Piratenkandidaten: Kür per Vorwahl?

In naher Zukunft wird die Piratenpartei viele Kandidaten* für Landtags- und Kommunalwahlen aufstellen müssen, ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen für die Wahl im Mai 2010. Wollen wir das so machen wie alle Parteien, oder können wir die Kandidatenkür demokratischer und transparenter gestalten?

Nach dem deutschen Parteiengesetz werden Kandidaten von den Parteimitgliedern gewählt. De facto werden aber viele Kandidaturen in Hinterzimmern von Parteifunktionären ausgekungelt. Und selbst wenn parteiinterne Wahlen nicht nur ein Abnicken von Vorstandsentscheidungen sind, geht es dabei immer um Gefälligkeiten, Netzwerke und Seilschaften. Wer innerhalb der Partei eine starke Gefolgschaft aufgebaut hat, bekommt den aussichtsreicheren Listenplatz. Doch kommen bei diesem Verfahren wirklich die besten Kandidaten zum Zug?

Mir gefällt das Prinzip der Vorwahlen in den USA sehr viel besser. Die Kandidaten für die Präsidentenwahl werden dort in der Regel nicht von den Parteimitgliedern der Demokraten und Republikaner gewählt, sondern in öffentlichen Vorwahlen, an denen alle Bürger teilnehmen können. Dies hat bei der letzten Präsidentenwahl dazu geführt, dass mit Barack Obama und John McCain zwei Kandidaten nominiert wurden, die beide in ihrer Partei ursprünglich als Außenseiter galten.

Ich bin sicher: wenn im deutschen Wahlsystem ebenfalls öffentliche „Primaries“ üblich wären, hätten wir nicht so viele graue Parteisoldaten im Parlament, sondern mehr Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten, die tatsächlich die Interessen ihrer Wähler* und nicht die ihrer parteiinternen Seilschaften im Kopf haben.

Die Piratenpartei sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle ihre Kandidaten durch öffentliche Vorwahlen aufstellen lassen.

Die Grünen in Berlin-Pankow haben dies bei der Aufstellung ihres Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 bereits einmal ausprobiert. Respekt dafür - aber warum nur in Pankow und nicht überall?

Ich würde mir das ungefähr so vorstellen: für die Vorwahlen bewerben können sich Parteimitglieder, die dafür eine Mindestanzahl von Unterschriften von Mitgliedern vorlegen müssen. Ein Wahlausschuss entscheidet nach vorher festgelegten Kriterien über die Zulassung zur Vorwahl, z.B. darf kein Parteiauschlussverfahren und kein Strafverfahren gegen den Kandidaten laufen.

Die Piratenpartei lädt dann alle Einwohner eines Wahlkreises zu einer öffentliche Versammlung ein. Die Veranstaltung wird live ins Internet gestreamt, die Inhalte bleiben abrufbar. Die Vorwahl-Kandidaten halten Wahlkampfreden und treten in einer von einem Journalisten moderierten Runde gegeneinander zu einer Diskussion an. Dann beginnt die Wahl. Von Piraten organisierte Wahllokale stehen ein ganzes Wochenende für alle Bürger offen, die nachweislich in dem Wahlkreis wohnen. Dieser Prozess ist für die Kandidaten ein Härtetest, bei dem nur durchkommt, wer die Wähler zu überzeugen vermag.

Der Sieger des Wahlkreises wird Direktkandidat und kommt auf die Landesliste. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Landesliste könnte man nach der Zahl der insgesamt im Wahlkreis abgegebenen Stimmen festlegen. Wahlkreise, in denen mehr Bürger an der Wahl teilnehmen, erhalten also bessere Listenplätze. In Berlin würde so vermutlich der Kandidat von Friedrichshain-Kreuzberg auf Listenplatz 1 stehen, der Kandidat von Spandau auf einem deutlich schlechteren. Aber das haben die lokalen Piraten selbst in der Hand: je mehr Bürger sie zur Vorwahl motivieren, desto besser ihre Aussichten auf einen guten Listenplatz. Kandidaten in Wahlkreisen mit vielen Piraten sind dann natürlich im Vorteil, aber es wäre das demokratischte und gerechteste Verfahren zur Aufstellung einer Landesliste, das mir einfällt. Gegenvorschläge?

Da eine solche Wahl nach dem deutschen Parteiengesetz bisher nicht verbindlich ist, müsste in einem formellen Wahlgang die Mehrheit der Parteimitglieder im Bezirk dem Wahlvorschlag der Bürger zustimmen, auch die Landesliste braucht die Zustimmung der Landesmitgliederversammlung. Aber es würde mich sehr wundern, wenn sich die Parteimitglieder hier nicht dem demokratisch ermittelten Willen der Bürger beugten.

Man müsste hierfür zwar einen gewissen Aufwand betreiben, aber ich glaube, dass er sich lohnt. Die Wähler fühlen sich geschätzt, weil sie schon in einem frühen Stadium mitentscheiden, die Kandidaten müssen durch eine harte Realitätsprüfung gehen und die Medien haben etwas, worüber sie berichten können.

*beiderlei Geschlechts