Machen wir uns nichts vor: der Medienrummel im Vorfeld der Bundestagswahl wird sich nicht wiederholen, denn der beruhte vor allem auf dem Neuigkeitsfaktor der Piraten. Zudem hat die FDP in unserem Kernbereich einen PR-Erfolg erzielt, in dem sie das Internet-Zensurgesetz zwar nicht stoppen, aber immerhin für ein Jahr aussetzen konnte. Die Befürchtung, Deutschland würde Schritt für Schritt zu einem Überwachungsstaat umgebaut, wirkt mit einer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich weniger real.
Was immer man von der FDP halten mag – die Dame mit dem sperrigen Doppelnamen, die 1996 ihr Amt aus Protest gegen die Einführung des „Großen Lauschangriffs“ niederlegte, erscheint dem Normalbürger als glaubwürdige Streiterin für die Bürgerrechte. Auch wenn der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag keineswegs alle Forderungen der Piraten aufnimmt, so ist er doch, so Robin Meyer-Lucht bei Carta, „nicht von Internet-Ausdruckern“ verfasst worden.
Eine Bürgerbewegung ohne Wahlambitionen könnte dies als Teilerfolg für sich verbuchen. Sie würde ihre Aufgabe darin sehen, der FDP weiterhin auf die Finger zu schauen und sie daran zu erinnern, ihre Versprechungen zu halten. Doch wir sind eben kein „Datenschutz-Greenpeace“, sondern haben uns dafür entschieden, eine Partei zu sein. Und Parteien werden nun einmal an ihren Wahlergebnissen gemessen.
Über die 2% bei der Bundestagswahl konnten wir uns zurecht freuen, weil wir die Zahl unserer Stimmen bei der EU-Wahl vervierfacht und das Ergebnis der Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl übertroffen haben. Doch jetzt muss es darum gehen, dieses Wachstum fortzuführen. Würden wir bei den kommenden Landtagswahlen in der Größenordnung von 2-3% stagnieren, wäre die Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung keine Erfolgsgeschichte mehr, sondern ein gescheitertes Projekt – ein vorübergehender Medienhype des Sommers 2009.
Meiner Ansicht nach werden wir aus der 2%-Ecke nur herauskommen, wenn wir uns weiteren Themenfeldern öffnen, die mehr Menschen bewegen. So wichtig Themen wie Datenschutz, Reform des Urheberrechts und Netzneutralität sind – sie sind den meisten Wählern eben nicht so wichtig, dass sie dafür ihre Stimme „verschenken“.
Viele der rund 9000 Neumitglieder, die seit Juni 2009 der Piratenpartei beigetreten sind, sehen dies nach meiner Einschätzung ähnlich. Viele sind zu den Piraten gekommen, weil sie sich von dieser Partei einen neuen, zeitgemäßen Politikstil erhoffen, mit flachen Hierarchien und modernen Kommunikationsmethoden. Der Wunsch, Antworten auf viele brennende Fragen in der Politik zu geben, ist gerade unter den Neumitgliedern groß - man sieht das an den zahlreichen politischen AGs, in denen zur Zeit mit Hochdruck an neuen Themen gearbeitet wird.
Puristen in der Piratenpartei sehen darin die Gefahr der Beliebigkeit und der Verzettelung. Man will sich mit einem engen thematischen Fokus von den anderen Parteien abgrenzen, ein klares Markenprofil bewahren. Auch die Zersplitterung in verschiedene Flügel wird befürchtet: Menschen, die sich bei Bürgerrechten und Datenschutz problemlos auf gemeinsame Ziele einigen können, tun dies in der Sozial- oder Integrationspolitik keineswegs.
So berechtigt diese Einwände sind, denke ich dennoch, dass wir das Themenspektrum der Piratenpartei erweitern müssen, um dauerhaft als Partei ernst genommen zu werden. Die Kunst besteht darin, dies auf intelligente Weise zu tun. Man kann zum Beispiel seine Einzigartigkeit bewahren, indem man nur solche Lösungen vorschlägt, die deutlich besser sind als die der anderen Parteien.
Das ist gar nicht so schwer, denn die Altparteien betreiben oft aus Rücksicht auf ihre Klientel nur kosmetische Änderungen an maroden Systemen. Die Piraten können es sich hingegen leisten, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und im besten Sinne „radikale“, nämlich „an die Wurzel gehende“ Lösungen anzubieten – z.B. beim Steuersystem oder in der sozialen Sicherung.
Außerdem sollten wir innerparteilich so direktdemokratisch wie möglich arbeiten und die Prinzipen, die wir für die Bundesrepublik fordern, am eigenen Beispiel vorleben. Ein nützliches Instrument dafür ist ein Online-Werkzeug für parteiinterne Abstimmungen, um schnell und effizient Meinungsbilder zu erheben. So kann man feststellen, welche politischen Ideen in der Partei mehrheitsfähig sind und die „Weisheit der Vielen“ nutzen.
Wichtig ist auch der Stil, mit dem wir miteinander umgehen. Zerfleischen wir uns in Grabenkämpfen und kleinlichen internen Streitigkeiten? Oder stellen wir die gemeinsame Sache über unsere persönliche Befindlichkeiten und respektieren Meinungen, die von unser eigenen abweichen?
Wir stehen vor einer spannenden Richtungsentscheidung – schaffen wir den Sprung zu DER Partei des digitalen Zeitalters, die in der Lage ist, zu vielen Themen überzeugende Antworten zu geben? Oder geht das Projekt Piratenpartei als kurzlebiges Strohfeuer in die Parteiengeschichte ein?
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