassisten" besteht, macht es sich zu einfach - und beleidigt damit unsere Schweizer Nachbarn. Es mag solche bedauernswerten Menschen geben, denen alles Fremde suspekt ist und die andere Kulturen und Lebensweisen nicht respektieren - aber ich denke, sie sind eine kleine Minderheit, nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei uns.
Es ging beim Schweizer Volksabstimmung natürlich auch nicht wirklich um Bauwerke, die sind lediglich Symbole. In der Mehrheitsentscheidung der Schweizer drückt sich vielmehr ein Unbehagen gegen eine politische Bewegung mit Allmachtsanspruch aus, die die Gleichberechtigung der Geschlechter, die pluralistische Gesellschaft und die Demokratie explizit ablehnt. Die Anhänger dieser politischen Bewegung sind gleichzeitig Anhänger einer Weltreligion und berufen sich daher auf die Religionsfreiheit. Doch die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit gilt unter der Prämisse, dass sich die Praktizierenden einer Religion an die Gesetze halten und die Werte der Gesellschaft, in der sie leben, achten und teilen.
Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit - denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt.
Auch wenn das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung nicht jedem passen mag, bin ich davon überzeugt, dass eine direkte Demokratie, die auf die "Weisheit der Vielen" setzt, auf Dauer zu einer besseren Gesellschaft führt. Wenn die Bevölkerung nicht nur bei Parlamentswahlen, sondern auch bei Sachfragen entscheiden kann, werden heikle Themen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern offen angesprochen - auch wenn die Diskussion manchmal schwierig ist, wie im vorliegenden Fall. Insofern bin ich sehr dafür, das Schweizer Modell der direkten Demokratie auch in Deutschland einzuführen.
P.S. In einem Artikel der TAZ wird kritisiert, dass ich in der ersten Fassung dieses Artikels auf die Website "Zukunft Europa" verlinkt habe. Dort ging es mir lediglich um die gut zusammengestellte Sammlung von Originalzitaten, der politische Hintergrund dieser Website war mir in der Tat unbekannt. Da ich mit Rechtskonservativen nichts zu tun habe und diesen Eindruck nicht erwecken möchte, habe ich den Link entfernt und stattdessen auf das Center for Inquiry verlinkt, das von sekulären Muslimen und Ex-Muslimen betrieben wird und mir seriös erscheint.
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