Montag, 12. Oktober 2009

Über den souveränen Umgang mit Nazis




Bild: Screenshot aus einem Beitrag von Spiegel TV

Einige uns wohlgesonnene Journalisten haben in letzter Zeit die Sorge geäußert, der Erfolg der Piratenpartei könne sie attraktiv für Menschen mit rechtsextremen Gedanken machen: wir sollten vorsichtig sein, nicht von ihnen „unterwandert“ zu werden. Diese Sorge teile ich nicht.

In der Satzung der Piratenpartei steht, dass sie sich an Menschen wendet, die beim „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit“ mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland laut Artikel 1 ihrer Satzung entschieden ab. Nirgendwo im Partei- oder Wahlprogramm finden sich Ideen oder Forderungen, die auch nur entfernt mit denen rechtsextremer Parteien übereinstimmen.

Die Piraten, die ich real oder virtuell kennengelernt habe, haben meistens einen eher grün-alternativen bis sozialliberalen Hintergrund. Noch nie sind mir Piraten mit rechtsextremen Ideen begegnet. Die Behauptung der Jungle World, das Klientel der Piratenpartei bestünde zu einem Großteil aus „Nazi-Nerds“, entbehrt jeglicher Grundlage.

Drei Fälle werden immer wieder gern als Belege dafür genommen, dass sich die Piratenpartei „nicht genügend nach rechts abgrenze“.

Erstens Bodo Thiesen, der in Internet-Foren seltsame Aussagen zum Holocaust und zur Schuld am zweiten Weltkrieg gemacht hat, und gegen den mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren läuft. Thiesen ist meiner Meinung nach kein Rechtsradikaler, nur jemand, der mit einigen dummen Aussagen Grenzen überschritten hat, die man in Deutschland besser nicht überschreitet. Dennoch hat der Bundesvorstand im Fall Thiesen ein deutliches Exempel statuiert, um klarzumachen, dass bei den Piraten nicht der geringste Platz für rechtsextreme Ideen ist.

Zweitens haben unsere beiden Vorsitzenden mit dem rechtskonservativen Blatt Junge Freiheit gesprochen, was in linken Kreisen als unanständig gilt. Jens Seipenbusch hat in seinem Blog erklärt, warum er es für richtig hält, sich auch mit Publikationen auseinanderzusetzen, deren Meinung man nicht teilt. Die Junge Freiheit mag sich am äußersten rechten Rand des noch verfassungsgemäßen politischen Spektrums bewegen, doch solange man seine eigene Position klarstellt, finde ich es völlig richtig, ihre Leserschaft nicht verloren zu geben.

Drittens gibt es in Niedersachsen einen Piraten, der vor einigen Jahren in Neonazi-Kreisen aktiv war. Er hat das nie bestritten und sich davon glaubhaft distanziert. Es wäre unfair, ihn für eine verwirrte Phase seiner frühen Jugend sein ganzes Leben lang zu brandmarken. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu irren und seine Meinung zu ändern. Und ehemalige Nazis sind keine „Schweine“, wie Linksradikale gern behaupten, sondern Menschen, für die laut Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt.

Wir Piraten können uns einen souveränen Umgang mit rechten Publikationen und besserungswilligen Ex-Nazis leisten, denn wir verfügen über ein gut funktionierendes Immunsystem, das uns gegen Nazis und sonstige Extremisten schützt. Piraten lieben nämlich die Freiheit und die Demokratie, und wir werden sie gegen alle totalitären Kräfte leidenschaftlich verteidigen, ob von rechts oder von links. Jeder Unterwanderungsversuch ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.