Freitag, 16. Oktober 2009

Sarrazin und die deutsche Einwanderungspolitik

Einwanderungspolitik: Bitte nicht auf Stammtischniveau
Neulich saß ich mit ein paar Journalisten der linken Wochenzeitung Jungle World bei Bier und Absinth in einer Kreuzberger Kneipe zusammen. Hauptsächlich wollten wir ein paar Missverständnisse über kritische Artikel der JW zur Piratenpartei klären, was uns auch gelungen ist. Natürlich haben wir uns auch ganz allgemein über Politik unterhalten.

Dabei kamen wir – na, was für eine Überraschung – auf die umstrittenen Äußerungen von Thilo Sarrazin über Integration und „Kopftuchmädchen“ zu sprechen. Besonders heftig kritisierte einer der Jungle-World-Schreiber Sarrazins Statement, dass ihm osteuropäische Juden willkommener seien als Türken und Araber, weil sie einen um 15% höheren IQ als Deutsche hätten.

Wir Deutschen sind ja besonders sensibel, wenn pauschale Urteile über bestimmte Bevölkerungsgruppen gefällt werden, und das ist gut so. Wer die Studien, auf die sich Sarrazin beruft, so versteht, dass alle Türken und Araber bildungsfern und integrationsunwillig seien, und alle Juden und Vietnamesen klug und leistungsorientiert, begeht einen groben Fehler. Aus statistischen Mittelwerten kann man nämlich keine Rückschlüsse über Individuen ziehen.

Es gibt durchaus osteuropäische Juden, deren IQ niedriger liegt als der von Deutschen, so wie es vietnamesischstämmige Gymnasiasten gibt, deren Notenschnitt unter dem ihrer Mitschüler liegt. Und natürlich gibt es auch türkisch-deutsche High-Tech-Unternehmer mit Hochschulabschluss und arabisch-deutsche Familienväter, die nichts dagegen haben, wenn ihre Töchter Minirock tragen und ohne Kopftuch ausgehen. Eine pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen allein wegen ihrer Herkunft ist unanständig.

Doch bei aller berechtigter Kritik an Sarrazins Äußerungen: die Diskussion, die er mit seinem Interview ausgelöst hat, müssen wir führen - jedoch nicht auf Stammtischniveau. Fakt ist, dass die deutsche Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte desaströs war. Die Pisa-Studie und weitere Studien haben gezeigt, dass in Deutschland Einwanderer schlechter integriert sind als in anderen europäischen Ländern.

Lange Zeit haben es die Regierenden nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist. Man hat Einwanderer als „Gastarbeiter“ bezeichnet, die nur vorübergehend hier leben und bald wieder in ihre Heimat zurückziehen werden. Doch dies entspricht nicht der Realität.

Es ist höchste Zeit, dass wir eine realistische, die Einwanderung bejahende Politik betreiben. Klassische Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada haben dazu Punktesysteme eingeführt, die recht klar und unverblümt ausdrücken, welche Einwanderer bei ihnen erwünscht sind: möglichst hochgebildet sollen sie sein, am besten Ingenieure oder Informatiker, an denen im eigenen Land ein Mangel herrscht.

So eine "sozialdarwinistische", auf den wirtschaftlichen Nutzen für das eigene Land ausgerichtete Einwanderungspolitik wurde von einem der Jungle-World-Autoren ebenfalls kritisiert: man würde den Entwicklungsländern ausgerechnet die fähigsten Menschen abziehen, die in ihrem Heimatland dringender gebraucht würden.

In der Tat wirkt es nicht besonders sympathisch, Menschen ausschließlich nach ihrer wirtschaftlichen Verwendbarkeit zu „selektieren“, das weckt unschöne Assoziationen. Und doch werden wir nicht umhin können, humane aber klare Kriterien für Einwanderer aufzustellen und die Einwanderung und Integration behutsam zu steuern. Dies muss eines der vorrangigen politischen Ziele der nächsten Jahre sein, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und sich Stadtteile mit hoher Einwandererdichte in „No-Go-Areas“ verwandeln.

Bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten, die wir sonst pflegen, waren wir uns in unserer kleinen Kreuzberger Kneipenrunde über eines einig: die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland können nicht Abstammung und Hautfarbe sein, sondern nur ein gemeinsames Wertesystem. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und sexuell anders Orientierten.

Wie immer man die Kriterien für die Einwanderung in Zukunft definiert: auf diese elementaren Werte unserer Gesellschaft sollten sich alle einigen können. Auch wer aus Kulturen stammt, in denen diese Werte keine große Rolle spielen, muss sie annehmen und verinnerlichen, um hier dauerhaft leben zu können.